Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis offenbart: Wir leben immer noch in einem Obrigkeitsstaat

Eine Schnecke, kaum Fortschritt (Stern.de)

Der wackere Journalist Hans-Martin Tillack berichtet über seine Erfahrungen mit dem Informationsfreiheitsgesetz.

Fazit: Das Informationsfreiheitsgesetz ist in der Praxis eine Farce. Die dem Bürger gehörenden und dem Bürger unterstehenden Behörden verweigern schlicht und einfach die angefragten Auskünfte. Also müssen Bürger, die Informationen wollen, vor Gericht ziehen. Und dies bedeutet im "Rechtsstaat" Deutschland, dass man mehrere Jahre warten muss, bis solch ein Rechtsstreit ausgefochten ist.

Kleine Anfrage der FDP in Bezug auf GIZ enthüllt: Regierung sieht Internet als "Basis des Verbrechens"

(Via Fixmbr.de) Ist Facebook ein Terrorcamp? (Blog der FDP-Bundestagsfraktion)

Die FDP stellte eine "Kleine Anfrage" an die Bundesregierung bezüglich der Arbeit und der Aufgaben des gerade neu geschaffenen "Gemeinsamen Internetzentrums (GIZ). Das GIZ ist Teil des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (Wikipedia-Artikel). Die FDP erfuhr, dass die Bundesregierung vor allem Weblogs als äußerst gefährliche Erfindung betrachtet, weil auch Islamisten ohne technisches Vorwissen und kostenlos ihre Propaganda via Weblogs verbreiten können.

Deshalb findet die Bundesregierung auch, dass Google eine gefährliche Einrichtung ist, weil auch darüber Islamisten Informationen für Anschläge sammeln können. Deshalb findet die Bundesregierung auch, dass Google-Maps eine gefährliche Einrichtung ist, weil auch darüber Islamisten Informationen über mögliche Anschlagsorte sammeln können. Deshalb findet die Bundesregierung auch, dass der Buchdruck und die Schrift eine gefährliche Erfindung sind, weil diese ebenfalls von Islamisten missbraucht werden können. Auch die Landwirtschaft betrachtet die Bundesregierung als gefährlich, weil auch deren Produkte von Islamisten missbraucht werden können, beispielsweise, um sich vor Anschlägen zu stärken.

Zitat:

Auf der Internetseite des GIZ heißt es dazu: "Zur explosionsartigen Vermehrung islamistischer Propaganda im Internet trägt insbesondere das Phänomen der Weblogs bei. Es handelt sich dabei nämlich um Internetpräsenzen, die von jedermann kostenfrei, anonym und ohne besonderes technisches Wissen eingerichtet werden können, was auch von Islamisten umfänglich genutzt wird." (Quelle: FDPBundestagsfraktion.Wordpress.com)

Die FDP kommentiert diese Antwort so:

Die Bundesregierung zeigt in der Antwort vor allem eines: dass sie den Menschen zutiefst misstraut und insbesondere das Internet mit Argwohn beobachtet. Ein solcher Raum der freien Meinungsäußerung ist der Bundesregierung suspekt, nein mehr noch, es ist ihr Anlass und Begründung zugleich, die Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Der Bundesinnenminister sagt das dann so: "Die globale Informationsgesellschaft ist eben auch die Basis des Verbrechens". (Quelle: FDPBundestagsfraktion.Wordpress.com)

"Basis des Verbrechens"... Was ist nicht oder könnte nicht alles "Basis des Verbrechens" sein? Als absolut grundlegendste und übelste Basis des Verbrechens muss man jedoch die Atmosphäre betrachten. Ohne Sauerstoff gäbe es kein Verbrechen. Jeder der atmet, ist verdächtig.

Fazit: Derartige "Argumente" sind keine Diskussionsgrundlage. Einfach eine breite, unspezifische Gefährdung zu benennen, kann kein Argument dafür sein beispielsweise Methoden der Rasterfahndung anzuwenden, um Nadeln im Heuhaufen zu finden. Solche "Argumente" zeugen nur entweder von einer Denkfaulheit, großem Unwissen oder bewusster Täuschungsabsicht.

Das Böse ist immer und überall - kann deshalb auch Überwachung immer und überall sein? Natürlich nicht.

Geheime Memos der Bush-Regierung veröffentlicht, die Militäreinsätze innerhalb der USA ohne Rücksicht auf Verfassung für rechtens erklärten

Bush Lawyers Approved Constitution-Free Domestic Military Ops, Docs Show (Wired.com, "Threat Level")

Zitat:

The Justice Department secretly authorized President George Bush to use the military inside the United States to snoop on, raid and even kill citizens in order to fight terrorism without regard to the Fourth or Fifth Amendment, according to a Oct 23, 2001 memo released by the Obama Administration Monday. [...]

American Civil Liberties Union attorney Melissa Goodman says that's why the memos are so disturbing.

"The fact we had the OLC in the business of stretching the law to create an outcome and create legal cover for illegal activities is a dangerous thing," Goodman said. "There is no serious question that the Fourth Amendment applies to U.S. government officials acting on U.S. soil." (Quelle: Blog.Wired.com/27BStroke6)

Threat Level berichtet auch über weitere Memos des "Office of Legal Counsel" (OLC) für die Bush-Regierung, in denen mehr oder weniger durchgängig der Regierung nahegelegt wurde, dass sie nicht auf die Verfassung und Bürgerrechte zu achten habe, wenn es um die Terror-Abwehr gehe.

Aachener Zeitung suggeriert, Jörg Tauss hätte sich politisch für Freigabe von Kinderpornografie eingesetzt

Jörg Tauss: Subtile Hetze (Datenschutz-Blog)

Kommentar: Jörg Tauss in der Presse - Primitiver geht es immer (Datenschutz-Blog)

Jens Ferner über deutsche Medien, die jetzt suggerieren, dass der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss politisch dafür gekämpft haben soll, dass Kinderpornografie frei zugänglich sei.

Zitat:

Wieder wird suggeriert, dass Tauss wollte, dass KiPo frei zugänglich ist. Alle Probleme und rechtlichen Fragen, um die es bei dem Thema Netzsperren geht, wegen denen Tauss - so wie die vielen anderen Kritiker - Netzsperren abgelehnt haben, sind nicht mehr vorhanden: Es wird im Ergebnis behauptet, der “Engel” von der Leyen wollte KiPo im Internet abschaffen und die bösen Kritiker wollten es frei zugänglich lassen. (Quelle: Datenschutzbeauftragter-online.de)

Welt am Sonntag: CDU übt bei weiteren Personalentscheidungen Druck aufs ZDF aus

CDU soll Wunschkandidaten für ZDF-Landesstudios benannt haben (Spiegel.de)

Nun wird offenbar, dass CDU-Landespolitiker auch bei anderen Besetzungen von Redakteursposten des ZDF massiv Einfluss nehmen.

Auszug:

Demnach soll der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) versuchen, Michael Krons als neuen Leiter des ZDF-Landesbüros in Nordrhein-Westfalen durchzusetzen. [...]

Politische Begehrlichkeiten gibt es dem Bericht zufolge [...] auch bei der Neubesetzung der Leitung des ZDF-Landesstudios in Hessen. (Quelle: Spiegel.de)

Ich finde das alles ja lächerlich. Was fürchtet die CDU eigentlich? Kritische Berichte im ZDF? Das wäre ja so als ob ein Eskimo Angst vor Sandstürmen hätte.

Keine Trennung von Innen- und Justizressort auf EU-Ebene

Demokratie heißt auch Kontrolle (Frankfurter Rundschau)

Der Artikel kritisiert, dass auf EU-Ebene das Justiz- und Innenressort in einer Hand sind.

Auszug:

Es ist in dem Maße, in dem die EU in den Bereichen Inneres und Justiz Kompetenzen gewonnen hat, ein grundlegender demokratischer Makel. Die beiden Ressorts gehören getrennt, sie müssen sich bei aller kollegialen Kooperation gegenseitig belauern: Wie viel Sicherheit muss sein, wie viel Freiheit darf aufgegeben werden? [...]

Die Bürgerfreiheiten brauchen einen nur ihnen verpflichteten Anwalt, einen eigenständigen Justizkommissar. (Quelle: FR-Online.de)

Ein "eigenständiger" EU-Kommissar? Wichtiger als die Trennung dieser beiden Ressorts auf EU-Ebene wäre zunächst sicherlich eine größere demokratische Kontrolle der Geschehnisse auf EU-Ebene. Danach kann man dann auch solche Fragen behandeln.

Aushebelung des Bundesverfassungsgerichts durch neues "Sicherheitsgesetz"

Familienzuwachs für den Großen Bruder (Telepolis.de)

Über die Gesetzesinitiative "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes", in der das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer neuen Überwachungsbehörde mit gefährlichen, neuen Befugnissen mutiert, durch die die Einschränkungen des Bundesverfassungsgerichts bei der Verwendung von Daten aus der Vorratsdatenspeicherung wieder aufgehoben werden.

Auszug:

Über den Umweg des geplanten Gesetzes erhält nun das BSI die Befugnis, die Daten der Nutzer auszuwerten und auch bei TK-Straftaten aktiv zu werden. Das BSI darf die erhobenen und analysierten Daten nicht nur bei schweren Straftaten, Terrorismusgefahr etc. an Verfassungsschutz und Polizei weiterleiten, §5(4), Satz 1 ermöglicht dies eben auch bei den TK-Straftaten:

§5 (4) Das Bundesamt kann die nach Absatz 3 verwendeten personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungsbehörden zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer mittels Telekommunikation begangenen Straftat übermitteln.

Was das Bundesverfassungsgericht also ausdrücklich durch seine Entscheidungen bei der VDS nicht genehmigt hat, soll nun über Bande realisiert werden. (Quelle: Telepolis.de)

Bundesgeheimrepublik Deutschland

Innenministerium kippt Novelle zur Freigabe geheimer Akten (Frankfurter Rundschau)

Auszug:

Historiker fürchten, dass die Bundesrepublik mit der neuen Vorschrift wieder in ihren traditionell restriktiven Umgang mit geheimen Akten zurückfällt. Mit dem Hinweis auf vermeintliche Sicherheitsinteressen seien bisher etliche Kapitel der bundesdeutschen Geschichte unerforscht, kritisieren Geschichtswissenschaftler. Unter Verschluss seien bisher etwa geheime Akten über die Schleyer-Entführung, eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern der Rote Armee Fraktion und Geheimdiensten, aber auch Unterlagen über das womöglich manipulierte Misstrauensvotum gegen den damaligen SPD-Bundeskanzler Willy Brandt. (Quelle: FR-Online.de)

CDU/CSU hat Angst vor Terror-Kindern

(Via Fefes Blog) Befugnisse des Verfassungsschutzes sollen erweitert werden: Union will auch Kinder überwachen lassen (Tagesschau.de)

Auszug:

Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen der Union künftig auch Daten von Minderjährigen speichern können. Das sagte der Innenexperte der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl, der "Berliner Zeitung". Demnach soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre gesenkt werden. Ziel sei eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger, erläuterte Uhl. Das Gesetz soll vor der Sommerpause geändert werden. (Quelle: Tagesschau.de)

Das muss man nicht weiter kommentieren. Das könnte man höchstens noch psychoanalytisch durchleuchten. Das wäre sicherlich erhellend.

Die schnelle Alternative zur Internetfilterung: Kampf gegen Kinderpornografie mittels "Abuse-E-mails"

Eintrag Donnerstag, 5. März 2009 (Fefes Blog)

Fefe weist auf eine interessante Aktion von "Care Child" hin. Die haben schlicht und einfach Abuse-E-mails (also eine Beschwerde/Hinweismail) an Internetprovider geschickt, auf deren Servern Kunden Kinderpornografie verbreiteten. Und siehe da: nach kurzer Zeit waren 16 von 20 Domains vom Netz.

Sehr erfolgreich, sehr einfach, sehr schnell. Alles Attribute, die man komplizierten Internetfilterbemühungen nicht zusprechen kann.

Die Sprengkraft der Wörter "Sollen" und "Grundsätzlich" im neuen Gendiagnostikgesetz

So teuer sind unsere Grundrechte: 300000 Euro (Datenschutz-Blog)

Jens Ferner warnt vor dem neuen Gendiagnostikgesetz.

