Internationale Juristenkommission: EU-Regierungen nicht an Aufklärung von CIA-Menschenrechtsverletzungen in Europa interessiert

Menschenrechtsverletzungen: "Der Aufschrei ist längst verhallt" (Süddeutsche.de)

Ausschnitt:

"Deutschland spielt keine vorbildliche Rolle" - Gerald Staberock von der Internationalen Juristenkommission über das Verhalten der Regierungen Europas in dem Skandal um CIA-Flüge und Geheimkerker. [...]

Staberock: [...] Wie groß war der Aufschrei, als die Berichte über CIA-Gefängnisse und die Überstellungen die Runde machten. Der Aufschrei ist jedoch längst verhallt. [...]

Nach monatelangem Hinhalten hat das Ministerkomitee des Europarats die Vorschläge am letzten Freitag auf Eis gelegt. Es zeigt letztlich, dass die Regierungen kein Interesse an einer wirklichen Aufarbeitung haben. Es entsteht der Eindruck, dass man die ganze Sache banalisieren, verharmlosen will. Man hätte Polen zum Beispiel auffordern müssen, den Vorwürfen über Geheimgefängnisse konkret nachzugehen. (Quelle: Süddeutsche.de)

Kritik von Experten an geplanter Neuorganisation der Bundespolizei

Bundespolizei unter Beobachtung (Tagesspiegel)

Ausschnitt:

Gegen die geplante Reform der Bundespolizei formiert sich Widerstand. Polizeipräsidenten, Bundespolizeigewerkschaft und Experten lehnen das zunächst von Union und SPD gemeinsam getragene Projekt ab. Ihre Argumente: Erstens verschlechtere das Vorhaben, die Bundesbereitschaftspolizeidirektion zu schaffen, die Arbeit der geschlossenen Einheiten. Zweitens seien die Strukturen weder mit den Beschäftigten besprochen noch in ihrer Notwendigkeit belegt. Und drittens werde eine Sicherheitsarchitektur geschaffen, die einer parlamentarischen Debatte bedürfe, nicht eines Dekrets des CDU-geführten Bundesinnenministeriums (BMI). (Quelle: Tagesspiegel.de)

Software zum Überprüfen von USB-Sticks

Fälschung in großem Stil (Heise - c't-TV)

Der Artikel schildert, dass viele gefälschte USB-Sticks in jüngster Zeit verkauft wurden, die Daten nicht zuverlässig speichern und verweist auf das kostenlose, vom c't-Redakteur Harald Bögeholz erstellte Programm H2testw, mit dem man USB-Sticks überprüfen kann.

Internetplattformen wie Facebook, MySpace und Xing als asoziale Netzwerke

Soziale Netzwerke: "Mehr Informationen als die Stasi je hatte" (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Bei den drei Plattformen Facebook, MySpace und Xing hat Speck insgesamt 120 persönliche Attribute gezählt, die auf den persönlichen Seiten der Mitglieder angegeben werden können - angefangen bei Alter und Wohnort über Lieblingsfilme und -musik bis hin zu politischer Neigung und sexueller Ausrichtung. "Wir sehen da einen völlig irrationalen Zugang zu den eigenen Daten", kritisiert der Social-Networks-Forscher. [...]

Um die Werbe-Zielgruppen immer feiner zu erfassen, werde auch untersucht, wer mit welchem Profil mit wem kommuniziere. [...]

