Sonntag, 30. Dezember 2007

Ehemalige Spionin: MI5 habe Akte über jeden Labour-Abgeordneten

24C3: Aus dem Tagebuch eines Spions (Heise.de)

Auf dem Chaos-Computer-Club-Congress ("24C3") berichtete eine ehemalige britische Spionin von den gezielten Einflussnahmen der Geheimdienste auf die Politik.

Ausschnitt:

Klar geworden ist Machon auch, dass Geheimdienste und Politiker aus Angst vor den Spionen an einem Strang ziehen. MI5 führe etwa über jeden Labour-Abgeordneten eine Akte, was immer als latentes Druckmittel gegen die Betroffenen diene. Die großen Medien seien zudem gänzlich "unter der Kontrolle der Regierung und der Spindoktoren der Geheimdienste". (Quelle: Heise.de)

Hamburger CDU verkauft Listenplätze

Hamburgs CDU fordert Geldspende für guten Listenplatz (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Wer im Februar bei der Bürgerschaftswahl an Erfolg versprechender Stelle auf der Landesliste oder in einem der Wahlkreise für Hamburgs Christdemokraten kandidieren wolle, musste nach einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" bereits bis Ende August 2326 Euro in die Parteikasse einzahlen - genau eine monatliche Diät eines Bürgerschaftsabgeordneten. Das ergibt sich aus einem Beschluss des CDU-Vorstandes vom Februar, der der Zeitung vorliegt. (Quelle: Spiegel.de)

Donnerstag, 27. Dezember 2007

Der neue Sündenbock Deutschlands: Die Muslime

Es blochert in Deutschland (Süddeutsche Zeitung)

(Via Feynsinn)

Ein Kommentar von Heribert Prantl zur Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, dass Moslems in Deutschland alle miteinander eine allgemeine Gewaltsverzichterklärung abgeben sollten.

Ausschnitt:

Mit solchen törichten Redereien über eine große Minderheit machen diese Innenminister das wenige kaputt, was jüngst hierzulande an Integration erreicht worden ist. Sie pauschalisieren, sie grenzen aus und gefährden damit den inneren Frieden. Sie machen aus den Muslimen in Deutschland Bürger unter Vorbehalt, sie machen aus Mitbürgern Nichtbürger. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Es sind zur Zeit ganz gefährliche Brandstifter an der Macht in Deutschland. Mal sehen, was die ganzen NGOs so alles taugen, sprich, wie sie auf diese Hetzreden der Unions-Minister reagieren, ob sie überhaupt reagieren. Mal sehen, ob es internationale Reaktionen gibt.

Samstag, 22. Dezember 2007

Professorin für Sozialpädagogik: Bei Kinder- und Jugendhilfe wird neuerdings mit am stärksten gespart

"Die Sozialarbeiter stehen unter Kostendruck" (Zeit.de)

Ein Interview mit Ulrike Urban-Stahl, Professorin für Sozialpädagogik, über die Dilemma-Situation von Sozialarbeitern.

Ausschnitt:

[Urban-Stahl:] Nehmen wir Berlin. Nach der großen Bankenkrise 2002 wurde in der Jugendhilfe so stark gekürzt, dass bis 2005 über ein Drittel der Mittel weggefallen ist. Damit war die Kinder- und Jugendhilfe der Bereich im Berliner Haushalt, bei dem prozentual am stärksten eingespart wurde. In Halle gab es im September eine Dienstanweisung, nach der alle Kinder und Jugendlichen aus stationären Hilfen, also aus Heimen, innerhalb eines Monats in ihre Familien zurückgeführt werden sollten.

ZEIT: Ist das rechtlich zulässig?

Urban-Stahl: Ganz klar: nein. Das ist rechtswidrig. [...]

ZEIT: Das Beispiel Halle ist aber kein Einzelfall?

Urban-Stahl: Wir können an ganz vielen Jugendämtern belegen, dass an den Hilfen gespart wird. Wie in Halle gibt es ähnliche Dienstanweisungen in Berliner Jugendämtern mit rechtlich fragwürdigen Handlungsvorgaben. Dazu gehören die sogenannten Fallzahlenvorgaben: Wenn es nur 100 Heimunterbringungen geben darf – was tut die Mitarbeiterin im 101. Fall? [...]

ZEIT: Sind diese Einsparungen Ihrer Meinung nach politisch gewollt?

Urban-Stahl: Ja, wir haben eine Umgestaltung des Sozialstaats. (Quelle: Zeit.de)

Eliteuniversitäten als Mittel der gesellschaftlichen Abschottung

Und was machen Ihre Eltern? (Zeit.de)

Ausschnitt:

Die soziale Herkunft spielt in der Arbeitswelt eine entscheidende Rolle. Und durch die Eliteuniversitäten wird die Ungerechtigkeit noch größer. [...] Lediglich in den skandinavischen Ländern sind die Vorstandsetagen zugänglicher: In Schweden beispielsweise kommt jeder zweite Chef eines Großkonzerns aus der Mittelschicht oder der Arbeiterschaft – und nur jeder vierte aus dem Großbürgertum. [...] Mit der Exzellenzinitiative ist Deutschland aber auf dem Weg in die entgegengesetzte Richtung. Ganz nach dem Matthäusprinzip "Wer hat, dem wird gegeben" sind einzelne finanzstarke Traditionsuniversitäten zu Eliteuniversitäten ernannt worden. Ob sie sich leistungsmäßig von ihren Konkurrenten wirklich spürbar unterscheiden, ist fraglich. (Quelle: Zeit.de)

Freitag, 21. Dezember 2007

EU-Vertrag von Lissabon: Nun kann die EU endlich dem Rest der Welt kräftig in den Arsch treten

EU-Vertrag: Ende der Nabelschau (Zeit.de)

Ein extrem entlarvender Artikel der ZEIT. Der Autor jubelt, dass die "Eliten" in Europa sich durchgesetzt haben und die ehemalige "EU-Verfassung" nun unter neuem Namen doch noch am Willen der Bevölkerung vorbei beschlossen haben. Und wenn die Iren, die als einzige in einer Volksabstimmung über die Annahme des EU-Vertrages entscheiden dürfen, den Vertrag ablehnen, dann sei das zwar "peinlich", aber "verkraftbar". Die Iren halt... Da kann man doch drauf verzichten...

Wichtig sei, dass die EU jetzt nach außen hin handlungsfähiger sei. Das Innere (die "Nabelschau") stört laut ZEIT-Autor nur. Es wird deutlich, dass der Autor die EU weniger als Einrichtung ansieht, um den EU-Bürgern ein freies, demokratisches Leben zu ermöglichen, sondern dass die EU vor allem als weltpolitisches Machtinstrument genutzt werden sollte, um so Deutschland (im Gewand der EU) endlich wieder einen machtvollen Auftritt auf internationaler Bühne (sprich durch Erpressung anderer Erdteile) zu sichern. Dafür sind die Iren natürlich unwichtig, aber nicht die anderen "großen" Staaten der EU.