Auszug:

1. Im Punkt 6 wird festgehalten, dass "Reihenuntersuchungen freiwillig sein sollen". Kleiner Tipp: "sollen" ist nicht gleich "müssen". Für einen Juristen liegen zwischen den Begriffen Welten. Oder deutlich: "sollen" ist geäußertes Wunschdenken, also wertlos.
2. Das gleiche "sollen" finden wir bei vorgeburtlichen Untersuchungen unter Punkt 7.
3. Punkt 9 ist angesichts des BVerfG Urteils 1 BvR 421/05 Blödsinn.
4. Unter Punkt 10 wird erklärt, dass genetische Untersuchungen durch den Arbeitgeber "grundsätzlich unzulässig" sind. Soll ich dem Leser mal erklären, was "grundsätzlich" für einen Juristen heisst? Ganz einfach: Sofern nicht eine der vielen Ausnahmen zutreffen, ist es vielleicht nicht erlaubt. "Grundsätzlich" ist am Ende so viel Wert wie "sollen": Nichts. Man merkt es im letzten Satz, wenn nebulös erklärt wird, zum "Arbeitsschutz" ist es unter engen Voraussetzungen erlaubt.
5. Das "Grundsätzlich" findet sich dann auch noch bei Versicherungen. Wem jetzt nicht mulmig wird, der sollte es nochmal in Ruhe lesen. Man beachte dabei den letzten Satz, der eine Vorlagepflicht bei Versicherungssummen ab 300.000 Euro vorsieht. Damit kennen wir wenigstens den Wert unseren ach so garantierten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung: Bei 300.000 Euro ist das nämlich nicht mehr ganz so wichtig.

(Quelle: Datenschutzbeauftragter-online.de)

Schäubles Neusprech

Innenministerdeutsch: Des Schäubles kleines Wörterbuch (Zeit.de)

Auszug:

Wie lassen sich Einschränkungen der Bürgerfreiheit als Gewinn für alle verkaufen? Indem man sie sprachlich vernebelt. Ein Katalog des Neusprech zur Inneren Sicherheit (Quelle: Zeit.de)

Behinderte Schüler in Deutschland: Aussortiert und abgesondert

Behinderte Schüler in Deutschland: Aussortiert und abgesondert (Taz.de)

Auszug:

Conny ist halbseitig gelähmt und geht auf eine Sonderschule. Laut UN-Konvention müssen Kinder wie Conny in normale Schulen integriert werden - doch die Bundesländer schert das nicht. (Quelle: Taz.de)

Berliner Justizsenatorin: "Terrorcamp-Gesetz" dient nur dazu, bei kleinstem Verdacht Überwachung zu ermöglichen

Verbot von Terrortraining: "Das ist reine Symbolpolitik" (Spiegel.de)

Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) weist noch einmal auf das Offensichtliche hin: dass das neue Gesetz, das bereits den Besuch von Terrorcamps strafbar machen soll und vage Hinweise auf die Vorbereitung eines Anschlages als Grundlage für Untersuchungsverfahren einführen will, nur dazu dient, die Anwendung des polizeilichen Überwachungsapparates bereits bei kleinstem Verdacht zu ermöglichen.

Auszug:

Von der Aue: [...] Der Vorschlag ist aber nicht nur überflüssig. Er geht mir auch zu weit ins Vorfeld einer Straftat hinein. Es wird ja noch nicht einmal verlangt, dass ein Täter einen konkreten Vorsatz hat. Es reicht nach dem Entwurf, dass man sich ein Buch mit Bombenanleitungen kauft in der Absicht, irgendwann einen Anschlag zu begehen. Diese Absicht können Sie doch niemals nachweisen. [...]

Wir suggerieren den Menschen ein Mehr an Sicherheit, das es mit diesem Gesetz nicht geben wird. Stattdessen würden in Zukunft eine Menge Menschen überwacht, nur weil sie sich irgendwelche physikalischen Abhandlungen aus dem Internet heruntergeladen haben - und zwar mit dem ganzen Arsenal, das die Strafprozessordnung bereithält: Onlinedurchsuchung, Telefonüberwachung, Großer Lauschangriff. Das halte ich bei so geringen Hinweisen für nicht vertretbar. (Quelle: Spiegel.de)

Politiker in Deutschland ignorieren kriminelle Gewalttaten von Polizisten

Schläger in Uniform – Polizeigewalt wird kaum verfolgt (NDR.de, Sendung "Panorama")

Auszug:

Der prügelnde Polizist wird nie gefunden, weil alle Beamten vor Ort nichts gesehen, nichts gehört haben wollen. Das Verfahren wird eingestellt. Wie so oft, denn in der Polizei zählt Teamgeist viel. Wer gegen Kollegen aussagt, gilt deshalb meist als Verräter. Die Aufklärungsquote bei Polizeiübergriffen - mangelhaft.

