Geniale Comics von Nicholas Gurewitch: The Perry Bible Fellowship

(Via Spitblog.de) The Perry Bible Fellowship

Äußerst geniale Comics. Eine kleine Auswahl von denen, die mir besonders gut gefallen haben:

Executive Decision

Finneas

Wishing Well

Slim

Gigaknight

Volcano Snails

We Got It

Billy the Bunny

Cars

Grammar Wizard

Nautical Awards

Studie von Kriminologe Claudius Ohder zu jugendlichen Intensivtätern

Mehr Gespräche, weniger Formulare (Berliner Zeitung)

Über die Forschungsergebnisse eines Kriminologen zu sogenannten jugendlichen "Intensivtätern":

Darüber hinaus tritt er dem Vorurteil entgegen, dass die ausländische Herkunft der Täter mit einer Akzeptanz von Kriminalität einhergehe. Dies hatte etwa der jetzt abgelöste Leiter der Intensivtäterabteilung, Roman Reusch, nahegelegt. Kriminologe Ohder konstatiert dagegen, dass die Straftaten von den Familien der jungen Täter keineswegs hingenommen würden. Allerdings fänden die Eltern "kaum Zugang zur Lebenswelt ihrer Kinder". Ihre erzieherischen Maßnahmen, nicht selten körperliche Züchtigungen, blieben daher oft folgenlos. (Quelle: BerlinOnline.de)

BND platzierte bereits Trojaner auf Computern von etwa 60 Personen

Verfassungsschützer installierten "Bundestrojaner" auf dem Rechner des Berliner Islamisten Reda Seyam (Focus.de)

Schon etwas älter die Meldung, aber sie gehört hier unbedingt noch ins Archiv rein.

Ausschnitt:

Im Frühjahr 2006 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine getarnte E-mail an den Berliner Islamisten Reda Seyam, mit einem „Bundestrojaner“ im Anhang verschickt. [...] Technische Unterstützung für den Spähangriff holte sich der Inlandsgeheimdienst laut FOCUS bei Kollegen des Bundesnachrichtendienstes (BND), Spezialisten auf dem Gebiet der Online-Durchsuchung. Allein in den vergangenen beiden Jahren durchsuchten BND-Agenten die Computer von etwa 60 Zielpersonen im Ausland. (Quelle: Focus.de)

Die Bundesregierung muss auf EU-Ebene weiterhin Vorgaben des Bundestages nicht beachten

Exekutive darf weiterhin gegen das Parlament EU-Recht setzen (Daten-Speicherung.de)

Eine Petition für mehr Mitbestimmungsrechte des Bundestages bei EU-Entscheidungen ist vorerst gescheitert.

Ausschnitt:

[...] wird der Bundesregierung weiterhin das Recht eingeräumt, bei der Rechtsetzung auf EU-Ebene "aus wichtigen … Gründen" Entscheidungen zu treffen, die vom Willen der Volksvertretung abweichen. Man stelle sich ein solches Recht bei der nationalen Gesetzgebung vor!

Diese Regelung ist zutiefst undemokratisch. Die Volksvertretung ist selbst in der Lage, "wichtige außenpolitische oder integrationspolitische Gründe" bei ihrer Stellungnahme zu berücksichtigen. Sie hat es auch in der Hand, unter bestimmten Umständen Abweichungen von ihrer Stellungnahme zuzulassen. Regierungsmitgliedern kann es in einer Demokratie aber nicht gestattet sein, gegen den eindeutigen Willen der Volksvertretung zu handeln. Dieser Wille geht allen "wichtigen" Erwägungen der Exekutive vor, die im Übrigen oftmals andere Interessen im Blick hat als die Bürger. [...]

Wenn es im Grundgesetz heißt, "Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahme des Bundestages bei den Verhandlungen", so spricht dies vielmehr umgekehrt dafür, dass die Stellungnahme des Bundestags ohne Abweichungsrecht der Regierung in jedem Fall berücksichtigt werden muss. Das EUZBBG trägt dem bislang leider keine Rechnung. [...]