Der Wissenschaftler kritisiert, dass die Daten so behandelt würden, als gehörten sie nicht dem Nutzer, sondern den sozialen Netzwerken. Selbst wenn es die Möglichkeit gebe, einen Account zu löschen, blieben die Daten vielfach weiter bestehen. (Quelle: Fr-Online.de)

Nachtrag: Netzeitung.de gibt die anscheinend von AP stammende Meldung ausführlicher wieder als die Frankfurter Rundschau (und außerdem verschwinden - anders als bei der FR - Online-Artikel bei Netzeitung.de nicht wieder nach zwei Wochen): Soziale Netze: Datenklau so einfach wie nie (Netzeitung.de)

Kriminelle Deutsche Post? Deutsche Post verletzt regelmäßig und umfassend Briefgeheimnis bei Sendungen in die USA

Angriff auf das Briefgeheimnis (Zeit.de)

Ausschnitt:

Nach der Telekommunikation soll nun auch die herkömmliche Post überwacht werden. Die USA verlangen Informationen über alle Briefe und Pakete, die in die Staaten gehen. Die Deutsche Post liefert sie zum Teil schon [...] Kaum bekannt ist jedoch, dass die US-Behörden auch bei Paketen, Päckchen und Briefen schon seit mehreren Jahren verlangen, dass ihnen vorab Daten über Absender, Empfänger und - sofern verfügbar - über den Inhalt mitgeteilt werden. [...] Bislang hat sich in der EU nur Österreich vehement gegen die Weitergabe der Postdaten gewehrt. "Schließlich würde dies dem Postgeheimnis widersprechen, wonach Daten über Sendungen nur an Absender oder Empfänger mitgeteilt werden dürfen", protestiert Michael Homolla, Sprecher der Österreichischen Post.

Jetzt aber soll es ein für alle bindendes internationales Abkommen geben. Nach Informationen von ZEIT online finden derzeit geheime Verhandlungen über den Postdaten-Austausch statt. Ziel: Verpflichtung aller Staaten auf einen einheitlichen Standard. Nämlich - nach dem Willen der USA - den amerikanischen. [...]

Kritiker warnen selbst vor der Gefahr von Wirtschaftsspionage: "Dem amerikanischen Zoll kann doch nichts Besseres passieren, als dass er erfährt, wer an wen eine interessante Sendung schickt, die es vielleicht lohnt zu öffnen, zum Beispiel weil Konstruktionszeichnungen darin sind", sagt ein hochrangiger deutscher Datenschützer, der aber nicht genannt werden will. (Quelle: Zeit.de)

Alles also geheim. Und illegal. Und schädlich. Aber wen kümmert's?

Weiterhin in Mode: Bundestrojaner gegen alles Böse im Internet

Ministervorbehalt (Antiterror.Blog.de)

Der "Bundestrojaner" (Online-Durchsuchung) ist weiterhin gefragt bei der Union. Der neue bayerische Innenminister Joachim Herrmann will nun sogar jede Online-Durchsuchung persönlich einzeln genehmigen. Das Prinzip des Richtervorbehalts scheint er nicht verstanden zu haben (dass nämlich die Exekutive bei bestimmten Maßnahmen durch einen Vertreter der Judikative kontrolliert wird).

Und ein Bamberger Staatsanwalt findet in der Frankenpost ein Forum, um implizit die Online-Durchsuchung für alle möglichen mit dem Internet verbundenen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu fordern.

Was für ein verrückter Zirkus.

Schäuble irrt, wenn er die Politik über die Grundrechte stellt

Wolfgang Schäuble: Der Staat bin ich (Daten-Speicherung.de)

Der Artikel stellt noch einmal heraus, wo Schäuble alles irrt in seiner Zurückweisung der Kritik von Bundesverfassungsgerichts-Präsident Professor Hans-Jürgen Papier:

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble akzeptiert – mit Rückendeckung der Parteien CDU und CSU – diese verfassungsrechtlichen Grenzen zum Schutz unserer Rechte nicht. [...] Herr Schäuble verkennt, dass der Gesetzgeber kein Recht hat, unsere Grundrechte bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu verletzen, sondern dass er die Grundrechte von vornherein einzuhalten und zu respektieren hat. [...] Der Protest aus der Gesellschaft wird immer lauter. Die Politik steht zunehmend alleine da mit ihrer verfassungswidrigen Gesetzgebung. (Quelle: Daten-Speicherung.de)

Außerdem beinhaltet der Artikel ein interessantes Zitat des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof zum Vorrang der Grundrechte gegenüber der Politik:

Um es mit den Worten von Aharon Barak, dem ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichts Israels, auszudrücken:

"Gerade wenn die Kanonen dröhnen, brauchen wir die Gesetze ganz besonders … Jeder Kampf des Staats – gegen Terrorismus oder gegen einen anderen Feind – wird nach Recht und Gesetz geführt. Es gibt immer Recht, das der Staat einzuhalten hat. Es gibt keine 'schwarzen Löcher'. [...]" (Quelle: Daten-Speicherung.de)

Der jetzige Protest gegen Clement und das frühere Fehlen von Protest gegen Clement zeigt, was bei der SPD geht und was nicht

Thunderstrucki (Alarmschrei.de)

Sebastian weist darauf hin, dass von der SPD-Führung bei dem an Volksverhetzung grenzenden, früheren Äußerungen von Wolfgang Clement gegen Hartz-IV-Empfänger kein Protest zu hören war. Nur als Clement nun den heiligen Parteiinteressen in die Quere kam, kam prompt eine Reaktion:

Demagogisches Unterschichtenbashing mit Nazi-Vokabular, null Problemo; bei Dissens im Wahlkampf aber hört der Spaß auf. Ähnliches konnte man schon anhand der Reaktionen der Genossen auf Oskar Lafontaine bezeugen, an dem sie so fuchsig macht, dass er die Partei und ihre Interessen verraten habe, während die Frage, wer evtl. die Bevölkerung und ihre Interessen verraten oder zumindest nachhaltig diesen Eindruck erweckt hat und womit, wohl aufgrund ihrer realpolitischen Irrelevanz gar nicht auftaucht.

Gut zu wissen, was bei der SPD geht und was nicht. (Quelle: Alarmschrei.de)

Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Reallöhne in Deutschland erneut nicht angestiegen

Reallöhne in Deutschland erneut nicht angestiegen (Tagesschau.de)

Ausschnitt:

In vielen Wirtschaftszweigen haben die Beschäftigten im vergangenen Jahr nicht von der guten Konjunkturlage in Deutschland profitiert. Das ist das Ergebnis einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Demnach seien die Einkommen im Bundesdurchschnitt zwar um 2,2 Prozent gestiegen. Bei einer Inflationsrate von ebenfalls rund 2,2 Prozent hätten die Arbeitnehmer in vielen Branchen jedoch tatsächlich weniger Geld zur Verfügung als im Vorjahr. (Quelle: Tagesschau.de)

LKA Berlin dreht bei Ermittlungen gegen Antifaschisten frei und gibt zudem Adressen an Neonazis weiter

Tapsig, wenn nicht perfide (Berliner Zeitung)

Ein Kommentar zu diesem Vorgang, bei dem das LKA Berlin ("Staatsschutz") die Grundrechte von Bürgern massiv beeinträchtigt hat (Wohnungsdurchsuchung, Beschädigung von Eigentum), um etwas nachzugehen, das zunächst überhaupt gar keinen Kläger hatte.

Aber es geht noch weiter: Das LKA hat im Zuge ihrer aufwändigen, fragwürdigen Ermittlungen, Adressdaten von Antifaschisten an Neonazis weitergegeben.

Der Polizeipräsident rudert nun zurück. Die Berliner Zeitung berichtet in einem anderen Artikel über die Hintergründe:

Am vergangenen Mittwoch hatten Staatsschützer drei Kreuzberger Wohnungen durchsucht. An der Adalbertstraße traten sie sogar die Tür ein, weil niemand öffnete. Gefunden wurde nichts. Anlass der Ermittlungen ist ein Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, welches das Recht am eigenen Bild regelt. Bereits im Jahr 2005 hatten Beamte in Prenzlauer Berg ein Plakat mit 36 Fotos von Neonazis gefunden. Die Porträts waren offensichtlich bei Demos ohne Wissen der Rechtsextremisten gemacht worden. Das LKA ermittelte gegen die Urheber des Plakats und mehrere Fotografen, darunter einige Journalisten. Als dies öffentlich wurde, mussten die Ermittlungen eingestellt werden. Denn Verletzungen des Persönlichkeitsrechts können nur nach einer Anzeige des Betroffenen geahndet werden - und damals gab es keine Anzeige.