Deshalb fordert der Europarat schon seit Jahren, Deutschland solle unabhängige Polizeikommissionen einrichten. (Quelle: DasErste.NDR.de/Panorama)

BND-Untersuchungsausschuss: Regierungsparteien behindern Aufklärung von BND-Tätigkeiten

Beweisantrag im BND-Ausschuss weiter blockiert - Stadler: Koalition missachtet BGH (Tagesschau.de)

Wenn die Tagesschau mal über die Kritik der kleinen Oppositionsparteien an der Arbeit der großen Koalition berichten, dann ist es meist auch gleich lesenswert und erhellend.

Auszug:

Im BND-Untersuchungsausschuss haben sich die Koalitionsfraktionen über einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) auf Herausgabe wichtiger Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) hinweggesetzt. In den Akten geht es um den Informationsaustausch zwischen dem BND und den USA während des Irak-Kriegs 2003. [...]

Die SPD bestreitet den Vorwurf einer "Verschleppungstaktik". Der SPD-Obmann, Michael Hartmann, sagte, die Opposition verfolge den falschen Weg. Es sei nicht der BND-Ausschuss, der über die Herausgabe der Akten zu entscheiden habe, sondern die Bundesregierung. Ob die Bundesregierung dazu verpflichtet sei, habe das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. (Quelle: Tagesschau.de)

Wie die Landesregierungen in Deutschland massiven Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Sender ausüben

Politiker in den Sender-Gremien (NDR.de, Sendung "Zapp")

Der Beitrag der Sendung "Zapp" schildert, wie Regierungspolitiker in Deutschland Einfluss ausüben auf die öffentlich-rechtlichen Sender.

Zufall oder Teil eines großen Puzzles? DNA-Spur des "Phantoms" im Kontext eines Sauerland-Terror-V-Manns aufgetaucht

Kriminalität: Das "Phantom" und die Terrorzelle (Morgenpost.de)

Der Artikel stellt die seltsamen Verbindungen dar zwischen den "Sauerland-Terroristen", einem V-Mann des LKA Rheinland-Pfalz, einem Kontaktmann des CIA und des türkischen Geheimdienstes, einem dreifachen Mord und einer DNA-Spur, die der Polizei bundesweit schon seit langer Zeit Rätsel aufgibt, weil sie wahllos an den verschiedensten Verbrechensschauplätzen aufgefunden wird.

BND wendete die angeblich so komplizierte Onlinedurchsuchung mehrere tausend Mal im Ausland an

BND infiltrierte Tausende Computer im Ausland (Spiegel.de)

Auszug:

Der Bundesnachrichtendienst hat offenbar in großem Umfang die Online-Durchsuchung zur Spionage angewandt und dadurch geheime Daten abgefangen. Nach SPIEGEL-Informationen wurden in den vergangenen Jahren 2500 Mal Computer im Ausland infiltriert. (Quelle: Spiegel.de)

Soviel dazu, dass eine Online-Durchsuchung ("Bundestrojaner") angeblich so wahnsinnig aufwendig sei, dass sie eh nur in Einzelfällen angewendet werden könne - ein Argument, dass die Bundesregierung sogar vorm Bundesverfassungsgericht vertrat und auch beim BKA-Gesetz wieder als Beschwichtigung den Bürgern vorsetzte.

Schlimm wäre es, wenn andere ausländische Geheimdienste ähnlich verfahren wie der BND und eventuell sogar eine internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten stattfinden würde. Wenn also deutsche Sicherheitsbehörden ausländische Geheimdienste beauftragen würden, in Deutschland Onlinedurchsuchungen durchzuführen und andersherum.

Kurz angemerkt (1)

Laborunfall + Superheld (Google-Suchergebnisse)

Deus ex Laborunfall. Gähn.