Dienstag, 10. März 2009

Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis offenbart: Wir leben immer noch in einem Obrigkeitsstaat

Eine Schnecke, kaum Fortschritt (Stern.de)

Der wackere Journalist Hans-Martin Tillack berichtet über seine Erfahrungen mit dem Informationsfreiheitsgesetz.

Fazit: Das Informationsfreiheitsgesetz ist in der Praxis eine Farce. Die dem Bürger gehörenden und dem Bürger unterstehenden Behörden verweigern schlicht und einfach die angefragten Auskünfte. Also müssen Bürger, die Informationen wollen, vor Gericht ziehen. Und dies bedeutet im "Rechtsstaat" Deutschland, dass man mehrere Jahre warten muss, bis solch ein Rechtsstreit ausgefochten ist.

0 Kommentar(e) vorhanden: