Springer-Verlag hetzt Deutsche und Polen gegeneinander auf und verdient prächtig dran

Fußballkrieg: Der deutsch-polnische Konflikt ist inszeniert (Zeit.de)

Ausschnitt:

Die Kampagne, die Springer in Gang gesetzt hat, ist vor allem eines: widerlich. Denn der deutsch-polnische Konflikt hat Methode bei Springer. Ob im Streit um die Vertriebenenausstellung in Berlin vor zwei Jahren, um die SS-Mitgliedschaft von Günter Grass oder eine angebliche Präsidentenbeleidigung durch die deutsche Taz. Im Kalkül des wirtschaftlichen Erfolges treibt Springer immer wieder gerne die deutsche Sau durch die polnischen Dörfer. Und andersherum.

Das hat schließlich vor der WM in Deutschland auch schon funktioniert. (Quelle: Zeit.de)

Und andere deutsche Medien und deutsche Politiker fallen drauf rein.

Hier beispielsweise die Berichterstattung bei Tagesschau.de: Ballack geköpft - Zeitung schockiert mit Fotomontage, Polens Nationalcoach entschuldigt sich.

Eine Meldung, die auch noch in einer Millionen Jahren aktuell sein wird

Nördliches Breitmaulnashorn ausgestorben (Scinexx)

Eine Bestandsaufnahme im kongolesischen Garamba Nationalpark, dem letzten Verbreitungsgebiet von Ceratotherium simum cotton, hat ergeben, dass offenbar kein Tier mehr da ist. "Es kann sein, das noch ein oder zwei Tiere irgendwo im Busch verborgen waren und unserer Untersuchung durch die Lappen gegangen sind, doch das macht realistisch gesehen auch keinen großen Unterschied mehr," sagt der Nashorn-Experte Pete Morkel von der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt (ZGF), der die von Flora Fauna International beauftragte und finanzierte Bestandsaufnahme in Garamba geleitet hat. (Quelle: G-O.de)

Und das, obwohl Nashörner zu den "Symbol-Tieren" des Umweltschutzes gehören, für deren Schutz man sofort bei allen Menschen Sympathie findet und für die es auch meist leicht ist, Geld zu beschaffen und Regierungen für Unterstützungsmaßnahmen zu gewinnen.

Gysis "Gratwanderung"

Der Fall Gysi: Jagdeifer und Verweigerung (Zeit.de)

Interessanter Artikel über den Streit über Gysis mögliche Stasi-Verstrickungen.

Ausschnitt:

Manche Indizien sprechen gegen Gysi, sie nähren sehr konkret den Verdacht gegen ihn. Andere Dokumente entlasten ihn, stützten seine Verteidigung, er sei lediglich abgeschöpft worden. Sehr vieles lässt sich so und so interpretieren. Die geheimdienstliche Konspirativität tut ein Übriges, ist also ideal für einen Glaubenskrieg.

Dabei ist die Welt, die der Geheimdienste, auch die der Stasi und vor allem ihre schriftliche Hinterlassenschaft in diesem Fall, weder schwarz noch weiß, sondern eher kompliziert. [...]

Schließlich war Gysi nicht irgendein DDR-Anwalt, sondern einer der wichtigsten Anwälte von Oppositionellen und Regimekritikern. Gleichzeitig jedoch wurde er 1988 Vorsitzender des Rechtsanwaltskollegiums der DDR, dem alle etwa 500 Anwälte des Landes angehörten. Die SED hat ihm also vertraut, sonst hätte er diese Karriere nicht gemacht.

Gysi war trotzdem ein gefragter Anwalt für alle, die mit dem SED-Regime in Konflikt geraten waren. (Quelle: Zeit.de)

Die paranoide Welt des "rosa Riesen"

Lizenz zum Ausspähen (Süddeutsche.de)

Ein lesenswerter Kommentar von Hans Leyendecker zur Telekom-Spitzel-Affäre.

Ausschnitt:

Ausforschung von Redaktionsbüros, Observation von Arbeitnehmervertretern, Spähangriffe auf Gewerkschaftsbüros, das Abgleichen von Bankdaten, die Erstellung von Bewegungsbildern eines Betriebsratschefs - ist das nun Kino oder Realität?