Im September 2007 entdeckten LKA-Männer in Zivil an einem Antifa-Infostand in Mitte erneut ein Plakat mit Neonazi-Porträts. Um auch ermitteln zu können, schrieb der Staatsschutz die fotografierten Neonazis an und wies sie ausdrücklich darauf hin, dass sie Strafantrag stellen können. Von dem Angebot der Polizei machten die meisten Fotografierten dann auch Gebrauch. (Quelle: BerlinOnline.de)

Auch der Tagesspiegel berichtet: Namen von Antifaschisten an Rechstextreme weitergegeben (Tagesspiegel).

Aber Jan Thomsen von der Berliner Zeitung fragt sich, wie es eigentlich überhaupt zu diesem seltsamen Ermittlungsverhalten des Berliner LKA kommen konnte:

Es geht um die schlechte Fotokopie eines schlecht gedruckten Plakats mit den schlecht fotografierten Konterfeis intellektuell verarmter Mitbürger aus der rechten Szene. Jene schlechte Kopie haben kürzlich drei Linke, die sich selbst stolz Antifaschisten nennen, auf einer Versammlung gezeigt, um vor den schlecht kopierten Mitbürgern und ihren Ansichten zu warnen. Das ist, was sonst, allenfalls eine Geste mit Symbolgehalt: Man demonstriert seine unermüdliche Wachsamkeit. Aber eine politische Straftat - oder, so versteht der Staatsschutz offiziell seine Aufgabe, eine "erhebliche Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Bürger unserer Stadt"? [...] Wie erstaunlich: Der Staatsschutz, Wächter des Friedens in der Hauptstadt, scheut keinen Aufwand, um das im Kunsturhebergesetz verbriefte Recht aufs eigene Bild durchzusetzen? Ist das Extremismusbekämpfung der höheren Art - oder was?

Im Zuge dieser seltsamen Ermittlungen sind Türen mit Rammböcken gestürmt worden, und es wurden die Namen der Linken an die Rechten weitergegeben - die diesen kostenlosen LKA-Service sofort für ihre Propagandazwecke zu nutzen wussten. Tapsiger, wenn schon nicht perfider, kann man im Namen des inneren Friedens wohl kaum vorgehen. (Quelle: BerlinOnline.de)

Korrupter Wolfgang Clement

Hinweise des Tages, 21. Januar 2008 (NachDenkSeiten.de)

Die NachDenkSeiten über die Empörung über Clements Lobbying für die Stromkonzerne und seinen Angriff gegen die SPD:

Leider mag kaum eine Zeitung die Dinge in der richtigen Reihenfolge und beim Namen zu nennen. Clement, wie auch eine Reihe anderer Politiker, haben bereits als aktive Politiker die Interessen bestimmter Unternehmen und Branchen vertreten. Der etwas naive Glaube, dass das, was für private Unternehmungen gut sei, auch immer für Deutschland gut sei, heißt schlicht Korruption, wenn Politiker sich nach Ausscheiden aus dem politischen Tagesgeschäft die in diesen Glauben getroffenen Entscheidungen in Form von diversen gut dotierten Posten in eben diesen Unternehmen bezahlen lassen. (Quelle: NachDenkSeiten.de)

USA: Überparteiliche Einigkeit bezüglich umfangreichem Konjunkturprogramm zu Gunsten der Armen

