Urteil zum BND-Untersuchungsausschuss: Verfassungsrichter ätzen unverhohlen gegen Bundesregierung

Beschluss zu BND-Untersuchungsausschuss: Verfassungsrichter rügen Informationspolitik der Regierung (Spiegel.de)

Ein ausführlicher Artikel von Spiegel.de zur wegweisenden Stärkung der Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht

Zitat:

Den Informationsanspruch des Parlaments ziehen die Richter erstaunlich weit: Die "Grenze unzulässiger Ausforschung" durch einen Untersuchungsausschuss, heißt es in dem Beschluss, sei "erst dort erreicht, wo Beweisanträge ohne jegliche tatsächliche Grundlage 'völlig ins Blaue hinein' gestellt werden". Dazu gehöre das Recht, wie eine Strafverfolgungsbehörde Zeugen zu laden und in Dokumente und deren Auswertung Einsicht nehmen zu können, vor allem aber der "Anspruch auf Vorlage von Akten im Verantwortungsbereich der Regierung".

Diese Ansprüche hatte die Bundesregierung aber massiv beschnitten, indem sie die Vorlage von angeforderten Akten verweigerte und Zeugen nur beschränkte Aussagegenehmigungen erteilte, die etwa auch nicht für Vorgänge aus der sogenannten Präsidentenrunde und der "Nachrichtendienstlichen Lage" gelten sollten. (Quelle: Spiegel.de)

Gut ist vor allem, dass durch dieses Urteil besonders die Rechte der Opposition gestärkt werden. Denn eine allgemeine Stärkung des Bundestages gegenüber der Regierung bringt bekanntlich ansonsten nicht viel, weil Bundestag und Regierung immer in der selben Hand, nämlich in der Hand der Mehrheitspartei oder Mehrheitskoalition sind.

Menschenrechtler erheben starke Vorwürfe gegen Putsch-Regierung in Honduras

Menschenrechtssituation: NGO schlägt Alarm (Der Standard)

Zitat:

Zu gravierenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen sei es nach dem Staatsstreich in Honduras gekommen, heißt es nach Angaben der Menschenrechtsorganisation FIAN (FoodFirst Informations-und Aktions-Netzwerk) in einem Bericht einer internationalen Menschenrechtsdelegation, der am Donnerstag in Tegucigalpa vorgestellt wurde. (Quelle: DerStandard.at)

Mehrere Tote, darunter der Oppositionsführer und ein Gewerkschaftsführer, willkürliche Verhaftungen und die Schließung von nationalen Medien und heftige Einschränkungen der Pressefreiheit - so stellt sich der Springer-Verlag und die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung anscheinend "Demokratie" und die "Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" vor.

Sendung "Anne Will" als Beispiel für den Saustall namens ARD und ZDF

(Via @Holgi) Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Lobbyisten auf Sendung (Taz.de)

Zitat:

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kommt in der ARD häufig zu Wort. Der Sender verheimlicht die Nähe der Talkgäste zur neoliberalen Lobbygruppe. (Quelle: Taz.de)

Die Sendung "Anne Will" ist eh das gleiche Produkt wie die ehemalige Talkshow mit Sabine Christiansen. Das stinkt alles dermaßen nach Korruption... Meiner Meinung nach wird es Zeit ARD und ZDF platt zu machen und an deren Stelle einen (einen!) neuen, völlig neu geordneten öffentlich-rechtlichen Sender zu schaffen, der nur noch von regelmäßig wechselnden und frei von den Gebührenzahlern gewählten Aufsichtsräten strengsten kontrolliert wird. Der Einfluss von Lobbyisten und politischen Parteien sollte so gut es nur geht durch Struktur und Satzung dieses neuen öffentlich-rechtlichen Senders draußen gehalten werden. Alleine die Gebührenzahler sollten das Sagen haben. So wie ARD und ZDF jetzt ausschauen, gleicht das ganze eher einem Saustall.

Schweizer Bundesregierung plant geheime, ungesetzliche Internetüberwachung der Bevölkerung

(Via Netzpolitik.org) Überwachung: Mit dem Staat ins Internet (Die Wochenzeitung)

Zitat:

Vertrauliche Dokumente, die der WOZ vorliegen, zeigen: Der Bund plant die vollständige Überwachung des Internetverkehrs von verdächtigen Personen. Ab dem 1. August müssen die Internetprovider, also die Anbieter von Internetzugängen, technisch aufrüsten. Künftig sollen sie in der Lage sein, die Internetnutzung ihrer KundInnen unmittelbar an die Behörden zu übertragen.

Von der "Echtzeit-Überwachung der kompletten Kommunikation des Breitband-Internetanschlusses" ist in den Dokumenten die Rede. Konkret kann künftig das gesamte Surfverhalten einer Nutzerin oder eines Nutzers abgefangen werden, sofern gegen die Person ein entsprechendes Strafverfahren eröffnet worden ist. Der Staat liest Diskussionen in Chats oder Einträge in Foren mit, hört bei Gesprächen über Dienste wie Skype mit oder guckt zu, sobald die Person eine Webcam aktiviert. (Quelle: Woz.ch)

Grauenhaft.

Die Schweizer Bundesregierung geht einfach davon aus, dass die bisherigen Gesetze zur Telekommunikationsüberwachung derartige Überwachungsmaßnahmen des gesamten Internetverkehrs erlauben würden, obwohl in den Gesetzen nirgends die Rede ist vom Internetverkehr. Deshalb wird gar kein neues Gesetz angestrebt, sondern es werden einfach geheime Befehle an die Polizei gegeben, Bürger ab sofort derart umfassend zu überwachen.

Es zeigt sich hier erneut, dass diese Clique aus Politikern, die derartige Überwachungen forcieren weltweit mit zu den größten Gefährdern der Demokratie zählen. Diese Leute gehören identifiziert, ihr politisches Treiben muss beobachtet werden, sie müssen öffentlich bloßgestellt werden und zu Feinden der Demokratie und der Bürgerrechte erklärt werden und das Volk muss sich vorbereiten gegen solche Regierungspolitiker und Vertreter von Geheimdiensten und Polizei Maßnahmen zu ergreifen, um die Demokratie und die Macht der verfassungsgebenden Gewalt zu schützen.

Verfassungsgericht: Wer seine gelesenen E-mails beim Provider speichert, darf ohne große Hindernisse von Polizei überwacht werden

Beschlagnahme von E-Mails erlaubt: Löchriges Fernmeldegeheimnis (Taz.de)

Zitat:

Wenn E-Mails beim Internetprovider beschlagnahmt werden, ist dies zwar ein Eingriff ins Fernmeldegeheimnis, dennoch sind solche Beschlagnahmungen nicht nur bei schweren Straftaten möglich. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil. (Quelle: Taz.de)

Es geht hierbei um E-mails, die man als Nutzer beim Provider speicherte, nachdem man sie bereits gelesen hat. Wer also E-mails nach dem Lesen bei seinem Provider speichert, muss in Kauf nehmen, dass die Polizei selbst bei geringstem Verdacht und geringsten möglichen Straftaten auf diese E-mails zugreift.

Das ist nötig, weil ansonsten Deutschland in Chaos, Anarchie und Verbrechen versinken würde und die Amis haben gerade keine Zeit, mit Truppen die Ordnung in Deutschland wieder herzustellen.

FDP-Bundestagsabgeordneter schwört, sich nach Wahl gegen Internetzensur-Gesetz einzusetzen

(Via Heise.de) Antwort von Jörg Behlen zu Zugangserschwerungsgesetz (Abgeordnetenwatch.de)

Der FDP-Abgeordnete Jörg Behlen verkündet, sich nach der Bundestagswahl für die Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes einzusetzen - in Übereinstimmung mit einem FDP-Parteitagsbeschluss. Je mehr Stimmen die FDP bekomme, desto erfolgreicher werde die FDP gegen das Gesetz nach der Wahl arbeiten können.