Vielleicht haben die Handelnden ja ein Identitätsproblem. Bei dem ehemaligen Staatsmonopolisten arbeiten viele frühere Staatsdiener, und für manchen ist das Unternehmen der schützenswerte Staat. Der Fall Telekom erinnert an den Furor mancher Sicherheitspolitiker, wenn es um ihre Geheimnisse geht. Da darf nicht gefackelt werden, wenn was Vertrauliches in die Zeitung geraten ist, da muss die Strafjustiz ran, um den zu finden, der die Informationen den Presseleuten gesteckt hat. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Asylsuchende gelten in Deutschland nicht als vollwertige Menschen

Zweierlei Grundrechtsschutz (Telepolis.de)

Ausschnitt:

Während die Bundesregierung bei anderen Staaten auf Einhaltung der Menschenrechte pocht, leben hier Flüchtlinge im rechtlichen Abseits. Alltägliche Realität: Die Grundrechte von Flüchtlingen werden in Deutschland dauerhaft angegriffen. Tatsächlich gebe es "zweierlei Grundrechtsschutz für MigrantInnen und Deutsche" – so urteilen die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und kritische Juristen wie der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein. (Quelle: Telepolis.de)

Ex-Vorstand der Spitzelkom belastet Ricke und Zumwinkel

Ex-Vorstand belastet Ricke und Zumwinkel (Handelsblatt.com)

Ausschnitt:

Heinz Klinkhammer, der frühere Personalvorstand der Deutschen Telekom, sagte dem Handelsblatt: "Der Mitarbeiter der Konzernsicherheit, der diesen Auftrag bekommen hat, hat mir versichert, dass Ricke und Zumwinkel ihm in der Angelegenheit einen Maulkorb erteilt haben." [...]

"Dieser Auftrag, die Lücken für die Indiskretionen zu finden und zu schließen, ist an mir sowie am Chef der Konzernsicherheit vorbei aus dem Umfeld Ricke und Zumwinkel erteilt worden", sagte Klinkhammer. Und weiter: "Der Mann, der diesen Auftrag hatte, durfte weder mit mir noch mit seinem Chef darüber sprechen." (Quelle: Handelsblatt.com)

Deutsche Spitzelkom-Affäre: Auch Obermann gerät ins Visier

Beispielloser Skandal (Handelsblatt.com)

Ausschnitt:

Schon jetzt aber ist klar, dass auch der amtierende Telekom-Chef René Obermann ins Visier gerät. Nicht nur, weil er damals bereits als Vertrauter Rickes zum innersten Führungskreis gehörte. Sondern vor allem wegen der Vorgänge im Sommer letzten Jahres: Nach eigenen Angaben war Obermann zu dieser Zeit mit einem „Einzelfall“ von illegaler Spitzelei befasst, der zur Entlassung des damaligen Sicherheitschefs der Telekom führte. Die Hauptfrage ist nun: Hat Obermann tatsächlich alles getan, um die Hintergründe dieser Sache aufzuklären, oder nicht?

Bleibt am Ende auch nur der Hauch eines Verdachts, dass Obermann damals die Aktendeckel zu schnell wieder zuklappte, dann wird es eng für ihn. (Quelle: Handelsblatt.com)

Wie die Spitzelkom Journalisten überwachte: Chef der beauftragten "Sicherheitsfirma" packt aus

Telekom-Datenspion packt aus: "Auftrag von oben" (Handelsblatt.com)

Ausschnitt:

Er habe direkt von der Telekom das Material mit allen Telefonverbindungen des "Capital"-Journalisten erhalten. Nach langem Suchen und Sortieren sei er bei dieser sogenannten "Operation Rheingold" fündig geworden: Unmittelbar vor Erscheinen des Artikels hatten Wegner und der Journalist miteinander telefoniert. [...]

Ein halbes Jahr später, Anfang 2006, sei die Konzernsicherheit erneut auf ihn zugekommen, weil wieder interne Telekomunterlagen in den Medien auftauchten. Kühn startete die zweite Operation mit Decknamen "Clipper": Zunächst habe er Presseberichte darauf untersucht, ob sie auf Geheimmaterial der Telekom basierten. Fündig wurde er bei drei Magazin-Reportern. Deren Verbindungsdaten habe er dann monatlich von der Telekom erhalten und mit Dienstanschlüssen des Unternehmens abgeglichen. (Quelle: Handelsblatt.com)

Damit ist klar: Die Deutsche Telekom nutzt die millionenfachen und extrem sensiblen Verbindungsdaten ihrer zahlenden Kunden, um damit ihren Marktwert (hier indirekt durch die Kontrolle von Presseinformationen) zu erhöhen. Damit unterscheidet sich die Telekom nicht von einem Unternehmen, dass diese Verbindungsdaten direkt beispielsweise an halbseidene Data-Broker verkauft. Es ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Kunden, wie er tatsächlich schlimmer nicht vorstellbar ist.