Der ZEIT-Artikel ist also von einer bemerkenswert antidemokratischen Haltung geprägt.

UN-Kriegsverbrechertribunal: Haftstrafe für die Belagerung von Sarajevo

Haftstrafe für die Belagerung von Sarajevo (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

Das UN-Kriegsverbrechertribunal hat einen bosnisch-serbischen Exgeneral wegen der monatelangen Belagerung von Sarajevo zu 33 Jahren Haft verurteilt. [...] Soldaten unter seiner Führung hätten 1994 und 1995 in Sarajevo mit einem Granathagel Menschen jeden Alters getötet. (Quelle: Netzeitung.de)

Bodo Ramelow, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, klagt gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Parlamentarier klagt gegen Verfassungsschutz (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

Im Streit um seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat der Linke-Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow das Sammeln von Daten über Parlamentarier als rechtswidrig kritisiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammele Informationen über ihn, obwohl es keine "tatsächlichen Anhaltspunkte" dafür gebe, dass er "Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung" unterstütze, sagte Ramelow am Donnerstag vor dem Kölner Verwaltungsgericht. (Quelle: Netzeitung.de)

Disziplinarverfahren nach Hausdurchsuchungen ohne richterliche Genehmigung

Landeskriminalamt - Kein Dienst nach Vorschrift (Tagesspiegel)

Gegen Berliner LKA-Beamte ermittelt der Staatsanwalt und wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie unter anderem ohne richterliche Genehmigung Hausdurchsuchungen durchgeführt hatten.

Wie die Zusammenführung von Verhaltensdaten zur Ent-Anonymisierung von Internetnutzern führt

Datenschutz-Debakel: Informatiker knacken anonymisierte Datenbank per Web-Suche (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Der US-Filmverleiher Netflix veröffentlicht zu Forschungszwecken die Leihgeschichte seiner Kunden - natürlich ohne Namen. Doch Informatiker spüren per Suchsoftware die Klarnamen auf. Sicherheitsexperten warnen: Die Methode funktioniert auch bei Kreditkarten-Betrug. Der Online-DVD-Verleiher Netflix will seinen Kunden und sich etwas Gutes tun: Eine neue Software soll Kunden treffsicherer als bisher Filme auf Basis der Leihgeschichte empfehlen. [...] Zwei Informatikern der University of Texas in Austin ist es gelungen, die von Netflix anonymisierten Daten zum Teil den Klarnamen von Netflix-Kunden zuzuordnen, wie sie in einem Fachaufsatz beschreiben. [...] Die beiden Informatiker haben lediglich ein Programm die Netflix-Datensätze mit den Filmkritiken auf dem Kinoportal "Internet Movie Database" (IMDb) abgleichen lassen. [...] Pfitzmann erklärt: "Indem man Datensätze aus verschiedenen Datenbanken miteinander in Beziehung setzt, kann man ab einer kritischen Menge an Attributen Verhaltensmuster erkennen und Informationen aus einer anonymisierten Datenbank den konkreten Personen in einer anderen zuordnen." (Quelle: Spiegel.de)

Dienstag, 18. Dezember 2007

Privatversicherte werden bei Organtransplantationen bevorzugt

Privatversicherte werden bei Organtransplantationen bevorzugt (Berliner Zeitung)

Ausschnitt:

Der Anteil der Privatpatienten an der Bevölkerung lag 2005 bei 10,25 Prozent, sie erhielten aber 16,38 Prozent der transplantierten Organe [...]. Privatversicherte würden zudem überdurchschnittlich häufig mit Dringlichkeitsstatus in die Wartelisten aufgenommen. (Quelle: BerlinOnline.de)

USA bieten Venezuela verbale Abrüstung an

USA bieten Chavez verbale Abrüstung an (Berliner Zeitung)

Ausschnitt:

"Wir wollen die Beziehungen aus dem Fokus des Medieninteresses herausholen, wir wollen weg von dem: Wer hat jetzt wieder welche beleidigende Bemerkung über den anderen fallen lassen", sagte Deborah McCarthy, Koordinatorin für Venezuela im US-Außenministerium, im Gespräch mit der Berliner Zeitung. "Unsere Länder haben eine Menge gemeinsamer Interessen: in der Wirtschaft, in der Bildung, im Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus. Wir wollen unsere Verbindungen zur Regierung in Caracas bewahren, nicht unterbrechen." [...] Dass Chavez seine Niederlage anstandslos anerkannt habe, nennt sie "signifikant": "Eine Menge Leute haben das aufmerksam registriert." (Quelle: BerlinOnline.de)

Über die eigene, absolut fehlerhafte Berichterstattung über die Vorgänge in Venezuela verliert die Berliner Zeitung natürlich kein einziges Wort. Deutsches Medienpack halt.

Wie Steinmeier mit Folterern in Syrien zusammenarbeitete

Anti-Terror-Kampf: Dealen mit Folterern? (Zeit.de)

Ausschnitt:

Deutsche Beamte verhörten in Damaskus einen Terrorverdächtigen, der bis heute im Foltergefängnis sitzt. Dafür wurden syrische Spione freigelassen. Ein Skandal, sagen Menschenrechtler. [...] Demnach verhinderte das von Steinmeier geführte Kanzleramt im Sommer 2002 die Bestrafung zweier syrischer Spione. Im Gegenzug erhielt Berlin Aussagen des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammars, der in Syrien bis heute in einem Foltergefängnis sitzt. [...] "Ein Skandal", sagt Ruth Jüttner, Nahost-Expertin von amnesty international. "Den Beamten musste klar gewesen sein, dass Zammar völkerrechtswidrig entführt, an einem geheimen Ort festgehalten sowie sehr wahrscheinlich gefoltert wurde." [...] (Quelle: Zeit.de)

Aber an "Teflon-Steinmeier" wird alles abperlen wie bisher. Verletzung der Genfer Konvention? Zusammenarbeit mit Folterern? Duldung von Entführungen Deutscher? Hey, das ist doch Steinmeier! Der darf das! Der guckt doch immer so nett!

Montag, 17. Dezember 2007

Statistikexperte erklärt die Unzulänglichkeiten der Studie zu Leukämiefällen rund um Kernkraftwerke

Leukämiestudie: Ein Statistikexperte erklärt die Messmethoden (Zeit.de)

Ausschnitt:

[Beck-Bornholdt:] Im Prinzip hat man gehandelt wie der "texanische Scharfschütze", von dem in der Statistik viel die Rede ist: Man hat auf ein Scheunentor geschossen und dann die Zielscheibe um die Einschusslöcher herum gezeichnet. In diesem Fall sind dann zwar noch jüngere Fälle in die Studie aufgenommen worden, aber die alten sind dringeblieben. Das ist so, wie wenn der Scharfschütze noch einen zusätzlichen Schuss auf die durchlöcherte Scheibe abgibt und dann sagt: Eigentlich habe ich ganz gut getroffen!