Dies gilt übrigens auch für sonstige internationale Verhandlungen und Vereinbarungen. Auch hier ist es ein gravierender Missstand, dass keine maßgebliche Beteiligung der Volksvertretung vorgesehen ist, obwohl solche Vereinbarungen immer öfters innenpolitische Fragen betreffen und häufig tiefe Einschnitte in die Grundrechte vorsehen (z.B. Vertrag zu Prüm, Übereinkommen über Computerkriminalität). (Quelle: Daten-Speicherung.de)

Anonyme Beleidigungen? Hausdurchsuchung nicht nur beim Verdächtigen, sondern auch bei Leuten aus seinem Umfeld!

Der Call-Center-Agent, die Detektive und das Boxenluder (Telepolis.de)

Eine ziemlich verrückte Justiz-Posse.

Ein Call-Center-Angestellter fällt in seiner Firma auf, weil er bessere Arbeitsbedingungen fordert. Zugleich taucht im Internet eine anonyme Webseite auf, auf der das Call-Center kritisiert wird.

Die Folge: Die Polizei macht Hausdurchsuchungen und beschlagnahmt Computer - sogar bei Leuten, die weder mit dem Call-Center noch mit der Webseite noch mit dem Verdächtigen irgendetwas zu tun haben, sondern nur zufällig als Mieter im gleichen Mehrfamilienhaus wohnen:

Bei einer L. bis heute persönlich unbekannten Frau X wurde ebenfalls eine Hausdurchsuchung durchgeführt und deren Rechner beschlagnahmt - samt aktueller Magisterarbeit. Grund: Die Detektive hatten L. mit einer Bekannten beobachtet, der er einen reparierten Computer nach Hause brachte. Vielleicht war sie "Violante"? Oder gar das "Boxenluder"? In dem 25-Parteien-Haus wohnte auch Frau X, von der die Detektive herausfanden, dass sie 5 Jahre zuvor eine Zeit lang bei B. gejobbt hatte. Sie musste L. Begleiterin gewesen sein! Hätten die Detektive oder die Ermittler den Namen der Frau X gegooglet, so wäre ihnen schnell ein Foto von X aufgefallen, das nicht die geringste Ähnlichkeit zur Bekannten des L. aufwies, was spätestens bei der Hausdurchsuchung hätte auffallen müssen. (Quelle: Telepolis.de)

Die Hausdurchsuchung und Computerbeschlagnahme scheint inzwischen das Standardermittlungsinstrument von Polizei und Staatsanwaltschaft zu sein. Eine effektive Kontrolle durch Richter scheint es nicht mehr zu geben. Wann gibt es also Hausdurchsuchungen wegen Falschparkens? Hat der Falschparker vielleicht sein Falschparken am Computer geplant oder seine Tat vielleicht sogar im Internet angekündigt? Und wenn man beim Falschparker nichts findet, dann sollten natürlich die Wohnungen der anderen Mietparteien im Haus durchsucht werden.

OLG-Urteil: Provider nicht für Netzinhalte verantwortlich

OLG: Provider nicht für Netzinhalte verantwortlich (Heise.de)

Ausschnitt:

Ein Internet-Provider ist grundsätzlich nicht verantwortlich für den Inhalt von Web-Seiten, zu denen er seinen Kunden Zugang vermittelt. [...] In der Sache ging es um die Klage eines deutschen Anbieters von pornografischen Inhalten, der versucht hatte, den Eschborner Netzbetreiber Arcor mit einer einstweiligen Verfügung zu verpflichten, seinen Kunden keinen Zugang zu den Suchmaschinen google.de und google.com mehr zu gewähren. [...] Während die 3. Zivilkammer des Landgerichts mit ihrer erstinstanzlichen Entscheidung im Tenor der jüngsten Urteile zur Providerhaftung lag, sehen die Kollegen der 6. Kammer das offenbar anders. Im vergangenen Oktober verdonnerten sie Arcor, den Zugang zum Videoportal YouPorn zu sperren. Gerichte in Düsseldorf und Kiel beschieden ähnliche Anträge ablehnend. Diese unklare Rechtslage war für den Geschäftsführer von Huch Medien, Tobias Huch, nach eigenen Angaben auch Anlass für seinen Antrag auf eine Sperrungsverfügung für Google [...]. (Quelle: Heise.de)

Aber Google selbst filtert munter weiter.

Europarat fordert minimale Rechte für auf UN- und EU-Terrorlisten aufgeführte Menschen

Europarat fordert Rechte für Terrorverdächtige (Heise.de)

(Als Ergänzung auch zu dieser Meldung).