Wie die Spitzelkom auch jenseits von Journalistenbespitzelung Druck auf Presse ausübte

Abhörskandal bei der Deutschen Telekom: Die Macht des Geldes (Süddeutsche.de)

Ein Artikel von Hans Leyendecker über die Machenschaften der Deutschen Telekom, um die Presse in ihrer Berichterstattung über das Unternehmen vermutlich teilweise durch eine Art Anzeigenboykott zu beeinflussen.

Ausschnitt:

Es gibt viele Geschichten, die über die heimliche Werbemacht Telekom in Redaktionen erzählt, und wenige, die zu dem Thema gedruckt wurden.

Die Telekom hat jedes Jahr einen Werbeetat von etlichen Hundert Millionen Euro, und es gibt den Verdacht, dass sie in der Vergangenheit ihre Macht eingesetzt hat, um unbotmäßige Berichterstattung abzustrafen. (Quelle: Süddeutsche.de)

Ethikverband befürchtet Imageschaden für Spitzelkom

Ethikverband: "Krimineller Sumpf" bei der Telekom (Heise.de)

Der Ethikverband der Deutschen Wirtschaft sieht wegen des vermutlich kriminellen Sumpfes bei der Deutschen Telekom das Ansehen der Telekom nachhaltig beschädigt.

Vermute ich leider nicht. Die Kunden kapieren in der Mehrzahl vermutlich gar nicht, was die Telekom so Verwerfliches gemacht hat. Ansonsten hätte es ja auch längst einen viel breiteren Protest der Bevölkerung gegen die Vorratsdatenspeicherung geben müssen. Also alles okay. Imagemäßig zumindest.

Spitzelkom: Auch Firmenhandys von Journalisten wurden evtl. abgehört

Telekom-Spitzelaffäre: Datenschützer fordern scharfe Strafen (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Aus dem Unternehmen hieß es am Montag, möglicherweise habe sich die Aktion auch auf Verbindungsdaten von Journalisten erstreckt, die über die Telekom berichteten - und auf Daten von Firmen-Handys der einschlägigen Publikationen. (Quelle: Spiegel.de)

Wie niedrig muss ab sofort der "Presse-Rabatt" sein, damit Journalisten und deren Arbeitgeber weiterhin Dienstleistungen der Spitzelkom in Anspruch nehmen?

Weil Bauern überfordert waren mit kompliziert zu behandelndem neuen Saatgut, mussten viele Bienenvölker sterben

Insektizid: Tausende Bienenvölker bedroht (Zeit.de)

Die Bienen sterben anscheinend wegen eines neu (und falsch) eingesetztes Insektizids bei der Mais-Aussaat. Die Nebenwirkungen des Insektizids waren wohl nicht ausreichend bekannt oder wurden von der Herstellerfirma "Bayer Crop-Science" nicht ausreichend kommuniziert. Auf jeden Fall hatten viele Bauern keine Ahnung, wie sie die mit Insektiziden vorbehandelten Maiskörner richtig behandeln mussten bei der Aussaat.

Fehler im System, würde ich sagen.

Kürzungen im Sozialbereich: Rationalisierte Jugendämter und Helfer in der Not

Sozialarbeit: Rationalisierte Jugendämter und Helfer in der Not (Zeit.de)

Ein extrem lesenswerter Artikel, der anschaulich schildert, wie Politiker und Beratungsfirmen die Sozialbehörden und deren Arbeit kaputt machen. Wie sie aneinander vorbei reden, wie keiner den anderen versteht, wie die Politiker nicht einmal ahnen, dass sie mit ihrem Gerede, da und dort die Sozialleistungen beschneiden zu müssen, um andere Teile zu retten, das gesamte System der staatlichen Hilfe in den Abgrund ziehen.

Ausschnitt:

Die Not in den Familien nimmt zu, staatliche Hilfen werden gekürzt. Wie viel Rationalisierung ist erlaubt, wenn es um das Leben gefährdeter und vernachlässigter Kinder geht? Ein Frontbericht aus Berlin-Wedding, wo "Case-Manager" den Sozialarbeiter ersetzen sollen. [...]