Wer's glaubt...

Aber schön, dass man diese klaren Aussagen von Behlen hat. Dann kann man sie nach der Wahl der dann sicherlich untätigen FDP schön unter die Nase reiben.

Deutschland und seine bescheuerten Medien: Stell dir vor das Verfassungsgericht stärkt die Demokratie und niemand berichtet drüber

Aussagegenehmigung für Schlapphüte (Rechtslupe.de)

Die sogenannten "Qualitätsmedien", auch Mainstream-Medien genannt, berichten bis jetzt nur sehr, sehr kurz über ein wichtiges, heutiges Urteil des Bundesverfassungsgericht. Es geht darin um die Demokratie in Deutschland, um die Gewaltenteilung und um die Kontrollrechte des Bundestages gegenüber der Regierung.

Das ZDF berichtete erst drei Stunden nach den ersten DPA-Meldungen in ganzen 5 Sekunden im ZDF-Mittagsmagazin über das Urteil. In den anderen Medien sieht es nicht viel besser aus.

Ich stelle mir gerade vor, wie in den USA die Medien über ein derartiges Urteil berichtet hätten. Es wäre in allen wichtigen Nachrichtensendungen Thema Nr. 1 gewesen. Es hätte Sondersendungen gegeben, Analysen, Kommentarrunden. Denn es geht um einen zentralen Punkt der Demokratie: Wie stark darf das Parlament in Untersuchungsausschüssen die Regierung in die Mangel nehmen.

Und hier in Deutschland? Es ist kein Thema hier. Das könnte man darauf zurückführen, dass die Journalisten hierzulande wissen, dass die deutsche Demokratie eh nicht für voll genommen werden kann und der Bundestag eh nur ein unwichtiger Abnickverein ist und somit auch Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeit des Bundestages unwichtig sind. Oder es zeigt, dass unsere Qualitätsmedien schlicht bescheuert sind.

Wie auch immer. Zumindest der oben verlinkte Artikel erläutert die Bedeutung des Verfassungsgerichtsurteils ausführlich.

Die Entmündigung und Überwachung des Kunden: Amazons "Kindle" und das "iPhone" von Apple

Amazon löscht gekaufte Kindle-eBooks (Heise.de)

Amazon überträgt nicht nur elektronische Bücher auf die "Kindle" genannten elektronischen Lesegeräte der Kunden, nein, Amazon kann im Handumdrehen die Bücher auf den Kindles wieder löschen, wenn sie Amazon nicht passen. Ähnliches ist beim iPhone möglich, bei dem Apple jederzeit die auf den iPhones installierte Software löschen kann.

Kindle und iPhone sind zwei Vertreter einer neuen Klasse von IT-Hardware: Der Kunde bezahlt für diese elektronischen Dinger einen Haufen Geld, aber der Hersteller kann technisch jederzeit zugreifen auf den Besitz des Kunden und diesen Besitz manipulieren oder zerstören. Derartiges ist erst seit kurzer Zeit technisch überhaupt möglich - und nichtsdestotrotz passiert es mittlerweile schon.

Wir stehen derzeit an einer Art Scheideweg der technologischen Entwicklung: Wenn sich solche Angebote wie der Kindle oder das dämliche iPhone mehr und mehr als Modell durchsetzen, beispielsweise auch bei der Herstellung von Notebooks, Desktop-PCs, Fernsehern, Blue-Ray-Playern, Radios und so weiter, dann eröffnen sich auch staatlichen Überwachern noch einmal ganz neue Möglichkeiten - ähnlich wie bei den Handys schon heute.

