Aushebelung des Bundesverfassungsgerichts durch neues "Sicherheitsgesetz"

Familienzuwachs für den Großen Bruder (Telepolis.de)

Über die Gesetzesinitiative "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes", in der das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer neuen Überwachungsbehörde mit gefährlichen, neuen Befugnissen mutiert, durch die die Einschränkungen des Bundesverfassungsgerichts bei der Verwendung von Daten aus der Vorratsdatenspeicherung wieder aufgehoben werden.

Auszug:

Über den Umweg des geplanten Gesetzes erhält nun das BSI die Befugnis, die Daten der Nutzer auszuwerten und auch bei TK-Straftaten aktiv zu werden. Das BSI darf die erhobenen und analysierten Daten nicht nur bei schweren Straftaten, Terrorismusgefahr etc. an Verfassungsschutz und Polizei weiterleiten, §5(4), Satz 1 ermöglicht dies eben auch bei den TK-Straftaten:

§5 (4) Das Bundesamt kann die nach Absatz 3 verwendeten personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungsbehörden zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer mittels Telekommunikation begangenen Straftat übermitteln.

Was das Bundesverfassungsgericht also ausdrücklich durch seine Entscheidungen bei der VDS nicht genehmigt hat, soll nun über Bande realisiert werden. (Quelle: Telepolis.de)

Bundesgeheimrepublik Deutschland

Innenministerium kippt Novelle zur Freigabe geheimer Akten (Frankfurter Rundschau)

Auszug:

Historiker fürchten, dass die Bundesrepublik mit der neuen Vorschrift wieder in ihren traditionell restriktiven Umgang mit geheimen Akten zurückfällt. Mit dem Hinweis auf vermeintliche Sicherheitsinteressen seien bisher etliche Kapitel der bundesdeutschen Geschichte unerforscht, kritisieren Geschichtswissenschaftler. Unter Verschluss seien bisher etwa geheime Akten über die Schleyer-Entführung, eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern der Rote Armee Fraktion und Geheimdiensten, aber auch Unterlagen über das womöglich manipulierte Misstrauensvotum gegen den damaligen SPD-Bundeskanzler Willy Brandt. (Quelle: FR-Online.de)

CDU/CSU hat Angst vor Terror-Kindern

(Via Fefes Blog) Befugnisse des Verfassungsschutzes sollen erweitert werden: Union will auch Kinder überwachen lassen (Tagesschau.de)

Auszug:

Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen der Union künftig auch Daten von Minderjährigen speichern können. Das sagte der Innenexperte der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl, der "Berliner Zeitung". Demnach soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre gesenkt werden. Ziel sei eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger, erläuterte Uhl. Das Gesetz soll vor der Sommerpause geändert werden. (Quelle: Tagesschau.de)

Das muss man nicht weiter kommentieren. Das könnte man höchstens noch psychoanalytisch durchleuchten. Das wäre sicherlich erhellend.

Die schnelle Alternative zur Internetfilterung: Kampf gegen Kinderpornografie mittels "Abuse-E-mails"

Eintrag Donnerstag, 5. März 2009 (Fefes Blog)

Fefe weist auf eine interessante Aktion von "Care Child" hin. Die haben schlicht und einfach Abuse-E-mails (also eine Beschwerde/Hinweismail) an Internetprovider geschickt, auf deren Servern Kunden Kinderpornografie verbreiteten. Und siehe da: nach kurzer Zeit waren 16 von 20 Domains vom Netz.

Sehr erfolgreich, sehr einfach, sehr schnell. Alles Attribute, die man komplizierten Internetfilterbemühungen nicht zusprechen kann.

Die Sprengkraft der Wörter "Sollen" und "Grundsätzlich" im neuen Gendiagnostikgesetz

So teuer sind unsere Grundrechte: 300000 Euro (Datenschutz-Blog)

Jens Ferner warnt vor dem neuen Gendiagnostikgesetz.