In Bremen hatte man vor Kevins Tod ein Drittel des Personals in der Abteilung "Junge Menschen" gekürzt, nachdem eine Unternehmensberatung ein Sparziel von fünf Millionen Euro verordnet hatte; in Schwerin hatte man innerhalb von zehn Jahren ein Viertel der Sozialarbeiter abgeschafft.

Überall sind die Kassen der Kommunen klamm, deshalb werkelt man in den Ämtern an den Strukturen, streicht Stellen und kürzt Leistungen, und dabei scheint es, als sei der Bedarf an Schutz und Hilfe nie so groß gewesen. Nach einem Bericht der Regierung leben in Deutschland 2,5 Millionen Kinder unter der Armutsgrenze, in Berlin ist es fast jedes dritte. Seit Anfang der Neunziger hat sich die Zahl der Familien, die vom Jugendamt betreut werden, versechsfacht. In Talkshows fordern Politiker gern neues Personal und bessere Frühwarnsysteme, tatsächlich aber müssen in den Jugendämtern immer weniger Mitarbeiter immer mehr Fälle bearbeiten. (Quelle: Zeit.de)

Kinder sind halt wunderbar wehrlose Opfer jeglicher Sparpolitik - wenn es denn eine "Sparpolitik" wäre. Das ist es aber häufig gar nicht:

Bis zur Hartz-Reform schickten die Kollegen vom Sozialamt einen Prüfer in die Wohnung, wenn ein Klient Bedarf auf eine Waschmaschine angemeldet hatte. Heute überweist das Jobcenter Pauschalbeträge für solche Anschaffungen. Es ist, als räume der Staat freiwillig das Feld. Als lege er es darauf an, am Ende draufzuzahlen. Eine Familienhilfe, die frühzeitig zur Stelle ist, kostet 270 Euro in der Woche, ein Heimplatz, den man braucht, wenn es zu spät ist, knapp 1400. (Quelle: Zeit.de)

Was ist in den 90iger Jahren passiert? Was hat diese absolut irre Politik verursacht und was lässt uns weiter daran festhalten - über alle Parteigrenzen hinweg (denn in Berlin ist zur Zeit gerade auch die Linkspartei für die Sparpolitik im Kinder- und Jugendbereich verantwortlich)? Warum hat Baden-Württemberg Milliarden Euro zur Verfügung, um einen neuen Hauptbahnhof in Stuttgart zu bauen, der vermutlich gar nicht nötig ist und warum werden gleichzeitig in Berlin große Teile einer ganzen Generation von Kindern einfach so "weggekippt"?

Hilfe! Geld und Besitz sind plötzlich uncool! Die Wirtschaft bricht zusammen!

Die neue Bequemlichkeit der Deutschen (Welt.de)

Es wäre wirklich schade, wenn es die Tageszeitung "Die Welt" nicht mehr gäbe. Dann würde es nämlich auch nicht mehr solche lustigen Artikel geben, in denen beispielsweise davor gewarnt wird, dass die Deutschen neuerdings Freizeit und Wohlergehen wichtiger finden als bis zur Erschöpfung zu malochen und Geld anzuhäufen.

Der Artikel machte wirklich meinen Tag, wie man neuerdings so sagt im Denglischen. Er ist so herrlich bescheuert, wie eben nur bestimmte Artikel von Welt.de es sein können.

Ausschnitt:

Die Deutschen erachten Wirtschaftswachstum für wichtig – sind aber in der großen Mehrheit nicht bereit, sich selbst dafür anzustrengen. Das prangert Wirtschaftsforscher Meinhard Miegel in der Studie "Der programmierte Stillstand" an. Freizeit und Freunde sind den Bürgern heute wichtiger als Geld und Besitz. (Quelle: Welt.de)

Schlimm, schlimm. Vielleicht sollte man da ein Gesetz erlassen, das vorschreibt, den Umgang mit Freunden auf ein "gesundes" Maß zu beschränken?

Aber natürlich dient auch dieser Artikel nur einer billigen neoliberalen Propaganda: Er will dafür werben, die wenigen Deutschen, die noch "leistungsbereit" sind, nicht durch weitere Abgaben zu vergraulen und den Armen zu sagen, dass ein einträgliches Einkommen doch bitte schön nicht alles ist, denn Freizeit und Freunde seien doch auch schön.

Fällt wirklich irgendjemand noch auf dieses durchsichtige Propaganda-Geschreibsel herein? Naja, anscheinend. Es gibt ja auch anscheinend immer noch genug Deppen, die die Scheiß-Sendung "Anne Will" am Sonntagabend angucken.