ZEIT: Wird denn hier mit der Statistik getrickst?

Beck-Bornholdt: Nein, die Autoren sagen ganz deutlich, was die Beschränkungen ihrer Arbeit sind. Das wird nur in den Medien nicht unbedingt berücksichtigt. [...] Entscheidend ist, dass man die genaue Konzeption der Studie entwirft, bevor man die Daten kennt. Sonst ist man nur ein "texanischer Scharfschütze". (Quelle: Zeit.de)

Ermittler bei Polizei und Geheimdiensten, die meinen, mit Data-Mining Verdächtige zu finden, gehen übrigens häufig auch so vor wie dieser "texanische Scharfschütze" und so produzieren sie einen falschen Verdächtigen nach dem anderen und ziehen aus ihrer Erfolglosigkeit nur den Schluss, dass ihre Daten immer noch nicht ausreichen würden. Idioten. Alles Idioten.

Deutschland verletzt internationales Abkommen gegen Kindersoldaten an mehreren Stellen

Deutsche Kindersoldaten (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Die Bundesrepublik protestiert gegen den Einsatz von Kindersoldaten in aller Welt - und rekrutiert gleichzeitig Minderjährige in ihre Armee. Kindernothilfe und Terre des Hommes rügen das. [...] Ein weiteres wesentliches Argument, die Einziehung Minderjähriger nicht nur nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen, sondern auch nationalen Streitkräften zu verbieten, besteht darin, dass nichtstaatliche bewaffnete Gruppen andernfalls die Möglichkeit hätten, auf die Praxis nationaler Streitkräfte zu verweisen und damit die Rekrutierung Minderjähriger zu rechtfertigen. [...] Die Ratifikation des Fakultativprotokolls am 13. Dezember 2004 durch Deutschland wäre ein guter Zeitpunkt gewesen, das Mindestalter für die Heranziehung zu deutschen Streitkräften auf 18 Jahre anzuheben. Andere Staaten sind hier mit gutem Beispiel vorangegangen. (Quelle: FR-Online.de)

Außerdem verletzt Deutschland in mehrerer Hinsicht das Fakultativprotokoll. So können Minderjährige auch gegen den Willen ihrer Eltern Mitglied der Bundeswehr werden. Außerdem gibt es keine gesetzliche Regelung in Deutschland, die den Einsatz Minderjähriger bei Kampfhandlungen verbietet. Auch der Umgang mit asylsuchenden, geflohenen Kindersoldaten ist in Deutschland skandalös und verletzt das internationale Abkommen.

Aber Kindern und Ausländern werden in Deutschland oftmals nicht angemessener Schutz gewährt. Menschenrechte und Menschenwürde gelten eben in der politischen Praxis nur für (nicht verdächtige) Deutsche und Erwachsene. Und das Verletzen internationaler Menschenrechtsverträge ist für Deutschland auch nicht unüblich. Siehe UN-Kinderrechtscharta...

Abgesehen davon, dass die deutschen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen keine minderjährigenspezifischen Vorschriften für ehemalige Kindersoldaten vorsehen, lassen sich deutliche Mängel in ihrer Betreuung und Unterbringung ausmachen. Sofern sie das 16. Lebensjahr vollendet haben, werden sie häufig aus der Kinder- und Jugendhilfe ausgegrenzt und in Erwachsenenunterkünften für Asylbewerber untergebracht. Gesichtspunkte des Kindeswohls bleiben dabei gänzlich außer Acht. Darüber hinaus ist nicht gewährleistet, dass sie ausreichend psychologische Unterstützung erfahren. Ob sie eine dringend gebotene Therapie erhalten, ist meist dem Zufall überlassen; oftmals erhalten sie keine. Mitunter passiert es sogar, dass unbegleitete ausländische Minderjährige wie ehemalige Kindersoldaten in Abschiebungshaft genommen werden. (Quelle: FR-Online.de)

Kopfnoten in der Schule sind die reinste Idiotie

Kritik an Kopfnoten - Zu viele Noten pro Schülerkopf (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Viele Lehrer fühlen sich mit den durchschnittlich 180 zusätzlichen Noten pro Klasse überfordert. Nach Berechnungen der Lehrergewerkschaft GEW entstünden so zwei Millionen zusätzliche Arbeitsstunden. Die Pädagogen haben vom Ministerium eine Anleitung erhalten, die informiert, nach welchen Kriterien sie beurteilen sollen. Zuweilen sind die Maßstäbe ungenau: Wie etwa lässt sich feststellen, ob ein Schüler eigene Interessen zurückstellt? (Quelle: FR-Online.de)

Kopfnoten sind Willkür und dienen somit der Willkürherrschaft der Lehrer. Die Einstellungsmessung erfordert eigentlich ausgereifte Testinstrumente und kein Pi-Mal-Daumen-Rumgerate von Lehrern. Kritik an Lehrern von Schülerseite aus wird so noch risikoreicher für die Schüler, da der Lehrer über die "Kopfnoten" zurückschlagen kann. Die zusätzlich aufzuwendende Arbeitszeit für die Benotung fehlt den Lehrern sicherlich auch an anderer, wichtigerer Stelle. Bildungspolitik à la Chaos-Partei CDU halt. Alles Idioten.

Der Wunsch des BKA, die neue Geheimpolizei zu werden

Ruf nach deutschem FBI (Junge Welt)

Ausschnit:

Polizei und Geheimdienste streiten in bisher nicht gekannter Schärfe über Kompetenzen und Fähigkeiten. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die sogenannte "Internationale Jihad Union" (IJU), die im September zur Festnahme von drei Verdächtigen im Sauerland führte, wirft ein 56seitiger Bericht des Bundes-kriminalamtes (BKA) und der Landes-kriminalämter dem Verfassungsschutz mangelnde Kooperation vor. [...] Der Bericht soll eine umfassende Aufrüstung des BKA begründen. Gewünscht wird der Einsatz verdeckter Ermittler, die heimliche Onlinedurchsuchung von Computern, die umfassende Überwachung von Internet-Cafes und die Videoüberwachung von Wohnungen. Die Grenzen zwischen Polizeiarbeit und geheimdienstlichen Methoden sollen endgültig verschwinden. (Quelle: JungeWelt.de)

Die Argumente sind schwach. Aber darauf kommt es ja auch gar nicht an. Wer die Macht im Staat übernehmen will, dem sind die Mittel wohl letztlich egal.

Interview mit Andrej Holm: "Die schreiben dein Leben auf, wie du es nie gelebt hast"

"Die schreiben dein Leben auf, wie du es nie gelebt hast" (Junge Welt)

Ausschnitt:

Gespräch mit Andrej Holm. Über Terrorhysterie, Privatisierung öffentlichen Wohnraums, Für und Wider der Linkspartei und den Impuls der Wendezeit 1989. [...]

Aus den Akten geht hervor, daß das BKA bei Internetrecherchen in Texten von mir und drei Freunden, die auch wissenschaftlich und publizistisch arbeiten, Begriffe und Phrasen gefunden hat, die auch die »mg« in ihren Bekennerschreiben benutzt. [...]

In einem Fall wurde dann ein Sprachgutachten in Auftrag gegeben. [...] Das Ergebnis war allerdings, daß es keine oder nur eine äußerst geringe Übereinstimmung gab. Davon ließ sich die Ermittlungsbehörde aber nicht beeindrucken.

Der zweite Aspekt des Konstruktes war der Vorwurf der Bundesanwaltschaft, daß wir uns in der linken Szene herumtreiben, daß wir dort Bekannte und Freunde haben und selbst an Mobilisierungen beteiligt sind. Darüber hinaus wurde noch das Moment des angeblich konspirativen Verhaltens ins Feld geführt: sich mit jemandem zu treffen, ohne das Handy mitzunehmen, anonyme E-Mail-Accounts benutzen, verschlüsselte E-Mails versenden. (Quelle: JungeWelt.de)

Das reicht, wohlgemerkt, um in Deutschland als Terrorist verdächtigt zu werden und für mehrere Wochen eingesperrt zu werden und über ein Jahr lang intensiv observiert zu werden.

Donnerstag, 13. Dezember 2007

Epigenetik kurz erklärt

Epigenetik: Gen an, Gen aus (Frankfurter Rundschau)

Der Artikel stellt den relativ neuen Forschungszweig der Epigenetik vor, der sich damit beschäftigt, wie das Anschalten von Genen durch externe Faktoren mitbeeinflusst wird. Epigenetisch wirksame Mechanismen können dabei sogar über die Generationen hinweg in typischer Art und Weise quasi vererbt werden. So haben nicht nur die eigenen Lebensumstände und die eigenen Lebensgewohnheiten und die eigene psychische Verfassung einen Einfluss auf die Konstitution des eigenen Körpers, sondern auch die Lebensumstände und Lebensgewohnheiten der Eltern könnten einen bedeutenden Einfluss auf die körperliche Konstitution der Kinder haben. Ja sogar Einflüsse der Großeltern auf die Enkel sind denkbar.

Bestätigen sich die bislang gefundenen Hinweise auf solche Zusammenhänge, machen sie einerseits evolutionäre Anpassungsprozesse noch besser erklärbar. Andererseits könnten daraus weitreichende ethische Forderungen abgeleitet werden. Eine Gesellschaft wäre dann auch von einer biologischen Perspektive aus betrachtet (und nicht mehr nur aus einer psychologischen Perspektive aus betrachtet - das "Vererben" von Verhaltensweisen und Einstellungen über Generationen hinweg wird schon lange diskutiert in der Psychologie) stärker in die Verantwortung zu nehmen für das Wohl ihrer Mitglieder - bis hin zur Sorge für das Wohl noch nicht Geborener.

Folge neoliberaler Propaganda: "Moral" wird als Luxus verstanden, den man sich nicht mehr leisten kann

Moralisch abwärts im Aufschwung (Zeit.de)

Die neoliberale Propaganda und ihr menschenverachtendes Menschenbild zeigen Wirkung.

Ausschnitt:

Seit sechs Jahren erkunden der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer und seine Mitstreiter "Deutsche Zustände". Im Mittelpunkt stehen Fragen nach der Einstellung der Deutschen gegenüber schwachen Gruppen – Fremden, Obdachlosen oder Langzeitarbeitslosen. In der ZEIT präsentiert der Bielefelder Professor die Ergebnisse der Langzeitstudie [...]

Die Ergebnisse zeigen, dass über ein Drittel der Deutschen den Aussagen tendenziell zustimmen, die Gesellschaft könne sich wenig nützliche Menschen (33,3 Prozent) und menschliche Fehler nicht (mehr) leisten (34,8 Prozent). Etwa 40 Prozent der Befragten sind der Ansicht, in unserer Gesellschaft würde zu viel Rücksicht auf Versager genommen. Zu viel Nachsicht mit solchen Personen gilt 43,9 Prozent als unangebracht, und etwa ein Viertel stimmt der Aussage zu, dass "moralisches Verhalten (...) ein Luxus (ist), den wir uns nicht mehr leisten können" (25,8 Prozent). (Quelle: Zeit.de)

Deutsche Polizei will anscheinend vollkommen freie Hand und unkontrollierte Macht

"Europa lacht über deutschen Anti-Terror-Kampf" (Welt.de)

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert bundesweite, verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen.

Ausschnitt:

Zumal wir uns auch noch mit den Fußfesseln rumschlagen müssen, die der Gesetzgeber uns auferlegt, wie etwa dem Verbot, auffällige Personen auch ohne konkreten Tatverdacht kontrollieren zu können, das in vielen Bundesländern noch besteht. (Quelle: Welt.de)

Die Forderungen der Polizei nähern sich öffentlich geäußerten Wünschen nach einem Putsch. Denn wenn die Polizei immer mehr nicht durch Gesetze und Justiz behinderte Machtbefugnisse erhält, wird damit das jetzige Rechts- und Regierungssystem abgeschafft.

Man sollte genau darauf achten, was da in der deutschen Polizei vor sich geht.

Thema Computerspiele zeigt, wie scheißegal den öffentlich-rechtlichen Sendern der Kunde ist

Tageszeichen vom 4.12.2007 (WDR-Radiosendung, MP3-Datei)

In der Radiosendung "Tageszeichen" vom WDR (ab Minute 8:20) macht sich der Redakteur Erasmus Schöfer folgende Meinungen über Computerspiele zu eigen:

  • Aussagen, dass die Medienberichterstattung in Deutschland über Computerspiele einseitig sei, seien reine PR der Spielehersteller
  • In Computerspielen würden Menschen vergast werden
  • In Computerspielen wird das Töten trainiert
  • Spielehersteller werden Drogenbossen gleichgestellt
  • Die Medienwirkungsforschung in Zusammenarbeit mit Computerspieleherstellern sei so, wie wenn Drogenbosse mit Forschern zusammen arbeiten, um mehr über die Wirkung ihrer Drogen zu erfahren
  • Der Geschäftserfolg der Computerspielehersteller beruhe auf ihrer Menschenverachtung
  • In Köln hätte es angeblich einen knapp verhinderten Amoklauf gegeben
  • Computerspiele werden in einer Reihe zusammen aufgezählt mit solchen Dingen wie Revolvern, Opiaten und Hakenkreuzen (Warum Hakenkreuze? Keine Ahnung.)
  • Computerspiele seien menschenfeindliche Erzeugnisse perverser Hirne
  • Die Forderung nach Zensur wird zwar nicht offen ausgesprochen, schwingt aber bei all dem hörbar mit
Jeder kann ja seine Meinung sagen. Der Beitrag von Erasmus Schöfer wurde in der Sendung jedoch als "Forschungsbericht" angekündigt, der sich einmal (sozusagen ausnahmsweise) nur mit den negativen Folgen von Computerspielen beschäftige. Na, was für eine Überraschung! Mal kein Bericht, der jubelnd über Computerspiele berichtet! Wie innovativ! Deutscher öffentlich-rechtlicher Qualitätsjournascheißmus at it's best also. Eigentlich ist dieses manipulative, propagandahafte Lügen-Geseiere (vorgetragen übrigens in seeeehr langsamer, bedächtiger, leiser Rede mit einem hörbaren verächtlichen Lächeln auf den Lippen) ein einziges "Fuck You!" in Richtung jüngere Zuhörer. Wenn der Meinungsbeitrag zumindest irgendwo ein Argument enthalten würde... Aber er ist reine Selbstbefriedigung des Autors, der noch nicht einmal auf die Idee gekommen zu sein scheint, dass an seinem Weltbild eventuell doch irgendetwas zu kritisieren wäre. Der Meinungsbeitrag ist also hermetisch im eigenen Weltbild geschlossen. Er zeigt nirgends Ansätze eines Willens zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema jenseits von purem Vorurteil. Selbst ein fanatischer Gläubiger irgendeiner Religion zeigt mehr Offenheit zur Diskussion als dieser WDR-Radiobeitrag.