US-Ökonomen: Gehn wir mit der Konjunktur (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Was diesseits des Atlantiks weithin als Gift gilt, gehört jenseits zu den üblichen Hausmitteln gegen nachlassende ökonomische Leistungskraft. Die demokratische Präsidentschafts-Kandidatin Hillary Clinton hat bereits ein Konjunkturprogramm auf ihre Wahlkampf-Agenda gesetzt. Jetzt kündigt auch US-Präsident George W. Bush an, die Wirtschaft mit staatlicher Hilfe wieder in Fahrt bringen zu wollen. Stützen können sich die US-Politiker auf ein Strategie-Papier, das zwei Ökonomen der Brookings Institution, eines einflussreichen Washingtoner "Think Tanks", gerade veröffentlichten. Darin beschreiben Douglas Elmendorf und Jason Furman, "ob, wann und wie" die wirtschaftliche Entwicklung durch die Finanzpolitik angeregt werden kann. [...] "Zielgerecht" heißt, dass die eingesetzten Mittel eine möglichst große Wirkung entfalten. Dies ist, meinen die Experten Elmendorf und Furman, am besten zu erreichen, wenn der private Konsum vor allem der weniger betuchten Haushalte stimuliert werde.

Konkret schlagen die Autoren vor, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu verlängern, mehr Lebensmittelkarten auszugeben und die Einkommensteuer zu senken - jeweils für einen begrenzten Zeitraum. Permanente Steuersenkungen oder Hilfen für Unternehmen lehnen sie ab. Letztere hätten, wie die Vergangenheit zeige, nur relativ bescheidene Ergebnisse gebracht. (Quelle: FR-Online.de)

Bush, so wie - bis auf einen - alle Präsidentschaftskandidaten befürworten im Einklag mit diesen Vorschlägen der US-Ökonomen ein zeitlich begrenztes Konjunkturprogramm, über das vor allem den Beziehern niedriger Einkommen mehr Geld zufließen soll, um so eine drohende Rezession abzuwehren.

Da staunen die neoliberalen Dummschwätzer in Deutschland: Mindestlöhne und Konjunkturprogramme in den USA! Steuersenkungen für die Armen statt für die Reichen! Gleiten die USA ab in den Kommunismus? Das müsste die Westerwelle-FDP und ein gewisser Professor Sinn samt angeschlossener neoliberaler Propaganda-Truppe der INSM doch nun annehmen, oder?

Äußerst interessant - wie so oft - auch wieder die zweistündige (!) sonntägliche Live-Sendung (!) "Late Edition" auf CNN, die sich immer nur einem (!) Thema widmet und dazu äußert akkurat (!) geführte Interviews mit wichtigen (!) Entscheidern führt und dem Zuschauer zudem viele Hintergrundinformationen (!) zur Verfügung stellt. Eine Sendung also, die es so nie geben wird im deutschen Fernsehen.

Aus dem Transkript von "Late Edition":

GEORGE W. BUSH, PRESIDENT OF THE UNITED STATES: There are also times when swift and temporary actions can help ensure that inevitable market adjustments do not undermine the health of the broader economy. This is such a moment. By passing an effective growth package quickly, we can provide a shot in the arm to keep a fundamentally strong economy healthy.

(END VIDEO CLIP)

BLITZER: All right, Gene, is the president right?

SPERLING: He is right. And he's been late in coming, but better late than never. You know, Senator Clinton called on December 5th for the president to start getting ready such a plan, and was the first candidate to put out a major detailed proposal.

And I think what's been similar is that -- and we're happy about, is that the president is calling for a temporary plan, which is a big change from last time, where it was used as a pretext for long-term deficit increases. But I think the focus needs to be, as Senator Clinton has stressed, on things that are quick, fast-acting, but also have the double benefit of being best for jump-starting the economy and for dealing with the areas of key economic distress -- housing, energy, jobs.

BLITZER: Vin Weber, you agree?

WEBER: I think that the president has approached this exactly right. I mean, he understands that in order to do something to be effective, it has to happen very, very quickly. And that means you have to put aside all sorts of different partisan considerations.