Polizeiverband will Telekom die Daten entziehen

Polizei-Verband will Telekom die Daten entziehen (Welt.de)

Und die Verbindungsdaten stattdessen zentral beim Staat horten. Da wären sie dann sicher.

Äh. Ja. Wer's glaubt...

Mal sehen, wie lange es dauert, bis es eine wirkliche Professionalisierung des Datenschutzes gibt. So mit Datenschutzzertifizierungen von Hardware und Software und Betriebsabläufen und extra Forschungsinstituten und wirklich unabhängigen Datenschutzbehörden. Mit einem angemessen ausgearbeiteten und detaillierten Strafrecht und einem angemessenen Strafkatalog. Mit einer extra Strafverfolgungsbehörde, die Datenschutzvergehen nachgeht. Mit einer Task-Force, die, ähnlich wie zum Beispiel bei Flugunfällen, ermittelt, warum bekanntgewordene Datenschutzpannen passieren konnte und die anschließend die Vorschriften zum Schutz der Daten anpasst an die neuen Erkenntnisse, um zukünftige Datenschutzpannen zu verhindern.

100 Jahre? Vermutlich.

Hagener Polizei und Staatsanwaltschaft geraten immer stärker ins Zwielicht: Erneut Todesfall in Polizeigewahrsam. Erneut überall Schweigen.

Polizei verschwieg weiteren Todesfall (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Die Polizei in Hagen hat einen weiteren Todesfall unter ihrer Aufsicht verschwiegen: Nach Informationen der FR starb am 14. Mai 2007 ein 35 Jahre alter Franzose, als er von Polizeibeamten an Händen, Füßen und am Kinn fixiert wurde. Die Umstände des Vorfalls erinnern bis ins Detail an den tragischen Tod von Adem Özdamar. Auch der 26-jährige Türke fiel im Februar auf einer Hagener Polizeiwache während der Fesselung ins Koma und verstarb wenige Wochen später. [...]

Auch heute weigert sich die Staatsanwaltschaft trotz mehrerer schriftlicher Anfragen, Details zu den Umstände des Todesfalls zu nennen. (Quelle: FR-Online.de)

Landgericht verbietet Buch über Justizversagen rund um Ehrenmord in NRW

(Via Lawblog.de) Landgericht verbietet Buch über Ehrenmord (WDR.de)

Ausschnitt:

Erneut Panne nach Justiz-Skandal in Möchengladbach. Das Landgericht Mönchengladbach hat ein Buch über einen doppelten Ehrenmord verboten, bei dem es selbst eine unrühmliche Rolle gespielt hat. Die Stellungnahme des Verlags wurde dabei nicht berücksichtigt - ein vorgelegtes Schreiben verschwand. (Quelle: WDR.de)

In dem Buch schildert die Rechtsanwältin Gülsen Celebi unter anderem mehrere eklatante Fehler der Justizbehörden in Mönchengladbach beim Umgang mit einem Familiendrama im türkischen Milieu, das in einem doppelten Mord endete.

Mehr zu diesem "Doppel-Ehrenmord" und das Justizversagen in Mönchengladbach erfährt man auch in diesem Artikel der Frankfurter Rundschau: Niemand stoppte den Mörder von Rukiye P..

Göttinger Politik gegen an Diabetes erkrankte Arbeitslose: Aushungern

(Via Heise.de) Göttingen betrügt arbeitslose Diabetiker (Taz.de)

Ausschnitt:

Entgegen der geltenden Rechtsprechung weist die Stadt Göttingen ihre Mitarbeiter an, vielen Erwerbslosen krankheitsbedingte Mehrkosten nicht auszuzahlen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 31. Januar entschieden, dass bei Diabetes und zwei weiteren Krankheiten für EmpfängerInnen von Sozialleistungen ein Mehrbedarf für Ernährung anzuerkennen sei.

In einem internen Schreiben, dass der taz vorliegt, informiert die Stadt ihre Mitarbeiter über die Entscheidung und weist sie an, sie zu ignorieren. (Quelle: Taz.de)

Diabetiker + arbeitslos? Na, das sind doch doppelt Asoziale. Denken sich die Verantwortlichen der Stadt Göttingen anscheinend. Da kann man auch offenen Rechtsbruch begehen und Gerichtsurteile schlicht und einfach ignorieren. Denn es geht ja um höhere Werte: einen ausgeglichenen Haushalt. Da müssen halt notfalls Todesopfer in Kauf genommen werden für. Folgen für die Verantwortlichen wird das natürlich nicht haben. Das wäre ansonsten ja etwas Neues für Deutschland.