Verdacht: Kalifornische Firma baut Hintertüren in Smartphones, um Regierungen weltweit das Schnüffeln zu ermöglichen

Performance-Patch für den Blackberry entpuppt sich als Schnüffelware (Heise.de)

Zitat:

Etisalat, früher staatliches Unternehmen und jetzt führender Mobilfunkanbieter in den Vereinigten Arabischen Emiraten, verteilte in der vergangenen Woche einen Patch an rund 100 000 seiner Kunden, die einen Blackberry einsetzen. [...]

Der in Doha tätige Programmierer Nigel Gourlay analysierte das Programm. Ihm zufolge könnte der Provider damit sämtliche E-Mails mitschneiden, die über das Gerät verschickt werden. Anders als bei Telefonaten und SMS hat der Provider normalerweise keinen Zugriff auf mit dem Blackberry verfasste oder gelesene E-Mails, da deren Transport verschlüsselt über externe Server läuft. (Quelle: Heise.de)

Soviel zur vermeintlichen Sicherheit des Blackberry. Ein Smartphone ist für die Anwender eben nichts weiter als eine Blackbox. Die Nutzer meinen sicher zu kommunizieren und in Wirklichkeit kommunizieren sie gerade mit dem Geheimdienst.

Spätere Generationen werden sich kaputt lachen über unsere heutige, vertrauensselige Naivität gegenüber der Technik. Hoffentlich lachen sie sich nur kaputt und verfluchen uns nicht.

Mein Verdacht ist, dass Hersteller von Hardware und proprietärer Software alle umfangreich zusammenarbeiten mit allen möglichen Geheimdiensten. Es reicht vermutlich schon, als kleine Firma irgendeine proprietäre Software, beispielsweise eine Datenbanksoftware, herzustellen und noch bevor das Produkt auf dem Markt ist, wird sich der örtliche Geheimdienst bei der Firma oder bestimmten Mitarbeitern melden, um einen Zugang zur Software via Hintertür zu bekommen...

Auch immense Telekommunikationsüberwachung in den USA durch NSA wird jetzt weiter politisch und juristisch aufgearbeitet

Bush’s Secret NSA Spying May Have Tainted Prosecutions, Report Warns (Threat Level, Wired.com)

Auch die Aufarbeitung der umfassenden Telekommunikationsüberwachung in den USA durch die NSA geht - parallel zu den jüngsten Enthüllungen rund um illegale und dem Kongress verschwiegene Aktionen der CIA - langsam voran - nachdem nach den jüngsten Enthüllungen von Whistleblowern wie Russell Tice zunächst lange Schweigen bei den US-Medien und auf Seiten der US-Politiker herrschte.

Zitat:

The Justice Department needs to investigate whether the secretiveness of Bush’s warrantless wiretapping program tainted terrorism prosecutions by hiding exculpatory evidence from defendants, an oversight report from five inspectors general warned Friday. (Quelle: Wired.com/ThreatLevel)

Das ist ja immer das Problem, wenn Geheimdienste mangelhaft beaufsichtigt werden und dann anfangen im halblegalen oder gar illegalen Bereichen herumzuwurschteln: Dann werden Erkenntnisse, die für die Unschuld von Verdächtigen sprechen, schlicht ignoriert von den Geheimdiensten. Denn die einzige Entschuldigung für illegales Vorgehen ist ja aus Sicht der Geheimdienste, dass man so gefährliche Machenschaften aufdecken konnte, die man bei Anwendung legaler Methoden angeblich nicht hätte entdecken können. Finden Geheimdienste jedoch bei ihrem illegalen Tun keine Gefahren, stehen sie doppelt dumm da. Die Folge ist, dass die Geheimdienste die Unschuld und die Nicht-Gefahr nicht wahrhaben wollen und umso intensiver und umso illegaler weiterforschen. Es entsteht eine sich immer weiter verstärkende Spirale der illegalen und zunehemend intensiver werdenden geheimdienstlichen Überwachung Unschuldiger. Und diese zunehmenden illegalen Aktivitäten der Geheimdienste haben außerdem zur Folge, dass die Geheimdienste ebenfalls immer mehr Arbeit und Zeit und Ressourcen darauf verwenden müssen, um ihre zunehmenden illegalen Aktivitäten immer besser zu vertuschen. Die Geheimdienste fangen dabei an ähnlich zu handeln wie eine Verbrecherbande, denen die Polizei auf der Spur ist: Das kann bis hin zum Mord gehen, um Augenzeugen los zu werden.