Auszug:

1. Im Punkt 6 wird festgehalten, dass "Reihenuntersuchungen freiwillig sein sollen". Kleiner Tipp: "sollen" ist nicht gleich "müssen". Für einen Juristen liegen zwischen den Begriffen Welten. Oder deutlich: "sollen" ist geäußertes Wunschdenken, also wertlos.
2. Das gleiche "sollen" finden wir bei vorgeburtlichen Untersuchungen unter Punkt 7.
3. Punkt 9 ist angesichts des BVerfG Urteils 1 BvR 421/05 Blödsinn.
4. Unter Punkt 10 wird erklärt, dass genetische Untersuchungen durch den Arbeitgeber "grundsätzlich unzulässig" sind. Soll ich dem Leser mal erklären, was "grundsätzlich" für einen Juristen heisst? Ganz einfach: Sofern nicht eine der vielen Ausnahmen zutreffen, ist es vielleicht nicht erlaubt. "Grundsätzlich" ist am Ende so viel Wert wie "sollen": Nichts. Man merkt es im letzten Satz, wenn nebulös erklärt wird, zum "Arbeitsschutz" ist es unter engen Voraussetzungen erlaubt.
5. Das "Grundsätzlich" findet sich dann auch noch bei Versicherungen. Wem jetzt nicht mulmig wird, der sollte es nochmal in Ruhe lesen. Man beachte dabei den letzten Satz, der eine Vorlagepflicht bei Versicherungssummen ab 300.000 Euro vorsieht. Damit kennen wir wenigstens den Wert unseren ach so garantierten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung: Bei 300.000 Euro ist das nämlich nicht mehr ganz so wichtig.

(Quelle: Datenschutzbeauftragter-online.de)

Schäubles Neusprech

Innenministerdeutsch: Des Schäubles kleines Wörterbuch (Zeit.de)

Auszug:

Wie lassen sich Einschränkungen der Bürgerfreiheit als Gewinn für alle verkaufen? Indem man sie sprachlich vernebelt. Ein Katalog des Neusprech zur Inneren Sicherheit (Quelle: Zeit.de)

Behinderte Schüler in Deutschland: Aussortiert und abgesondert

Behinderte Schüler in Deutschland: Aussortiert und abgesondert (Taz.de)

Auszug:

Conny ist halbseitig gelähmt und geht auf eine Sonderschule. Laut UN-Konvention müssen Kinder wie Conny in normale Schulen integriert werden - doch die Bundesländer schert das nicht. (Quelle: Taz.de)

Berliner Justizsenatorin: "Terrorcamp-Gesetz" dient nur dazu, bei kleinstem Verdacht Überwachung zu ermöglichen

Verbot von Terrortraining: "Das ist reine Symbolpolitik" (Spiegel.de)

Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) weist noch einmal auf das Offensichtliche hin: dass das neue Gesetz, das bereits den Besuch von Terrorcamps strafbar machen soll und vage Hinweise auf die Vorbereitung eines Anschlages als Grundlage für Untersuchungsverfahren einführen will, nur dazu dient, die Anwendung des polizeilichen Überwachungsapparates bereits bei kleinstem Verdacht zu ermöglichen.

Auszug:

Von der Aue: [...] Der Vorschlag ist aber nicht nur überflüssig. Er geht mir auch zu weit ins Vorfeld einer Straftat hinein. Es wird ja noch nicht einmal verlangt, dass ein Täter einen konkreten Vorsatz hat. Es reicht nach dem Entwurf, dass man sich ein Buch mit Bombenanleitungen kauft in der Absicht, irgendwann einen Anschlag zu begehen. Diese Absicht können Sie doch niemals nachweisen. [...]

Wir suggerieren den Menschen ein Mehr an Sicherheit, das es mit diesem Gesetz nicht geben wird. Stattdessen würden in Zukunft eine Menge Menschen überwacht, nur weil sie sich irgendwelche physikalischen Abhandlungen aus dem Internet heruntergeladen haben - und zwar mit dem ganzen Arsenal, das die Strafprozessordnung bereithält: Onlinedurchsuchung, Telefonüberwachung, Großer Lauschangriff. Das halte ich bei so geringen Hinweisen für nicht vertretbar. (Quelle: Spiegel.de)

Politiker in Deutschland ignorieren kriminelle Gewalttaten von Polizisten

Schläger in Uniform – Polizeigewalt wird kaum verfolgt (NDR.de, Sendung "Panorama")

Auszug:

Der prügelnde Polizist wird nie gefunden, weil alle Beamten vor Ort nichts gesehen, nichts gehört haben wollen. Das Verfahren wird eingestellt. Wie so oft, denn in der Polizei zählt Teamgeist viel. Wer gegen Kollegen aussagt, gilt deshalb meist als Verräter. Die Aufklärungsquote bei Polizeiübergriffen - mangelhaft.