Lateinamerika/Neoliberalismus: Wie die deutschen Medien manipulieren und desinformieren

Kampf um Amerika (Telepolis.de)

Es ist schon sehr auffällig, wie die großen deutschen Medien sich vor einer fairen Berichterstattung über Lateinamerika drücken.

Der Telepolis-Artikel stellt nun einmal als große Ausnahme davon dar, warum man beispielsweise in Venezuela gar nicht erfreut ist über die Politik der EU.

Stichwort dabei: Neoliberalismus. Und da wird klar, welchen Interessen die deutschen Medien mit ihrer Nicht-Berichterstattung folgen. Das große Geld ist eben wichtiger als Dienst am Kunden. Soll heißen: Der Leser und Zuschauer ist nicht derjenige, dessen Interessen die größeren deutschen Medienhäuser verfolgen. Die Medien können über alles frei schreiben, nur über eines nicht: Über Dinge, die gegen die Interessen ihrer eigentlichen Geldgeber aus der Wirtschaft verstoßen würden. Dies zeigt sich in sehr entlarvender Art und Weise bei der vielen Desinformation, die die deutschen Medien bezüglich Lateinamerika unters Volk bringen.

Ausschnitt aus dem Telepolis-Artikel:

In seiner [Chávez'; Anmerkg. von mir, Solon] sonntäglichen TV- und Radiosendung Aló Presidente bezichtigte er die CDU-Politikerin [Merkel; Anmerkg. von mir, Solon], die Beziehungen lateinamerikanischer Regierungen zu Venezuela torpedieren zu wollen. Gekoppelt war die Kritik mit einem undiplomatischen Seitenhieb. Merkel, so Chávez, stamme aus der "gleichen Rechten, die Hitler und den Faschismus unterstützt hat".

So groß die Aufregung über diese letztere Äußerung ist, so wenig ging die Berichterstattung auf den eigentlichen Vorwurf ein. Tatsächlich sind die deutschen Christdemokraten führend daran beteiligt, eine strategische Allianz gegen die Widersacher der neoliberalen Ordnung in Lateinamerika zu entwickeln. [...]

Die neue transatlantische Partnerschaft führender deutscher Parteien gegen den "lateinamerikanischen Populismus" – jene Regierungen also, die mit Unterstützung sozialer Bewegungen die anti-neoliberale Wende eingeleitet haben – ist neu. Chávez hatte mit seinem Einwurf darauf verwiesen. [...]

Dass in allen heute links regierten Staaten noch vor wenigen Jahren Christ- oder Sozialdemokraten an der Macht waren – viele mit engen Beziehungen zu politischen Gruppierungen in Europa –, wird ebenso wenig erwähnt wie der Umstand, dass ihre neoliberale Politik die soziale Krise erst soweit zugespitzt hat, dass die politischen Eliten über die gestürzt sind. (Quelle: Telepolis.de)

Und da wird auf einmal deutlich, warum die Entwicklungen im fernen Lateinamerika manchen Macht-Gruppierungen in Deutschland so viel Angst machen, dass selbst die Journalisten hierzulande von ihren Medienhäusern angehalten werden, wegzuschauen und ja nicht darüber zu berichten.

Man könnte auch sagen: Je tiefer die SPD in der Wählergunst sinkt, desto lauter werden die Vorwürfe vieler Journalisten (Journalisten!) in den größeren deutschen Medien gegenüber der Linkspartei werden, nur "populistisch" zu sein. Eine weitere Auseinandersetzung mit den Programmen der Linkspartei wird in den großen deutschen Medien darüberhinaus niemals stattfinden.

Wer also ist hier der Desinformator und Manipulator?

Zeit.de: Partei "Die Linke" will eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden, um sich als Opfer darstellen zu können

Verfassungsschutzbericht: Linke in der Opferrolle (Zeit.de)

Der Verfassungsschutz beobachtet weiterhin die Partei "Die Linke", obwohl es immer fraglicher wird, dass dies verhältnismäßig ist. Aber allein die Tatsache der Beobachtung lässt sich von der CDU politisch wunderbar ausnutzen. Der ZEIT-Artikel meint jedoch, dass die Linke eigentlich selbst unbedingt beobachtet werden will, weil sie sich so als Opfer darstellen kann.

Die Linke bleibt eben böse. Was zu beweisen war. Oder so.