Ausschnitt:

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates, einem weit über die EU hinausreichenden Staatenbund mit 47 Mitgliedsstaaten, hat heute eine Resolution verabschiedet, in der für Personen, die auf einer Terrorliste der Vereinten Nationen stehen, ein minimaler Rechtsschutz gefordert wird. [...] Sie müssten zu ihrem Fall gehört werden und im Notfall eine unabhängige Instanz anrufen können, die ihren Fall überprüft; eine solche Instanz gibt es aber nicht. (Quelle: Heise.de)

Bayerische Geheimhaltung in Bezug auf durchgeführte Überwachung der Bevölkerung

Bayern verweigert Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen (Heise.de)

Ausschnitt:

Staatsregierung und CSU verweigern im Landtag die Auskunft über Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen in Bayern. [...] Die Grünen wollten von der Staatsregierung wissen, aus welchen Gründen wie viele Bürger in Bayern seit 2003 abgehört wurden. Außerdem verlangt die Opposition Auskunft, welche Technik eingesetzt wird, um Telefongespräche und Internet-Verbindungen anzuzapfen sowie Gespräche in Wohnungen zu belauschen. Auch die SPD bezeichnete die Weigerung der CSU als unverständlich: "Es gibt überhaupt keinen Grund, warum die Staatsregierung nicht berichtet" [...]. (Quelle: Heise.de

Keine Gründe? Vermutlich gibt es da einige Millionen Gründe - oder wieviele Einwohner hat Bayern derzeit? Wer will schon als Bürger hören, dass er abgehört wird? Also ich kann die Bayerische Landesregierung voll verstehen, dass sie hier lieber nichts zu sagen will.

Vorerst wahrscheinlich keine EU-Pläne zur Internet-Filterung

EU-Abgeordnete gegen Internetsperre bei Urheberrechtsverletzungen (Heise.de)

Mal eine gute Nachricht.

Ausschnitt:

Der Kulturausschuss des EU-Parlaments hat sich in seinem Votum für einen Bericht zur Förderung der Kulturwirtschaft gegen Änderungsanträge ausgesprochen, die das Kappen des Internetzugangs oder den Einbau netzseitiger Filter durch die Provider im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen forderten. [...] Der vom französischen Sozialisten Guy Bono betreute Report müsse nun aber noch im Plenum des Parlaments abgestimmt werden, heißt es dort. Es sei zu hoffen, dass sich die Abgeordneten dort der Empfehlung des federführenden Kulturausschusses anschließen. (Quelle: Heise.de)

Aber ich traue dem Ganzen noch nicht. Vielleicht tauchen die Pläne zur Internet-Filterung ja dann in ein paar Monaten wieder auf - zum Beispiel im EU-Fischereiausschuss, oder so. Das wäre jedenfalls typisch für die EU.

Baum zu Post-Skandal: Verletzung des Postgeheimnisses "ein massiver Eingriff in die Grundrechte" weit schlimmer als Vorratsdatenspeicherung

Protest gegen Weitergabe von Postdaten (Zeit.de)

Ausschnitt:

Abgeordnete und Datenschützer sind empört, dass Angaben über Absender und Empfänger von Paketen an US-Behörden übergeben werden. Sie fordern Auskunft von der Bundesregierung [...]

"Das ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte", sagt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) ZEIT online, "das geht weit über die Vorratsdatenspeicherung hinaus." [...]

Auch der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert ist empört: "Wenn die DHL vorab die Absender- und Empfangsdaten an US-Behörden weitergibt, ohne die Betroffenen zu informieren, dann verletzt das Unternehmen das Postgeheimnis", sagt Weichert. "Wenn staatliche Behörden von dieser Grundrechtsverletzung wissen und diese tolerieren, so kann man das Beihilfe durch Unterlassen nennen. Es wäre ein jämmerliches Zeugnis von Grundrechts- wie von rechtsstaatlichem Selbstbewusstsein, wenn sich die Europäische Union - wie bei den Flugpassagierdaten - von den USA zur Herausgabe von Postdaten erpressen ließe." (Quelle: Zeit.de)

Starke Worte, die jedoch in der deutschen Medienlandschaft bis jetzt außer bei Zeit.de ansonsten total ungehört verhallen.

Diese Nichtreaktion der deutschen Medien bei derartigen Themen rund um den Datenschutz und Überwachung ist extrem auffällig.