Deshalb ist es für eine Demokratie überlebenswichtig, die Arbeit von Geheimdiensten extrem gut zu überwachen durch eine wirklich unabhängige und fachkompetente Aufsicht. Und weil solch eine Aufsicht eigentlich nirgends auf der Welt existiert, sind die Geheimdienste faktisch die größten Gefährder der Demokratie.

"This report leaves no doubt that the warrantless wiretapping program was blatantly illegal and an unconstitutional assertion of executive power," Feingold said. [...]

It has never officially confirmed that it sucked in the telephone records of millions of Americans or eavesdropped wholesale on the internet, despite repeated media reports and confirmations from Congress members. But the report makes clear that there were more intelligence programs that the so-called "Terrorist Surveillance Program" that the administration acknowledged after the New York Times revealed in December 2005. (Quelle: Wired.com/ThreatLevel)

Schäuble will via EU-Kommission mächtige EU-Datenbanken verbinden. Datenschützer befürchten umfangreiches Profiling von Bürgern

Zentralagentur für EU-Datenbanken geplant: SIS II, VIS und EURODAC unter einem Dach (Futurezone.ORF.at)

Die EU-Kommission plant, mächtige, EU-weite Datenbanken mit Informationen über Bürger und Asylbewerber unter einem Dach zusammenzuführen. Datenschützer warnen vor erweiterten Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten und vor umfassendem Daten-Profiling. Laut Bericht des Spiegels ist Hauptantreiber hinter den Plänen Bundesinnenminister Schäuble. Wer sonst.

Der Futurezone-Artikel enthält auch die Links zu den originalen Dokumenten der EU-Kommission.

Rechtsexperte äußert starke Bedenken gegenüber Gesetz zu Websperren gegen Kinderpornografie

Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an (Heise.de)

Zitat:

So haben Mitarbeiter des Passauer Staatsrechtlers Dirk Heckmann [...] in einer Kurzanalyse viele verfassungsrechtliche Zweifel an dem Vorhaben angemeldet. (Quelle: Heise.de)

Linux in Frankreich evtl. bald illegal: Gesetz kriminalisiert Internetnutzer, die andere mitsurfen lassen - Einsatz von Linux deshalb "fahrlässig"

F: Offene Netzverbindung soll strafbar werden (Futurezone.ORF.at)

Die Repressionen gegen Bürgerrechte werden immer härter. England und Frankreich sind dabei derzeit in Europa die Vorreiter. Wir leben in einer spannenden Zeit des Umbruchs weg vom freiheitlichen Rechtsstaat, hin zu einem polizeistaatlichen Sicherheitsstaat - und die Bürger begrüßen diese Entwicklungen anscheinend weiterhin mehrheitlich. Vermutlich, weil der Mehrheit der Bevölkerung, einschließlich der gebildeten Schichten, einfach der technische Sachverstand fehlt, um die Auswirkungen von solchen Gesetzen wie Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren auf Demokratie und Freiheit auch nur ansatzweise zu verstehen. Hinzu kommt eine korrupte Clique aus Medien- und Verlagshäusern, die diese Entwicklung nicht kritisiert, sondern sogar begrüßt, weil sie meint, die Repressionen könnten eventuell auch ihre Urheberrechte-Verwertungs-Geschäftsmodelle schützen.