I saw Senator Schumer on another network earlier this morning. I thought he was just excellent in both the tone and the substance of the way he was approaching this, and I'm confident that they will be able to pass something in time to do some good.

BLITZER: Well, it sounds like there's nice bipartisan support, at least on this economic issue, right now. Ben Bernanke, the chairman of the Federal Reserve, Gene, he spoke out as well. And he was, for a Federal Reserve chairman, as you know, he was blunt. listen to this.

(BEGIN VIDEO CLIP) BEN BERNANKE, CHAIRMAN, FEDERAL RESERVE: The financial situation remains fragile, and many funding markets remain impaired. Adverse economic or financial news thus has the potential to increase financial strains and to lead to further constraints in the supply of credit to households and businesses.

(END VIDEO CLIP)

BLITZER: Do you believe, Gene Sperling, that the country already is in a recession, even if the technical definition of a recession, two successive quarters of negative economic growth, have not been met?

SPERLING: Very possibly. We actually had a loss of private- sector jobs in the last report. We've seen an actual downturn in manufacturing. But I think what's very important is not only keeping it temporary and quick, as Chairman Bernanke said, but making sure you actually are addressing the key issues.

SPERLING: One of the things Senator Clinton has done is have a comprehensive plan on housing foreclosures. Part of her plan is a $30 million emergency fund. And this is really an area where being pro- growth and being fair go together.

And that's why the one thing Senator Clinton has said in encouraging this bipartisanship is, let's not leave out 50 million families who work, who pay taxes, and exclude them from benefiting in this stimulus. Because not only will they spend the money quickest, will be best for the economy, but it's just wrong to have a $23,000 waitress working hard, get nothing in an economic stimulus while the people she's serving food to get $1,600. And that's something we need to build on. (Quelle: CNN.com)

Mitt Romney hingegen will stattdessen die Steuern senken, vor allem die Steuern auf Firmengewinne. Dies würde jedoch in seiner Wirkung zu lange auf sich warten lassen, kritisieren die anderen Präsidentschaftsanwärter von Republikanern und Demokraten.

AK Vorratsdatenspeicherung: Geplante Registrierung aller Flugreisen ist verfassungswidrig

Geplante Registrierung aller Flugreisen verfassungswidrig (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)

Der AK Vorratsdatenspeicherung (VDS) will notfalls Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Registrierung aller Flugreisen einlegen. Die Medien berichten nicht. Welch Überraschung. Der AK VDS ist ja auch nur so eine klitzekleine Ansammlung gesellschaftlicher Randgruppen wie Journalistenverbänden, Rechtsanwaltsverbänden, Kirchen, Internet-Providern und so weiter. Wo sollte da schon diese "Relevanz" liegen, von der Journalisten immer sprechen?

Ausschnitt:

Nach der totalen Protokollierung der Telekommunikation will EU-Innenkommissar Frattini nun die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig registrieren und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahren lassen. Erfasst werden sollen sämtliche Flüge zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten. Ein entsprechender Vorschlag liegt dem Bundesrat zur Beratung vor und wird am 31. Januar in dessen Innenausschuss beraten. [...] Anders als die Vorratsdatenspeicherung soll die Fluggastdatensammlung im Wege eines sogenannten „Rahmenbeschlusses“ durchgedrückt werden. [...] Ein Rahmenbeschluss kann nur einstimmig, also nur mit Zustimmung der Bundesregierung, gefasst werden. SPD und Union haben im Bundestag die Möglichkeit, eine ablehnende Stellungnahme abzugeben, an die die Bundesregierung gebunden ist. Die Niederlande, Österreich, Schweden und Ungarn haben sich schon im Vorfeld ablehnend zu dem Vorhaben geäußert, während die Bundesregierung den Plan befürwortet hat. (Quelle: Vorratsdatenspeicherung.de)

Wie üblich werden unsere Medien also vermutlich erst berichten, wenn der Entwurf fertiges Gesetz geworden ist. Das ist die "demokratische Kultur" à la Deutschland. Und natürlich werden unsere Politiker anschließend auch hier wieder jammern, dass sie ja dem Gesetz leider, leider zwangsweise zustimmen mussten - und unsere Journalisten werden - auch wie üblich - nicht kritisch nachfragen.

OLG Düsseldorf: Usenet-Provider haften nicht für Urheberrechtsverletzungen

Urheberrechtsverletzung: Usenet-Provider haften nicht (Gulli.com)

Ausschnitt:

Für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden können Usenet-Provider nicht verantwortlich gemacht werden, so das Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.01.2008 (Az: I-20 U 95/07). Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, das Urteil ist rechtskräftig [...]. (Quelle: Gulli.com)

Extrem verdammt geniale Feststellung zu "Journalisten und Überwachung"

Ohne Titel (Stackenblochen)

(Via Das Alte Europa)

Hätten die Journalisten all die Jahre ihren Beruf ernstgenommen, würden heute auch nicht ihre Telefone abgehört. (Quelle: Holgi.Blogger.de)

Überraschung: Gestern gab es mal keine Toten in der Berliner U-Bahn!

U-Bahn-Wirklichkeit in der Parallelgesellschaft (Telepolils.de)

Telepolis berichtet über eine gemeinsame U-Bahnfahrt von Bild-Märchenonkel Wagner mit Justiz-Märchentante Zypries. Die Nachricht dabei: Es geschah nichts! Kein Überfall! Keine Toten! Telepolis nimmt dies zum Anlass, über die Weltfremdheit der Leute "da oben" zu sinnieren:

Welch ein Risiko, in den Alltag Berlins einzutauchen, die alltägliche Wirklichkeit kennenzulernen – für einen Bild-Schreiber, der dem Volk doch so nahe sein will, ein erstaunliches Bekenntnis der Wirklichkeitsferne oder des Eingeigeltseins in eine Parallelgesellschaft. (Quelle: Telepolis.de)

Deutschland: Demokratie steht nicht auf dem Stundenplan

Demokratie? Noch nie gehört (Berliner Zeitung)

Ausschnitt:

An diesem bundesweiten Gedenktag - vorgesehen ist der 18. März, da an diesem Tag im Jahr 1990 die ersten freien Wahlen in der DDR stattfanden - soll es an Schulen Projekte geben, die dazu beitragen, dass Schüler Demokratie wertschätzen lernen.

Solch einen Demokratie-Tag kann ich angesichts der großen politischen Wissenslücken der Schüler, die sich die meisten ehrlichen jungen Leser auch selbst bescheinigen werden, nur positiv bewerten. Doch sollten sich vor allem die Bildungspolitiker einmal fragen, wieso es bei zu vielen Jugendlichen so schlecht um die politische Bildung steht. Teilschuld könnten die Lehrpläne haben: Die Unterscheidung zwischen einer Demokratie und einer Diktatur habe ich erst in der zwölften Klasse gelernt - im Leistungskurs Politische Wissenschaften (PW). An Real- und Hauptschulen wird das Fach nicht unterrichtet, an Gymnasien ist es keine Pflicht. Und im Geschichtsunterricht kommt das Thema nicht umfassend genug vor. Mit anderen Worten: Viele Heranwachsende verlassen die Schule, ohne Begriffe wie Pluralismus, Solidaritätsprinzip oder Marktwirtschaft erklären zu können. (Quelle: BerlinOnline.de)

"Prävention ist es, das Land vor Schäuble zu bewahren"

Schäubles innere Sicherheit: Recht sichert Freiheit (Süddeutsche.de)

Heribert Prantl findet gewohnt klare Worte:

Prävention ist es, das Land und seine Bürger vor Gesetzen des Innenministers Schäuble zu bewahren. Wolfgang Schäuble hat eine grotesk falsche Vorstellung davon, was Sicherheit ist. Er glaubt, Sicherheit herrsche dann, wenn nichts und niemand mehr vor staatlichen Zugriffen sicher ist. [...] Der Minister klagt, das Bekanntwerden seiner Pläne sei eine "Störung des gedeihlichen Miteinanders" in der Koalition. Diese Einlassung ist frivol. Seine Pläne stören und zerstören etwas viel Wichtigeres: das gedeihliche Miteinander in der Gesellschaft. Die Maßlosigkeit des Ministers [...] gefährdet die innere Sicherheit des Gemeinwesens, sie ruiniert die Geborgenheit der Menschen im Recht. (Quelle: Süddeutsche.de)

Man könnte noch anschließen: Merkel ist genauso drauf wie Schäuble. Ach, die ganze Union singt das Lied vom allmächtigen Überwacher-Staat. Und die SPD summt natürlich auch mit. Aber wer sind die wirklichen Taktgeber bei dieser Aufführung? Ich befürchte, dass es eben nicht wirklich unsere Politiker sind und die Medien und das Volk schon gar nicht. Wem also nutzt ein Abgleiten Deutschlands in einen Polizeistaat?

Schäuble kritisiert Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts - u.a., weil der sich öffentlich kritisch zur Politik geäußert hatte

Schäuble greift Verfassungsrichter scharf an (Welt.de)

(via Heise.de) (Die Heise-Meldungen zum Thema werden auch immer launischer: "Das Wochenende dient vielen Menschen als Gelegenheit, Konventionen abzulegen und sich gehen zu lassen - etwa beim Fußball. Innenminister Wolfgang Schäuble gibt zum Wochenende hin regelmäßig Interviews, in denen er rechtsstaatliche Konventionen und Grundsätze in Frage stellt. Schlagen die Wellen zu hoch, beruft sich der Innenminister häufig auf 'Missverständnisse und Fehldeutungen'".)

Aus dem Interview bei Welt.de:

Schäuble: Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers. Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gern Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert. [...] In Amerika und anderen reifen Demokratien gibt es den Spruch: Richter sprechen durch ihre Urteile.(Quelle: Welt.de)

Richter sprechen wohl deshalb gerne vor allem durch ihre Urteile, weil sie so am wenigsten angreifbar sind. Wer sich jedoch außerhalb des Gerichtssaals an der Meinungsbildung beteiligt (Wozu man nicht extra "demokratisch legitimiert" sein muss. Kenner des Grundgesetzes haben vielleicht schon einmal den Begriff "Meinungsfreiheit" gehört...), muss damit rechnen, Kontra zu bekommen. Professor Hans-Jürgen Papier war das Thema wohl zu wichtig, als es nur im Gericht zu erörtern. Da hat er es wohl in Kauf genommen, von mancher Seite her nun angegangen zu werden, nachdem er sich zur Regierungspolitik kritisch in einem SPIEGEL-Interview geäußert hatte. Dafür hat er meinen Respekt.

Digital Lifestyle Day: Wenn das Establishment sich als "Vorreiter" aufspielt

Was war. Was wird. 20.01.2008 (Heise.de)

"Hal Faber" mit einer schönen Glosse über den "Digital Lifestyle Day" (DLD) von Burda.

Ausschnitt:

Das Gepupse, was dort über soziale Netzwerke und das neue Bild der Welt ventiliert wird, wird klimaneutral von einer indischen Zuckerfabrik weiterverarbeitet. Auf dem DLD kann man den techno-libertären Neocons von Facebook zuhören, die sich auf die posthumanistische Singularität vorbreiten, oder Martha Stewart zuhören, die den "Aenne Burda Award" für "Creative Leadership" bekommen soll. (Quelle: Heise.de)

Folgt man dem Link zur Zuckerfabrik, wird deutlich, dass Deutschland keine Angst vor Indien haben muss. Gegen das Süßholzgeraspel der PR-Leute von Burda kommt keine indische Zuckerfabrik an.