Verfassungsschützer wollen mehr Überwachungsbefugnisse

Ausweise im Internetcafé, Dauer-Handyüberwachung? (Tagesschau.de)

Die deutschen Sicherheitsbehörden, dieses Mal die Verfassungsschützer, fordern mal wieder mehr Befugnisse. Weil Deutschland ja bisher täglich viele Terror-Anschläge erdulden musste. Oder so.

Ausschnitt:

Konkret fordern die Autoren mehr Befugnisse für die operative Arbeit der Verfassungsschützer: Akustische und visuelle Wohnraumüberwachung - also Lausch- und Spähangriff - sollen einfacher und auch unabhängig von der Polizei möglich sein. Sie fordern auch Online-Durchsuchungen, allerdings soll erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden.

Und wenn es nach den Verfassungsschützern geht, ist auch bald Schluss mit dem anonymen Surfen in Internetcafés. Eine Ausweispflicht soll kommen. [...]

Und auch Handynutzer sind im Visier der Verfassungsschützer: Künftig wollen sie jederzeit feststellen können, wo ein Handynutzer gerade ist. Dazu sagt das Papier: "Sinnvoll wäre die Möglichkeit, die Standortdaten von Telekommunikationsgeräten und Funkzellenabfragen beim Provider in Echtzeit abfragen zu können, um kurzfristig operative Maßnahmen einleiten zu können." (Quelle: Tagesschau.de)

Das heißt unter anderem auch, dass der Verfassungsschutz auf mehr polizeiliche Informationen zugreifen will.

Es scheint so zu sein, dass es in Deutschland einen Wettstreit der verschiedenen Sicherheitsbehörden gibt: Die Geheimdienste wollen mehr Polizei werden und die Polizeidienste mehr Geheimdienst. Jeder will anscheinend der Wichtigste sein und buhlt um die Aufmerksamkeit der Innenpolitiker. Rechtsstaatliche Begrenzungen ihrer Kompetenz empfinden die Dienste dabei anscheinend als Schikane. Diese verzerrte Wahrnehmung von Rechtsstaat und Demokratie zeigt, dass die Chefs dieser Behörden nicht geeignet sind für ihren Job und abgesetzt gehören.

UN- und EU-Terrorlisten erscheinen selbst als Instrumente des Terrors

Skandal um Terrorlisten: Die Macht des Verdachts (Süddeutsche.de)

Ausschnitt:

Was Youssef Nada geschah, könnte eine Geschichte von Kafka sein. Der italienische Geschäftsmann ägyptischer Herkunft geriet vor fünf Jahren auf die Schwarze Terrorliste der Vereinten Nationen. Der amerikanische Geheimdienst CIA hatte ihn im Verdacht, zu den Finanziers der Attentäter des 11. September zu gehören. Nadas Konten wurden gesperrt, seine Reisemöglichkeiten beschränkt, ohne dass Nada zu den Vorwürfen gehört worden wäre. [...]

Der Fall des Youssef Nada war für den Schweizer Juristen Dick Marty der Anlass, sich gezielt mit der Terrorliste der Vereinten Nationen und den entsprechenden Verordnungen der Europäischen Union zu beschäftigen. "Der Eintrag auf so eine Liste kommt einer zivilen Todesstrafe gleich", meint Marty. Die Verwaltung dieser Listen sei "skandalös und rechtsstaatlich nicht vertretbar". An diesem Mittwoch legt er der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg einen Bericht dazu vor. (Quelle: Süddeutsche.de)

Internationale Juristenkommission: EU-Regierungen nicht an Aufklärung von CIA-Menschenrechtsverletzungen in Europa interessiert

Menschenrechtsverletzungen: "Der Aufschrei ist längst verhallt" (Süddeutsche.de)

Ausschnitt:

"Deutschland spielt keine vorbildliche Rolle" - Gerald Staberock von der Internationalen Juristenkommission über das Verhalten der Regierungen Europas in dem Skandal um CIA-Flüge und Geheimkerker. [...]

Staberock: [...] Wie groß war der Aufschrei, als die Berichte über CIA-Gefängnisse und die Überstellungen die Runde machten. Der Aufschrei ist jedoch längst verhallt. [...]