Ich gebe den westlichen Demokratien noch maximal 10 Jahre. Wenn in dieser Zeit nicht massive Anstrengungen unternommen werden, um die Bürgerrechte im neuen Total-Medium namens Internet effektiv zu schützen, blüht uns allen mit all den neuen technischen Möglichkeiten (auch jenen jenseits des Internets) der absolute, totale Polizei- und Überwachungsstaat - weil es hierbei nicht auf die Moralität einzelner Politiker oder Beamten ankommt, sondern weil eine kontrollmächtige Exekutive automatisch und zwangsläufig und systembedingt immer unkontrollierbarer wird und unaufhaltsam zu immer größerem Machtmissbrauch führen wird.

Der zukünftige Polizei- und Überwachungsstaat wäre jedoch dank der neuen Technologien kaum mehr durch irgendeine Bürgergewalt (ob zivil oder gewalttätig) wieder abzuschaffen.

Ich bin zunehmend froh, keine Kinder zu haben.

Zitat:

In der französischen Nationalversammlung war bereits über den Einsatz einer staatlichen "Sicherheitssoftware" debattiert werden. "Liberation" zitiert Thiolliere: "Wer diese Software einsetzt, wird abgesichert sein." Umkehrschluss: Wer das nicht tut, ist Freiwild für die Piratenjäger von Medienindustrie und HADOPI. Die Software soll, so "Liberation", kostenpflichtig und proprietär sein und mit einem zentralen Server kommunizieren. Die grüne Senatorin Marie-Christine Blandin warnte: "Als Nächstes wird es als 'Vernachlässigung' gelten, Linux einzusetzen." (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Das Ende des freien Internets ist längst da und heißt Deep Packet Inspection: Viele Provider analysieren bereits die Datenströme ihrer Kunden

Deep Packet Inspection: Die Nase tief im Netz (Futurezone.ORF.at)

Ein leicht verständlicher Artikel über die technischen Hintergründe und Gefahren des Deep Packet Inspection.

Zitat:

Diese Netzwerküberwachungstechnik lässt tief in den Datenstrom blicken. Sie kann für das Netzwerkmanagement nützlich sein, aber auch Zensur und gezielte Benachteiligung von Diensten im Netz ermöglichen. Das bedeute eine Gefahr für die Netzneutralität, erklärt Politologe Ralf Bendrath im Gespräch mit ORF.at. [...]

"Dass man in die Datenpakete in Echtzeit hineinsieht und anhand der Inhalte Entscheidungen trifft, das gibt es erst seit zwei bis drei Jahren", so Bendrath. [...]

Mittlerweile gebe es Prozessoren, die mit extrem hoher Geschwindigkeit den Internet-Verkehr mitlesen können. "Das geht bis zu 80 GB pro Sekunde, das wären 40.000 Menschen, die eine 20-MB-Leitung zu Hause haben und diese voll ausreizen", so Benrath. [...]

Mit DPI ließen sich auch Websites sperren. So betonen Kritiker in Deutschland, dass die DNS-basierten Sperren für Kinderpornosites leicht zu umgehen seien. "Auf Basis von DPI-Auswertungen lassen sich einzelne Websites blockieren, egal über welchen DNS-Server sie aufgerufen werden", so Bendrath. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Deep Packet Inspection wird von vielen Providern bereits angewendet, vor allem von Mobilfunkprovidern (UMTS) und beispielsweise von Kabel Deutschland.

Reguliert ist der Einsatz der Überwachungstechnologie und der damit verbundenen diskriminierenden Methoden in Europa noch nicht. Und die Regierungen werden sich auch hüten, dies zu regulieren. Denn dann würde man ja beispielsweise auch den Geheimdiensten eine wertvolle All-Zweck-Überwachungstechnologie der Bevölkerung aus den Händen nehmen.

Ganz abgesehen von dem ganzen Problemfeld der "Netzneutralität" oder den umfangreichen Zensurmöglichkeiten, die Deep Packet Inspection möglich macht, muss man also wohl auch davon ausgehen, dass jeder Klick den man im Internet tut, längst im Zweifelsfall in Echtzeit vom eigenen Internetprovider aufgezeichnet, analysiert und gespeichert wird. Zumindest in Teilen und Stichproben werden Provider dies inzwischen sicherlich machen und diese Daten auf einem grauen Markt vermutlich auch längst zu Geld machen.