Mittwoch, 12. Dezember 2007

Joschka Fischer: Kein Vertrauen in friedlichen Zweck von Irans Atomprogramm

Joschka Fischer über den US-Bericht zu Iran: Nach dem Knall (Zeit.de)

Joschka Fischer sieht keine Entwarnung. Zwar sei klar, dass eine militärische Option gegenüber dem Iran nie realistisch bestanden habe, aber der Iran bleibe auch nach der Entwarnung durch US-Geheimdienste, dass eventuell aktuell keine Bombe gebaut würde, gefährlich, so Fischer. Schließlich habe der Iran immerhin die Absicht gehabt, eine Bombe zu bauen. Es fehlten glaubwürdige Erklärungen, dass Irans Urananreicherung und Irans Schwerwasserreaktor (mit dem Plutonium erzeugt werden kann) nicht für den Bau von Atomwaffen gebraucht werden.

Ausschnitt:

Iran verfügt lediglich über ein von Russland fast fertiggestelltes Atomkraftwerk in Busheer am Persischen Golf. Allerdings wird dieses AKW nur ans Netz gehen, wenn Iran dafür exklusiv russische Brennelemente einsetzt und die abgebrannten Brennelemente wieder an Russland zurückgibt. Ansonsten hat Iran für die Dauer von mindestens einem Jahrzehnt schlicht keinen Bedarf für eine eigene Brennelementeproduktion.

Die Behauptung, dass Iran in den nächsten zehn Jahren zum Zwecke der Stromerzeugung massiv seine nuklearen Reaktorkapazitäten ausbauen will (Iran verfügt über die weltweit zweitgrößten Erdgasreserven und sehr große Ölreserven!), wirkt angesichts der Fakten alles andere als überzeugend. Zudem hat Iran das europäische Angebot zur Lieferung modernster Leichtwasserreaktoren abgelehnt, was die Glaubwürdigkeit der Erklärungen der iranischen Regierung noch weiter untergrub. [...]

Iran hat das Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie. Der Konflikt mit Teheran geht nicht um dieses Recht, sondern um den Mangel an Vertrauen in die Absichten der Teheraner Regierung und die Glaubwürdigkeit ihrer Erklärungen. Und damit ist es angesichts der Existenz eines Atomwaffenprogramms bis 2003, des Verhaltens Irans in der Vergangenheit und des Designs seines aktuellen, öffentlich bekannten Nuklearprogramms nicht sehr weit her. (Quelle: Zeit.de)

Weil Ermittler nicht überall zuhören können, würde Deutschland zum Biotop für Verbrecher

Deutschland wird zum Biotop der Verbrecher (Welt.de)

Ein italienischer Mafia-Jäger meint, dass Deutschland der Mafia hilflos und schutzlos ausgeliefert ist und überhaupt gar nicht, gaaaaaaar nicht gegen die Mafia ermittelt werden kann, weil hier die umfassende akustische Wohnraumüberwachung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts behindert würde.

Der Artikel schildert sogar, dass Deutschland nun wegen dieser Behinderungen bei der akustischen Wohnraumüberwachung zu einem "Biotop" für Verbrecher würde, also zu einem Lebensraum, in dem sich Verbrecher pudelwohl fühlen. Dass Deutschland also eine Art Paradies für Verbrecher sei. Nur weil die Ermittler nicht überall zuhören können.

Datenschützer seien hysterisch und würden übertreiben, wird oftmals aus den Reihen der Unionsparteien geäußert. Wer übertreibt hier?

Interview im Spiegel mit Chertoff und Schäuble: Rechtsstaat als Gefahr für die Sicherheit

Schäuble 2.0 und das Grundrecht auf Sicherheit (Annalist.Noblogs.org)

Zitate aus einem Interview des Spiegels mit US-Heimatschutzminister Chertoff und Schäuble, die belegen, dass die Methoden des "Krieg gegen den Terror" und der Aufhebung von innerer und äußerer Sicherheit darauf abzielen, den Rechtsstaat zu beschädigen, weil Terror-Verdächtigen schlicht rechtsstaatliche Verfahren verwehrt werden. Die Methoden des Rechtsstaates werden dargestellt als gefährlich für die Sicherheit.

Ausschnitt:

Chertoff: Zu Einzelfällen möchte ich mich nicht äußern, aber hier ist das Problem: Im amerikanischen Gerichtssaal unter amerikanischem Recht müssen wir Beweise in einer für alle Parteien nachprüfbaren Weise sammeln und Zeugen präsentieren. (Quelle: Spiegel.de)

Arbeitgeber bemängelt, dass Bewerber von der Polizei kontrolliert wurde

In o.g. Art und Weise auffällig (Lawblog.de)

Ein anschauliches Beispiel dafür, was die ausufernde Speicherwut der Polizei anrichten kann: Da wird jemand beim Besuch eines Konzertes nur kontrolliert, ob er eventuell Drogen dabei hat. Und weil dieser Vorgang von der Polizei anscheinend gespeichert wurde und jahrelang nicht gelöscht wurde, wurde diese ganz normale Überprüfung nun vom möglichen, zukünftigen Arbeitgeber des Überprüften gegen ihn verwendet, weil angeblich "Zweifel an der Zuverlässigkeit" des Bewerbers bestünden.

Fazit: Kommt nie in eine Polizeikontrolle! Ansonsten könnte es sein, dass ihr, auch wenn ihr euch nichts zu Schulden habt kommen lassen, später keinen Job findet.

Experten sind entsetzt über Gesetzentwurf zu neuem Sexualstrafrecht

Jugendsexualität: "Die echten Kinderpornografen dürfen sich freuen" (Spiegel.de)

Über die Auswirkungen des vor kurzem vorgestellten Gesetzentwurfs zur Verschärfung des Sexualstrafrechts.

Experten sind entsetzt.