Nach monatelangem Hinhalten hat das Ministerkomitee des Europarats die Vorschläge am letzten Freitag auf Eis gelegt. Es zeigt letztlich, dass die Regierungen kein Interesse an einer wirklichen Aufarbeitung haben. Es entsteht der Eindruck, dass man die ganze Sache banalisieren, verharmlosen will. Man hätte Polen zum Beispiel auffordern müssen, den Vorwürfen über Geheimgefängnisse konkret nachzugehen. (Quelle: Süddeutsche.de)

Kritik von Experten an geplanter Neuorganisation der Bundespolizei

Bundespolizei unter Beobachtung (Tagesspiegel)

Ausschnitt:

Gegen die geplante Reform der Bundespolizei formiert sich Widerstand. Polizeipräsidenten, Bundespolizeigewerkschaft und Experten lehnen das zunächst von Union und SPD gemeinsam getragene Projekt ab. Ihre Argumente: Erstens verschlechtere das Vorhaben, die Bundesbereitschaftspolizeidirektion zu schaffen, die Arbeit der geschlossenen Einheiten. Zweitens seien die Strukturen weder mit den Beschäftigten besprochen noch in ihrer Notwendigkeit belegt. Und drittens werde eine Sicherheitsarchitektur geschaffen, die einer parlamentarischen Debatte bedürfe, nicht eines Dekrets des CDU-geführten Bundesinnenministeriums (BMI). (Quelle: Tagesspiegel.de)

Software zum Überprüfen von USB-Sticks

Fälschung in großem Stil (Heise - c't-TV)

Der Artikel schildert, dass viele gefälschte USB-Sticks in jüngster Zeit verkauft wurden, die Daten nicht zuverlässig speichern und verweist auf das kostenlose, vom c't-Redakteur Harald Bögeholz erstellte Programm H2testw, mit dem man USB-Sticks überprüfen kann.

Internetplattformen wie Facebook, MySpace und Xing als asoziale Netzwerke

Soziale Netzwerke: "Mehr Informationen als die Stasi je hatte" (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Bei den drei Plattformen Facebook, MySpace und Xing hat Speck insgesamt 120 persönliche Attribute gezählt, die auf den persönlichen Seiten der Mitglieder angegeben werden können - angefangen bei Alter und Wohnort über Lieblingsfilme und -musik bis hin zu politischer Neigung und sexueller Ausrichtung. "Wir sehen da einen völlig irrationalen Zugang zu den eigenen Daten", kritisiert der Social-Networks-Forscher. [...]

Um die Werbe-Zielgruppen immer feiner zu erfassen, werde auch untersucht, wer mit welchem Profil mit wem kommuniziere. [...]

Der Wissenschaftler kritisiert, dass die Daten so behandelt würden, als gehörten sie nicht dem Nutzer, sondern den sozialen Netzwerken. Selbst wenn es die Möglichkeit gebe, einen Account zu löschen, blieben die Daten vielfach weiter bestehen. (Quelle: Fr-Online.de)

Nachtrag: Netzeitung.de gibt die anscheinend von AP stammende Meldung ausführlicher wieder als die Frankfurter Rundschau (und außerdem verschwinden - anders als bei der FR - Online-Artikel bei Netzeitung.de nicht wieder nach zwei Wochen): Soziale Netze: Datenklau so einfach wie nie (Netzeitung.de)

Kriminelle Deutsche Post? Deutsche Post verletzt regelmäßig und umfassend Briefgeheimnis bei Sendungen in die USA

Angriff auf das Briefgeheimnis (Zeit.de)

Ausschnitt:

Nach der Telekommunikation soll nun auch die herkömmliche Post überwacht werden. Die USA verlangen Informationen über alle Briefe und Pakete, die in die Staaten gehen. Die Deutsche Post liefert sie zum Teil schon [...] Kaum bekannt ist jedoch, dass die US-Behörden auch bei Paketen, Päckchen und Briefen schon seit mehreren Jahren verlangen, dass ihnen vorab Daten über Absender, Empfänger und - sofern verfügbar - über den Inhalt mitgeteilt werden. [...] Bislang hat sich in der EU nur Österreich vehement gegen die Weitergabe der Postdaten gewehrt. "Schließlich würde dies dem Postgeheimnis widersprechen, wonach Daten über Sendungen nur an Absender oder Empfänger mitgeteilt werden dürfen", protestiert Michael Homolla, Sprecher der Österreichischen Post.

Jetzt aber soll es ein für alle bindendes internationales Abkommen geben. Nach Informationen von ZEIT online finden derzeit geheime Verhandlungen über den Postdaten-Austausch statt. Ziel: Verpflichtung aller Staaten auf einen einheitlichen Standard. Nämlich - nach dem Willen der USA - den amerikanischen. [...]

Kritiker warnen selbst vor der Gefahr von Wirtschaftsspionage: "Dem amerikanischen Zoll kann doch nichts Besseres passieren, als dass er erfährt, wer an wen eine interessante Sendung schickt, die es vielleicht lohnt zu öffnen, zum Beispiel weil Konstruktionszeichnungen darin sind", sagt ein hochrangiger deutscher Datenschützer, der aber nicht genannt werden will. (Quelle: Zeit.de)

Alles also geheim. Und illegal. Und schädlich. Aber wen kümmert's?

Weiterhin in Mode: Bundestrojaner gegen alles Böse im Internet

Ministervorbehalt (Antiterror.Blog.de)

Der "Bundestrojaner" (Online-Durchsuchung) ist weiterhin gefragt bei der Union. Der neue bayerische Innenminister Joachim Herrmann will nun sogar jede Online-Durchsuchung persönlich einzeln genehmigen. Das Prinzip des Richtervorbehalts scheint er nicht verstanden zu haben (dass nämlich die Exekutive bei bestimmten Maßnahmen durch einen Vertreter der Judikative kontrolliert wird).

Und ein Bamberger Staatsanwalt findet in der Frankenpost ein Forum, um implizit die Online-Durchsuchung für alle möglichen mit dem Internet verbundenen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu fordern.

Was für ein verrückter Zirkus.

Schäuble irrt, wenn er die Politik über die Grundrechte stellt

Wolfgang Schäuble: Der Staat bin ich (Daten-Speicherung.de)

Der Artikel stellt noch einmal heraus, wo Schäuble alles irrt in seiner Zurückweisung der Kritik von Bundesverfassungsgerichts-Präsident Professor Hans-Jürgen Papier:

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble akzeptiert – mit Rückendeckung der Parteien CDU und CSU – diese verfassungsrechtlichen Grenzen zum Schutz unserer Rechte nicht. [...] Herr Schäuble verkennt, dass der Gesetzgeber kein Recht hat, unsere Grundrechte bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu verletzen, sondern dass er die Grundrechte von vornherein einzuhalten und zu respektieren hat. [...] Der Protest aus der Gesellschaft wird immer lauter. Die Politik steht zunehmend alleine da mit ihrer verfassungswidrigen Gesetzgebung. (Quelle: Daten-Speicherung.de)

Außerdem beinhaltet der Artikel ein interessantes Zitat des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof zum Vorrang der Grundrechte gegenüber der Politik:

Um es mit den Worten von Aharon Barak, dem ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichts Israels, auszudrücken:

"Gerade wenn die Kanonen dröhnen, brauchen wir die Gesetze ganz besonders … Jeder Kampf des Staats – gegen Terrorismus oder gegen einen anderen Feind – wird nach Recht und Gesetz geführt. Es gibt immer Recht, das der Staat einzuhalten hat. Es gibt keine 'schwarzen Löcher'. [...]" (Quelle: Daten-Speicherung.de)

Der jetzige Protest gegen Clement und das frühere Fehlen von Protest gegen Clement zeigt, was bei der SPD geht und was nicht

Thunderstrucki (Alarmschrei.de)

Sebastian weist darauf hin, dass von der SPD-Führung bei dem an Volksverhetzung grenzenden, früheren Äußerungen von Wolfgang Clement gegen Hartz-IV-Empfänger kein Protest zu hören war. Nur als Clement nun den heiligen Parteiinteressen in die Quere kam, kam prompt eine Reaktion:

Demagogisches Unterschichtenbashing mit Nazi-Vokabular, null Problemo; bei Dissens im Wahlkampf aber hört der Spaß auf. Ähnliches konnte man schon anhand der Reaktionen der Genossen auf Oskar Lafontaine bezeugen, an dem sie so fuchsig macht, dass er die Partei und ihre Interessen verraten habe, während die Frage, wer evtl. die Bevölkerung und ihre Interessen verraten oder zumindest nachhaltig diesen Eindruck erweckt hat und womit, wohl aufgrund ihrer realpolitischen Irrelevanz gar nicht auftaucht.

Gut zu wissen, was bei der SPD geht und was nicht. (Quelle: Alarmschrei.de)