Verfassungsschutz überwacht einfach so ohne konkrete Verdachtsmomente jahrelang intensiv Bundesbürger

Verfassungsschutz in Erklärungsnot: Traumberuf Terrorist (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin ging es an diesem Mittwoch um einen Spion, der womöglich nie lebte. Die Beklagte war die Bundesrepublik Deutschland, der Kläger ein Künstler und Politaktivist - der Fall ein Lehrstück darüber, wie schnell man bisweilen zum "Terroristen" werden kann. (Quelle: FR-Online.de)

Der Verfassungsschutz hat sich mal wieder einen linken Gefährder aus dem Hintern gezogen und ihn jahrelang intensiv überwacht ohne dass es irgendwelche konkreten Verdachtsmomente gegen den Mann gab.

Und der Hammer ist, dass bei dem Gerichtsverfahren gegen den Verfassungsschutz der Vertreter der Bundesrepublik sogar noch sagte, dass diese Überwachungsaktion im Vergleich zu anderen Aktionen des Verfassungsschutzes noch fair und transparent gewesen sei. Das lässt tief blicken.

Geheimdienste halt - die größten Gefährder der Demokratie...

Überraschung: CIA verarschte jahrelang die parlamentarischen Aufsichtsgremien und verschwieg "bedeutsame Aktionen"

CIA täuschte Kongress jahrelang (Der Standard)

Zitat:

Der US-Geheimdienst CIA hat nach Angaben von demokratischen Abgeordneten den Kongress jahrelang in die Irre geführt. Der neue CIA-Direktor Leon Panetta habe vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses ausgesagt, seine Behörde habe dem Parlament von 2001 bis zum vergangenen Monat "bedeutsame Aktionen" vorenthalten. (Quelle: DerStandard.at)

Aber der CIA versicherte, dass man ab jetzt das Parlament wieder umfangreicher benachrichtigen will.

Wer's glaubt... Geheimdienste halt - die größten Gefährder der Demokratie...

Intensiver Austausch von Daten irgendwie verdächtiger Personen zwischen Deutschland und USA

US-Behörden sollen direkten Zugriff auf Daten beim BKA erhalten (Internet-Law.de)

Zitat:

Die Bundesregierung hat ohne Beteiligung des Bundestags und unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den USA ein völkerrechtliches Abkommen über den gegenseitigen Austausch von Daten abgeschlossen.

Der Vertrag beinhaltet den automatisierten gegenseitigen Zugriff auf daktyloskopische Daten und DNA-Profile zu Strafverfolgungszwecken und zur Gefahrenabwehr. Zudem soll auch ein Austausch von Informationen zu Personen erfolgen, die in Verdacht stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen. [...]

Der deutsche Staat übermittelt also personenbezogene Daten von Bürgern in die USA, die (nur) in dem Verdacht stehen, dass sie terroristische Straftaten begangen haben oder künftig begehen werden. Wer weiß, wie schnell ein Anfangsverdachte bejaht ist, der wird eine Vorstellung davon haben, was das bedeutet. (Quelle: Internet-Law.de)

Die Washington Post ist eine Hure

(Via Fefe) Washington Post cancels lobbyist event amid uproar (Politico.com)

Die Washington Post plante Abendessen und Treffen zu organisieren zwischen Journalisten und Lobbyisten und zwischen Lobbyisten und wichtigen Mitgliedern der Regierung von Obama. Und die Washington Post wollte sich für diese heimlichen Dienstleistungen bezahlen lassen.

Damit kann man die Washington Post in die Tonne treten. Endgültig. Für alle Zeiten. Hoffentlich geht dieses Blatt noch in diesem Jahr vor die Hunde. Oder anders ausgedrückt: Wer diese Zeitung weiterhin kauft, hat nicht alle Tassen im Schrank.

WDR Sendung "Monitor" prangert an: Im LKA Brandenburg arbeiten weiterhin hunderte ehemalige Unterdrücker und Stasi-Mitarbeiter

(Via Süddeutsche.de) Von der Stasi zum Staatsschutz: Ehemaliger MFS-Mitarbeiter beim LKA Brandenburg (WDR.de, Sendung "Monitor")

Zitat:

Wie fühlt sich ein Stasi-Opfer, wenn es fast 20 Jahre nach der Wende seinen ehemaligen Peiniger wieder trifft - in einer bundesdeutschen Polizeiuniform? Hauptamtliche Stasi-Offiziere - also keine kleinen Leuchten und keine gewöhnlichen Spitzel, sondern ehemalige aktive eines Unterdrückungsapparates - sie arbeiten in großer Zahl im Landeskriminalamt Brandenburg, haben Karriere gemacht. Auch in sensiblen Bereichen wie Terrorbekämpfung, Spionage, Abwehr von Rechtsradikalen. (Quelle: WDR.de)

Heribert Prantl kommentiert das angstmachende, nebulöse Gefahren-Gewarne des Innenministeriums

Innenministerium: Das schizophrene Orakel (Süddeutsche Zeitung)

Und noch ein erhellender, griffiger Kommentar von Heribert Prantl.

Zitat:

Das Innenministerium schlägt Alarm, indem es von der Gefahr von Anschlägen spricht und warnt gleichzeitig vor der Alarmstimmung - die es mit seinen Äußerungen selbst erzeugt. [...]

Im Strafrecht gibt es "abstrakte Gefährdungsdelikte": Der Gesetzgeber bestraft Verhaltensweisen, die generell als gefährlich erscheinen, auch wenn konkret gar nichts passiert.

Daher wird bestraft, wer besoffen fährt; selbst wenn nichts passiert - es hätte ja jederzeit etwas passieren können. Diese "abstrakte Gefährlichkeit" kann man nicht auf eine angespannte Sicherheitslage übertragen, in der es keine Handlungen und Personen gibt, auf die man zugreifen könnte. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Warum also äußert sich das Innenministerium in dieser Weise? Prantl mutmaßt, um allgemein Stimmung für noch mehr Sicherheitsgesetze zu machen oder um die Gegner des Afghanistan-Einsatzes indirekt als Helfer von Terroristen zu diskreditieren.

Ich habe noch eine weitere Vermutung: Die nebulösen Warnungen sind zugleich ein Schauspiel, das dem Publikum zeigen soll, dass unsere Sicherheitsbehörden zwar alles Menschenmögliche tun, aber immer noch überfordert sind. Dass es halt ein Nebel sei, in dem sie hilflos stochern und dass man deshalb entschuldigen müsse, wenn es eben leider sehr häufig auch Unschuldige treffe, die jahrelang unter hanebüchenem Terror-Verdacht von BKA und Bundesanwaltschaft intensiv und in allen Lebenslagen überwacht werden. Dass diese Unschuldigen häufig politisch links eingestellt sind, ja das sei halt Zufall und nicht etwa ein Knick in der Optik von Generalbundesanwältin Monika Harms.

Im Nebel schlägt man halt lieber zu und stellt erst hinterher Fragen, um zu verhindern, dass es jemand schafft, einem zu nahe zu kommen und man dann plötzlich ein Messer im Rücken stecken hat. Das sollen die nebulösen Warnungen aus dem Innenministerium wohl auch signalisieren und rechtfertigen. Die nebulösen Warnungen sollen staatlichen Machtmissbrauch rechtfertigen helfen. Der Nebel, oder "das Summen im Hintergrund", diese geheimnisvolle, "abstrakte" Gefährdungslage, so soll suggeriert werden, sei eine völlig neue, unbekannte und somit unfaire Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, der man nur mit etwas "unfairen" Maßnahmen jenseits des Gewöhnlichen (sprich: jenseits des Gesetzes) begegnen könne.