Ausschnitt:

Welche Folgen hat das geplante neue Sexualstrafrecht für Jugendliche - und womöglich für die deutsche Justiz? Im SPIEGEL-Interview bewertet der Strafverteidiger Helmut Graupner, Sachverständiger im Gesetzgebungsverfahren, die Neuerungen. Sein Urteil fällt vernichtend aus.

SPIEGEL: Herr Graupner, Sie haben den Entwurf des neuen Gesetzes in der Anhörung im Rechtsausschuss heftig kritisiert. Das Bundesjustizministerium hat jetzt einige Korrekturen an ihrem Gesetzentwurf vornehmen lassen. Sind Sie damit besänftigt?

Graupner: Nein. Der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern ist ein wichtiges Ziel - so, wie das hier geschieht, ist es nicht nur falsch, sondern gefährlich. Und auf die Bedenken hat man nur sehr rudimentär reagiert. (Quelle: Spiegel.de)

Hauptkritikpunkt ist, dass - wie so oft in letzter Zeit - das Gesetz absolut nicht klar forumliert ist und Interpretationsspielräume in alle Richtungen offen lässt. Das kennt man. Beispielsweise vom neuen Telemediengesetz oder vom Hackerparagraphen.

Woher genau kommt das, dass die Politik es in den letzten Jahren immer weniger schafft, klare Gesetze zu formulieren und so ein heilloses Chaos anrichtet?

Deutschland: Skandalöser Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts

Sexualstrafrecht: Fummeln verboten (Spiegel.de)

Der Artikel erläutert die hanebüchenen Folgen eines neuen Gesetzentwurfs zur Verschärfung des Sexualstrafrechts.

Ausschnitt:

Dass ein Mädchen, das Nacktfotos von sich selbst im Internet verschickt, wegen "Verbreitung von Kinderpornographie" verfolgt wird, dürfte bald auch hierzulande Wirklichkeit werden. Eine ähnlich weitgehende Vorschrift soll in wenigen Tagen auch ins deutsche Strafgesetzbuch kommen. [...] Nicht nur der Beschluss an sich sorgt hierzulande unter Juristen und Sexualexperten für hilfloses Entsetzen, sondern auch die Art, wie er umgesetzt werden soll. Das Vorhaben sei von einem "sexual- und jugendfeindlichen Habitus getragen", protestierten Sexualwissenschaftler schon auf EU-Ebene, die Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung sprach sogar von "moralischer Kolonisierung", da die neue europäische Definition der Kinderpornografie wortwörtlich auf den US-amerikanischen Criminal Code zurück geht. (Quelle: Spiegel.de)

Der Gesetzentwurf wurde nun von der Regierung noch einmal für weitere Überarbeitungen zurückgezogen.

Dienstag, 11. Dezember 2007

SPD - Kritik unerwünscht

Ablenken und schnell die Verantwortung abgeben (Telepolis.de)

"Twister" (Bettina Winsemann) zerpflückt die Verteidigungsversuche von Wiefelspütz bezüglich der Ausweitung der Speicherfristen von Videoaufnahmen von Überwachungskameras. Außerdem entlarvt Twister die Antworten von Zypries auf Fragen zu ihrem kruden Verständnis des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung als Ablenkungsmanöver. Und SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat einfach keinen Bock mehr auf kritische Fragen zu antworten, stellt Twister fest.

Mein Vorschlag für den nächsten SPD-Wahlkampfslogan wäre: "SPD - Rabulistik, Umfallen und Ablenken für alle!"

Auf dem rechten Auge blind? Berliner Staatsschutz in der Kritik wegen möglicher einseitiger Ermittlungsführung gegen linken Gewerkschafter.

Landeskriminalamt im Zwielicht (Junge Welt)

Ist das Berliner LKA auf dem rechten Auge teilblind und vorverurteilte es einen linken Aktivisten in der Öffentlichkeit? Nutzte man eine Anklage von Rechtsextremisten gegen einen linken Aktivisten, um vor allem den linken Aktivisten und sein Umfeld beobachten und ausschnüffeln zu können? Nahm man den linken Aktivisten entlastende Hinweise nicht ernst genug beim Berliner LKA? Versuchte man gar aktiv entlastendes Material zu ignorieren, um den linken Aktivisten möglichst lange in Untersuchungshaft zu behalten?

Der linke Aktivist und Gewerkschafter Matthias Z. wird nun wohl voraussichtlich frei gesprochen. Die Arbeit der Abteilung "Staatsschutz" im Berliner LKA erzeugt jedoch Fragen und Zweifel an der Professionalität, Aufrichtigkeit, Unvoreingenommenheit und Neutralität der Ermittler.

Spekulation und Manipulation - Synonym für deutschen "Qualitäts"-Journalismus - Beispiel "Bank des Südens"

Reibereien um die "Bank des Südens" (Zeit.de)

Ein lächerlicher Artikel, der einerseits indirekt behauptet, Weltbank und IWF würden keinerlei politischen Einfluss auf die Geldempfänger ausüben (der IWF habe Argentinien angeblich geholfen in Argentiniens Finanznot vor ein paar Jahren - statt Verursacher genau dieser Finanznot zu sein durch die IWF-Vorgaben bezüglich Argentiniens Haushaltspolitik!). Andererseits warnt der Artikel davor, dass die neue "Bank des Südens", eine als südamerikanische Alternative zu Weltbank und IWF geplante internationale Bank, zu einem politischen Druckmittel-Instrument von Chávez auf die Nachbarstaaten Venezuelas werden könne.

Die neoliberalen politischen Einflussnahmen von Weltbank und IWF auf die Empfängerstaaten sind mehrfach nachgewiesen. Dass Chávez jedoch was Böses anstellt mit der "Bank des Südens" ist pure Spekulation.

Der IWF regierte bis in Details der Haushaltspolitik der Empfängerländer hinein. Die "Bank des Südens" jedoch will eine demokratischere Alternative sein.

Aber weil man ja Chávez nicht vertrauen darf (warum auch immer), kann die "Bank des Südens" ja nichts Gutes sein.

"Information" à la ZEIT halt.

Sonntag, 9. Dezember 2007

Deutschland: "Widerständische haben aus gutem Grund das Vertrauen in Polizei und Staatsanwaltschaft verloren"

Polizisten gegen Polizeigewalt (Telepolis.de)

Angesichts des willkürlichen und oftmals unnötigen gewaltsamen Vorgehens gegen beispielsweise Demonstranten rund um den G8-Gipfel dieses Jahres in Heiligendamm melden sich nun auch aufrechte Menschen aus den Reihen der Polizei zu Wort und stellen Vorgehensweisen ihrer Kollegen öffentlich in Frage.