Deshalb fordert der Europarat schon seit Jahren, Deutschland solle unabhängige Polizeikommissionen einrichten. (Quelle: DasErste.NDR.de/Panorama)

BND-Untersuchungsausschuss: Regierungsparteien behindern Aufklärung von BND-Tätigkeiten

Beweisantrag im BND-Ausschuss weiter blockiert - Stadler: Koalition missachtet BGH (Tagesschau.de)

Wenn die Tagesschau mal über die Kritik der kleinen Oppositionsparteien an der Arbeit der großen Koalition berichten, dann ist es meist auch gleich lesenswert und erhellend.

Auszug:

Im BND-Untersuchungsausschuss haben sich die Koalitionsfraktionen über einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) auf Herausgabe wichtiger Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) hinweggesetzt. In den Akten geht es um den Informationsaustausch zwischen dem BND und den USA während des Irak-Kriegs 2003. [...]

Die SPD bestreitet den Vorwurf einer "Verschleppungstaktik". Der SPD-Obmann, Michael Hartmann, sagte, die Opposition verfolge den falschen Weg. Es sei nicht der BND-Ausschuss, der über die Herausgabe der Akten zu entscheiden habe, sondern die Bundesregierung. Ob die Bundesregierung dazu verpflichtet sei, habe das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. (Quelle: Tagesschau.de)

Wie die Landesregierungen in Deutschland massiven Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Sender ausüben

Politiker in den Sender-Gremien (NDR.de, Sendung "Zapp")

Der Beitrag der Sendung "Zapp" schildert, wie Regierungspolitiker in Deutschland Einfluss ausüben auf die öffentlich-rechtlichen Sender.

Zufall oder Teil eines großen Puzzles? DNA-Spur des "Phantoms" im Kontext eines Sauerland-Terror-V-Manns aufgetaucht

Kriminalität: Das "Phantom" und die Terrorzelle (Morgenpost.de)

Der Artikel stellt die seltsamen Verbindungen dar zwischen den "Sauerland-Terroristen", einem V-Mann des LKA Rheinland-Pfalz, einem Kontaktmann des CIA und des türkischen Geheimdienstes, einem dreifachen Mord und einer DNA-Spur, die der Polizei bundesweit schon seit langer Zeit Rätsel aufgibt, weil sie wahllos an den verschiedensten Verbrechensschauplätzen aufgefunden wird.

BND wendete die angeblich so komplizierte Onlinedurchsuchung mehrere tausend Mal im Ausland an

BND infiltrierte Tausende Computer im Ausland (Spiegel.de)

Auszug:

Der Bundesnachrichtendienst hat offenbar in großem Umfang die Online-Durchsuchung zur Spionage angewandt und dadurch geheime Daten abgefangen. Nach SPIEGEL-Informationen wurden in den vergangenen Jahren 2500 Mal Computer im Ausland infiltriert. (Quelle: Spiegel.de)

Soviel dazu, dass eine Online-Durchsuchung ("Bundestrojaner") angeblich so wahnsinnig aufwendig sei, dass sie eh nur in Einzelfällen angewendet werden könne - ein Argument, dass die Bundesregierung sogar vorm Bundesverfassungsgericht vertrat und auch beim BKA-Gesetz wieder als Beschwichtigung den Bürgern vorsetzte.

Schlimm wäre es, wenn andere ausländische Geheimdienste ähnlich verfahren wie der BND und eventuell sogar eine internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten stattfinden würde. Wenn also deutsche Sicherheitsbehörden ausländische Geheimdienste beauftragen würden, in Deutschland Onlinedurchsuchungen durchzuführen und andersherum.

Kurz angemerkt (1)

Laborunfall + Superheld (Google-Suchergebnisse)

Deus ex Laborunfall. Gähn.

Verfassungsgericht kippt Bayerns Versammlungsgesetz: Kommentar von Heribert Prantl

Versammlungsgesetz gekippt: Nachhilfestunde in Demokratie (Süddeutsche Zeitung)

Heribert Prantl kommentiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das neue bayerische Versammlungsgesetz - wie abzusehen war - als verfassungswidrig zu beurteilen.

Auszug:

Dieses Gesetz betrachtet also eine Demonstration nicht als Ort der Meinungskundgabe, sondern als Gelegenheit zur Erfassung potentieller Täter. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Die CSU mag halt die Demokratie nicht. Das sollte für den aufmerksamen Beobachter (also jeden, der die letzten 30 Jahre nicht in der Antarktis unter einem Felsen verbracht hat) keine Neuigkeit sein. Ich vermute, dass zudem jeder, der die CSU wählt, auch die Demokratie nicht so recht mag.

ARD und ZDF fehlt es an öffentlich-rechtlichem Profil

Programmhinweis (27) (Stefan-Niggemeier.de)

Stefan Niggemeier hat eine lesenswerte, bissige und zutreffende allgemeine Kritik an der Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender verfasst.

Auszug:

Es ist nicht so, dass es den öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstaltern in Deutschland an Profil mangelte. Die ARD zum Beispiel ist der deutsche Seifenopern-Sender. Sie zeigt mehr Daily Soaps als jeder andere, vier verschiedene an jedem Werktag, und sie wiederholt sie teilweise auch häufiger als jeder andere: Ein eingefleischter „Sturm der Liebe”-Fan kann die aktuelle Folge dank der Ausstrahlung in den Dritten Programmen elf mal täglich sehen. Das ZDF profiliert sich als Schaulustigen-Kanal. Die freien Reporter, die ihr Geld damit verdienen, als erste an jedem Unfallort zu sein und Blut- und Ölspuren, Wiederbelebungsversuche und den Abtransport der Leichen zu filmen, haben in den Magazinen „Drehscheibe” und „Hallo Deutschland” ihre besten Abnehmer. (Quelle: Stefan-Niggemeier.de)

Und im vollständigen Artikel, den Niggemeier für die aktuelle Ausgabe (PDF-Datei) der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" der Bundeszentrale für politische Bildung verfasst hat, findet man Niggemeiers Fazit:

Es ist nicht so, dass es den Öffentlich-Rechtlichen an Profil mangelte. Es mangelt ihnen an öffentlich-rechtlichem Profil. Sie müssen sich zu einem Teil aus dem Wettlauf mit den privaten verabschieden und stattdessen an ihrer Unverwechselbarkeit, ihrer Identität arbeiten. Es geht nicht darum, aus ARD und ZDF Nischenprogramme zu machen. Eine hohe Zuschauerzahl ist auch und gerade bei guten Programmen ein Wert. Aber es ist ein relativer Wert. Ein Programm, das einzigartig ist, nachhaltig, relevant oder innovativ, darf es nicht schwer haben, sich intern gegen ein Programm durchzusetzen, das womöglich mehr Zuschauer erreicht, aber die Kopie eines seelenlosen, beliebigen, gerade angesagten Formates ist. (Quelle: BPB.de)

Sachbuch von Jürgen Roth: Der Einfluss der Mafia in Deutschland

Sachbuch: Mafiöses Deutschland (Zeit.de)

Rezension des neuen Sachbuchs von Jürgen Roth über den Einfluss der Mafia in Deutschland.

Auszug:

Roth erzürnt, dass viele Politiker, Polizisten und Publizisten verdrängen, wie stark die Mafia Deutschland unterwandert hat, dass Kriminelle aus dem Ausland hier ihr schmutziges Geld mit Immobilienkäufen und Börsengeschäften in ein sauberes Vermögen veredeln. Und dass die unbequeme Wahrheit, die Nähe mancher Entscheider aus Regierungen, Parlamenten und Konzernvorständen von nur wenigen ausgesprochen wird. (Quelle: Zeit.de)

Es sind also weniger Gewaltverbrechen, durch die die Mafia in Deutschland Einfluss ausübt, sondern entscheidend sind die Milliarden Euro, die die europäischen und asiatischen Mafia-Gruppen in Deutschland investieren und über die sie einen heimlichen Einfluss ausüben auf die Politik. Vornehmlich wohl auf kommunaler Ebene.

Schade nur, dass die polizeilichen Kräfte, die eigentlich zur Aufklärung dieser organisierten Kriminalität gebraucht würden, gebunden sind beispielsweise in solch absolut wichtigen Ermittlungen gegen Idioten, die nachts parkende Bundeswehrfahrzeuge abfackeln oder - wie in Berlin - aus parkenden Autos nachts die Luft aus den Reifen herauslassen. Aber die Polizei, ob BKA oder LKA, sucht sich halt die Herausforderungen, die ihren Fähigkeiten entspricht.

Frühjahrsputz im ZDF

Beck sieht kaum noch Chancen für Brender (Spiegel.de)

Das zweite deutsche Staatsfernsehen hat Probleme. Es ist nicht auf Linie. Zumindest einige Personen bei dem Sender. Aber Abhilfe naht. Die CDU (das ist die Partei, deren Gesetze ständig vom Bundesverfassungsgericht als jenseits des Grundgesetzes, also als extremistisch, beurteilt werden) will wieder Ordnung und Zucht in den Laden bringen.

Auszug:

"Da bewegt sich nichts": SPD-Politiker Kurt Beck hat wenig Hoffnung, noch eine Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zu erreichen - die Abwehrfront der CDU sei zu stark, sagt er SPIEGEL ONLINE und warnt: Die politischen Ränkespiele beschädigen auch den Intendanten. (Quelle: Spiegel.de)

Gut, dass wir noch einen anderen Staatssender haben. Der scheint ja keine Probleme zu machen und brav genug zu sein. Kein Wunder bei beispielsweise solch ausgezeichneten Journalisten-Darstellern wie dem Werner Sonne.

Polizei geht mit Hausdurchsuchung gegen deutschen Blogger vor wegen Diskussion um Internetsperren

Dänische Sperrliste mobilisiert Polizei (Lawblog.de)

Ein deutscher Blogger verlinkt in seinem Weblog (1) auf ein anderes deutsches Weblog (2). Dieses andere Weblog (2) verlinkte auf die Webseite Wikileaks.org (3), auf der häufig geheime Dokumente, beispielsweise beschafft von Whistleblowern, veröffentlicht werden.

Wikileaks nun hatte die geheime dänische Sperrliste/Linkliste (4) veröffentlicht, die die in Dänemark gesperrten Internetseiten (5) enthält, die im Verdacht stehen, Kinderpornografie zu verbreiten.

Was passiert nun? Ganz einfach: Die deutsche Polizei und Staatsanwaltschaft machen bei dem Blogger von Weblog (1) eine Hausdurchsuchung und beschlagnahmen seinen Computer, alle Speichermedien und Peripheriegeräte mit der Begründung, dass er auf Weblog (2) verlinkt habe.

Fazit: Nummer (5), also die Kinderpornografie-Internetseiten, sind die eigentlichen Täter. Aber Blogger (1), der sich, ebenso wie der andere Blogger (2), wohl nur an einer politischen Diskussion über die von Von der Leyen angedachte Internetzensur beteiligen wollte, bekommt Besuch von der deutschen Polizei.

Man könnte dies als einmaligen, katastrophalen Fehler der deutschen Polizei und der deutschen Staatsanwaltschaft ansehen. Wer jedoch beispielsweise hier im Weblog die Einträge unter dem Tag "Hausdurchsuchung" anschaut, kommt vermutlich zu einem anderen Schluss.

Das Verhalten der Polizei und Staatsanwaltschaft passt zur Politik der großen Koalition: unklare Rechtslagen herstellen, Polizeibefugnisse ausweiten, Einschränkung von Bürgerrechten, Willkürhandeln der Exekutive, Angriffe auf das Grundgesetz.

Und die deutschen Medien, sei es das Staatsfernsehen oder der Staatsfunk oder die Medien-Anhängsel der Wirtschaft schweigen dazu größtenteils.

Und gegen unliebsame Blogger macht man Hausdurchsuchungen.

Das alles ist eventuell nur der Anfang einer Entwicklung, die immer mehr an Fahrt zu gewinnen scheint.

Ich jedenfalls blogge weiterhin nur anonym und verbinde mich nur per anonymen Internetzugriff ("Tor") mit meinem Weblog hier. Wer Augen hat zu sehen und Ohren hat zu hören und sich weiterhin in Deutschland im Internet an politischen Diskussionen beteiligen möchte, wird spätestens jetzt vielleicht anfangen ähnlich zu verfahren wie ich.

EU will weniger Kontrollen von Lebensmittelimporten: "Risikoorientierte" Kontrollen

Veterinäre decken Betrug bei Lebensmittelimporten auf (3Sat, Sendung "Nano")

Auszug:

"Unter der Überschrift risikoorientierte Kontrollen will man erheblich weniger kontrollieren, doch viele unserer Funde sind nur durch systematische Kontrollen zustande gekommen", erläutert Dr. Peter Mielmann vom Veterinäramt des Grenzdienstes Hamburg. "Wenn wir einen risikoorientierten Ansatz hätten, hätten wir vieles gar nicht entdeckt." Doch die EU will die Kontrollen der Lebensmittelimporte entschärfen. Den Veterinären am Hambuger Hafen wäre dann nicht mehr erlaubt, jeden Container zu öffnen. (Quelle: 3Sat.de/Nano)

Das war sicher ein Fehler des deutschen Staatsfernsehens, dass in diesem Bericht in der 3Sat-Sendung "Nano" ein Gesetzesvorhaben der EU (gaaaaaanz sanft) kritisiert wird. Da hat der Zensor wohl geschlafen.