Beispiele für das haltlose Vorgehen der Polizei rund um den G8-Gipfel:

Oftmals vermochten die Richter den Festnahmegründen der Polizisten nicht zu folgen. So sei eine Festnahme damit begründet worden, dass der Festgenommene "einen roten Kapuzenpullover trug" und er sich nach Ansicht des Polizisten mit diesem Kleidungsstück als "gewaltbereit" geoutet habe. Andere wurden festgenommen, weil sie zur [extern] Clownsarmee gehörten. In einem Fall, habe die Polizei die vorläufige Festnahme damit begründet, dass die betreffende Person nicht aus Rostock stamme, also angereist sei – obwohl doch bekannt gewesen sei, dass es in Rostock zu gewaltsamen Ausschreitungen kommen werde. (Quelle: Telepolis.de)

Solcherart von Polizeiwillkür Betroffenen ist es oftmals unmöglich dagegen vorzugehen:
Karen Ullmann, Polizeirechtlerin mit langjähriger Gorleben-Erfahrung, weiß aus Erfahrung - Betroffene von ungerechtfertigter Polizeigewalt müssen selbst ermitteln und können sich auf den Rechtsstaat, also auf Ermittlungen der dafür bezahlten Beamten, leider nicht verlassen. Im Unterschied zu anderen Beschuldigten dürfen beschuldigte Polizeibeamte ihre schriftlichen Stellungnahmen in Kenntnis der Ermittlungsakten selbst schreiben und brauchen keine mündlichen Aussagen bei der Staatsanwaltschaft zu machen. Der strafverschärfende "Vorsatz" zu einer Prügeltat werde Polizeibeamten nie unterstellt. (Quelle: Telepolis.de)

Der Hammer ist jedoch:
Die Bundesregierung, so Demba, werde seit Jahren von UNO und Europa Rat aufgefordert, endlich unabhängige Stellen einzurichten, um Vorwürfe wegen ungerechtfertigte Polizeigewalt zu untersuchen. (Quelle: Telepolis.de)

Aber ungerechtfertigte Polizeigewalt gibt es in Deutschland ja nicht. Der Polizei ist ja laut den Aussagen solcher SPD-Fritzen wie Körting und solcher Unions-Fritzen wie Schäuble absolut und vollkommen zu vertrauen. Und jeder, der was anderes behauptet, ist bekanntlich ein Hysteriker.

Musikindustrie wünscht sich umfassende Vorfilterung des europäischen Internets durch ISPs als Mittel gegen Raubkopien

Music Industry Pressures EU Politicians for Filtered Internet (EFF.org)

Ausschnitt:

In a memo to European policy-makers, the International Federation of Phonographic Industries has called upon ISPs in Europe to filter the content sent across their networks, block protocols used by their customers, and cut off access to persistently infringing sites from the Net. Left unsaid in it was the obvious implication: if ISPs aren't willing to comply, EU regulators should force the ISP's hand. Disturbingly, European politicians seem open to the idea of ISPs policing and interfering with their customers' communications on behalf of rightsholders. (Quelle: EFF.org)

Ein paar (oder auch mehr als ein paar) idiotische EU-Politiker gibt es immer. Reale Chancen räume ich den feuchten gesetzlichen Träumen der Musikindustrie in diesem Fall jedoch nicht ein. Aber die Wünsche der Musikindustrie zeigen, dass dieser Wirtschaftszweig inzwischen mehrheitlich zu einer Ansammlung von Wirtschaftsführern mit antidemokratischer Gesinnung geworden ist. Von einer finanziellen Unterstützung dieser Branche durch den Kauf ihrer Produkte rate ich zum Schutze unserer Demokratie dringend ab.

Bundesregierung will der Öffentlichkeit nicht mitteilen, wieviel Geld sie für PR-Maßnahmen ausgibt

Schleichwerbung der Bundesregierung (Telepolis.de)

Ausschnitt:

Nicht nur das Bundesfamilienministerium, sondern auch das Bundeswirtschaftsministerium beauftragten Werbeagenturen, vorproduzierte Beiträge mitsamt Moderationsvorschlägen und O-Tönen über deren Projekte für den Hörfunk zu liefern und im redaktionellen Bereich unterzubringen. Doch auch nach dem Bekanntwerden dieser Praktiken weigert sich die Bundesregierung, über die PR-Agenturen und ihr Auftragsvolumen Auskunft zu geben. (Quelle: Telepolis.de)

Witzig ist, dass die Bundesregierung ihre Verweigerung genauere Auskunft über die mit Steuergeldern bezahlten Aufträge an PR-Firmen zu geben mit dem Argument, solche Auskünfte gegenüber dem Steuerzahler würden das informationelle Selbstbestimmungsrecht der PR-Firmen verletzen.

Der passende Kommentar des Telepolis-Autors dazu:
Nimmt das Bundesverfassungsgericht diesen Schutzumfang als Maßstab für die Anwendung der informationellen Selbstbestimmung, dann sieht es möglicherweise sehr trübe für einige sowohl von der Regierung Schröder und ihrem Innenminister Schily als auch von der großen Koalition und dem Traumpaar Schäuble/Zypries vorgenommenen Eingriffen aus. Denn wenn dieses Grundrecht schon die Daten der Nutznießer von Regierungsaufträgen stärker schützt, als das Interesse der Öffentlichkeit an der Aufklärung solcher Fälle, wie stark muss es dann erst die Daten unbescholtener Bürger schützen, deren wirtschaftliche Aktivitäten kein solches "Geschmäckle" haben? (Quelle: Telepolis.de)

Politikverdrossen? Ich? Nicht doch!!1!11

Deutsche Polizei speichert illegal in großem Umfang DNA-Proben bei minderschweren Delikten

(Via Kurokasai) Polizei speichert illegal DNA-Proben (Junge Welt)

Ausschnitt:

Bei einer Stichprobe sind in der bundesweiten polizeilichen DNA-Analyse-Datei zahlreiche Datensätze entdeckt worden, bei denen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Speicherung fehlten. (Quelle: JungeWelt.de)

Kriminelle Kriminaler. Färbt wohl ab der Kontakt mit Verbrechern. Aber anders als die Verbrecher von der Straße brauchen die in den Amtsstuben keinerlei Konsequenzen zu befürchten, befürchte ich.

Es gibt nur geringe Anzahl von Personalausweisfälschungen - warum also Biometrie?

Biometrischer Personalausweis: Unnötig, unsicher, grotesk. (Mark Seibert Logbuch)

Ausschnitt:

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Wegen durchschnittlich 12 Totalfälschungen und 18 Verfälschungen (vor allem Änderung des Ausstellungsdatums) pro Jahr ist es unerlässlich, Biometrie in einen anerkannt sicheren Personalausweis zu pumpen.

Jan Korte fragte: "Bei wie vielen der durchgeführten oder geplanten und aufgedeckten oder verhinderten vermutlichen terroristischen Anschlägen seit dem Jahr 2000 spielten bei Planung und Durchführung gefälschte deutsche Personalausweise eine Rolle (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Anlass darstellen)?" Lapidar die Antwort der Bundesregierung: "Der Bundesregierung sind keine derartigen Fälle bekannt." (Quelle: Mark.Linkeblogs.de)

Untergrundmarkt für Software-Exploits: IT-Professor Pohl wirft deutschen Sicherheitsbehörden vor, Bürger bewusst nicht zu schützen

(Via Ost:Blog) Bundesregierung verschweigt Gefahr durch geheime Sicherheitslücken (De.Internet.com)

Ausschnitt:

Vor einer unterschätzten und staatlich vertuschten Gefahr durch geheime Sicherheitslücken in Software warnt Professor Hartmut Pohl, IT-Sicherheitsexperte der FH Bonn Rhein Sieg. [...] Die Bugs würden dann für bis zu 300.000 Dollar auf dem Schwarzmarkt gehandelt und vom organisierten Verbrechen ebenso gekauft wie von Firmen und Geheimdiensten.

"Auch der BND hat das schon gemacht", weiß Pohl. Er schimpft: "Deutsche Behörden unterstützen diesen Untergrundmarkt, und wir sind der Gefahr schutzlos ausgeliefert." Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wirft er "Vernebelungstaktik" vor. (Quelle: De.Internet.com)

Deutsche Behörden wissen also um Sicherheitslücken und geben viel Geld aus, um dieses Wissen zu kaufen und dann geben sie diese Lücken bewusst nicht an die Öffentlichkeit oder den Softwarehersteller weiter, damit die Bürger geschützt werden können. Das ist also auch so eine Art "Bürgeropfer", das wir alle wohl im Namen der "Terror-Abwehr" erbringen sollen.

Samstag, 8. Dezember 2007

EU-Afrika-Gipfel: Europa klopft Afrika auf die Schultern und will dafür Rohstoffe

EU-Afrika-Gipfel: Welche Interessen hat Europa? (Zeit.de)

Die EU will Afrika nun plötzlich als gleichberechtigten Partner behandeln. Ach, wie edel. Dass das Ganze nur passiert, weil Afrikas Rohstoffe immer wichtiger werden und eine Rallye zwischen Amerika, China und EU um diese Rohstoffe ansetzt, offenbart der ZEIT-Artikel.

Event-Marketing: Glaube ohne Botschaft

Sendung "Tageszeichen" vom 5.12.2007 (WDR3, MP3-Audio-Datei)

Die Radio-Sendung berichtet über die seltsame Branche des "Event-Marketings", die für Firmen auf Messen oder bei Produktpräsentationen riesige "Events" mit allerlei Bühnenzauber in geradezu kultischen Inszenierungen mit Tänzern, Musikern und Artisten produziert. Bei den Inszenierungen sollen häufig wie bei einem Initiationsritus vor allem die eigenen Mitarbeiter auf das neue Produkt eingeschworen werden.

Tja, von wegen deutsche, "atheistische" Gesellschaft...

Ist Struck schuld am innenpolitischen Wackelkurs der SPD?

Volkspartei ohne führenden Innenpolitiker - Die SPD sucht den Anti-Schäuble (TAZ.de)

Ausschnitt:

Der innenpolitische Sprecher Dieter Wiefelspütz gehört nicht zu den Lieblingen von Peter Struck. Ihm wurde sogar schon verboten, seine Meinung zu Online-Durchsuchungen öffentlich zu sagen.

Zunehmend genervt reagiert der Koalitionspartner auf das Chaos: "Auf nichts kann man sich bei denen mehr verlassen", schimpft ein Innenpolitiker der Unionsparteien. "Was man heute vereinbart, ist morgen schon wieder Makulatur." Und auch die Opposition mosert: "Eigentlich ist es Aufgabe der SPD, in dieser Koalition die Bürgerrechte zu stärken", sagt FDP-Innenexperte Max Stadler. In ihrer derzeitigen Verfassung seien die Sozialdemokraten dazu aber oft gar nicht in der Lage. (Quelle: TAZ.de)

Wie die Anwälte der Musikindustrie am Filesharing verdienen

Tauschbörsen im Internet: 10.000 Euro für das Lied, 3000 Euro für den Anwalt (FAZ.net)

Ein ausführlicher Bericht über die Methoden der Musikindustrie-Anwälte mit Abmahnungen von Familien, deren Kinder ein paar Musikstücke getauscht haben, mächtig viel Geld zu verdienen.

Ausschnitt:

Frühmorgens klingelt es Sturm an der Haustür. Die Polizei steht mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür und beschlagnahmt in den folgenden anderthalb Stunden alle Computer und Datenträger des selbständigen Grafikers, der mit seiner Familie im Grünen lebt und arbeitet. Die PC-Ausstattung wird der Familienvater nie wiedersehen. Sie wird öffentlich versteigert. Alle beruflichen Unterlagen sind weg, sämtliche Sicherungskopien, die Aufzeichnungen fürs Finanzamt, sogar die privaten Familienfotos. Der Anlass für dieses spektakuläre Eingreifen der Staatsmacht ist banal: Der 13 Jahre alte strafunmündige Sohn hat Musik aus dem Internet kopiert. Später stellt das zuständige Gericht das Verfahren ein: "Eine Bagatellstraftat". Aber für den Selbständigen wird es eng: Anwaltskosten von 5000 Euro, ein halbes Dutzend Aufträge futsch, und in der Siedlung gilt der Mann nach der morgendlichen Aktion als höchst verdächtig. [...]

Wie immer kann man auf den gesellschaftlichen Wandel in vielerlei Weise reagieren. Die Zeitungsverlage üben sich in geschmeidiger Anpassung an die neuen Gegebenheiten. Die Musikindustrie ist hingegen der Ansicht, dass ihr allein Justiz und Politik aus der Krise aufhelfen können. [...]

Es wird also davon ausgegangen, dass das Einstellen einer einzigen CD in Tauschbörsen die Musikindustrie um 8000 potentielle Käufer dieser Platte bringt (12 Lieder, 120.000 Euro Schaden, 15 Euro Kaufpreis). Eine fragwürdige, aber immer wieder von den Gerichten bestätigte Auffassung, die allen wissenschaftlichen Studien widerspricht, wonach Downloads aus Tauschbörsen keine negativen, sondern eher positive Auswirkungen auf die Verkäufe von herkömmlichen Tonträgern haben. (Quelle: FAZ.net)

Direkte Kommunikation mit dem Wähler ist in einer Parteiendemokratie nicht so wichtig

meineUmfallerpartei.net (Hanno's Blog)

Ausschnitt:

Die FDP und die SPD probieren sich in Politik 2.0. [...] Wetten, dass bei den meisten nach dieser Wahl stehen wird, was schon bei Brigitte Zypries im Blog stand, als das letzte mal eine Wahl vorbei war:

"Leider ist es mir aus Zeitmangel momentan nicht möglich, meinen Blog weiterzuführen. Ich werde aber versuchen, ab Sommer 2006 wieder Zeit für Aktualisierungen zu finden."

Dazu kam es nie. Inzwischen ist ihr Blog, das kein Wahlkampfinstrument war, gelöscht. (Quelle: Hanno.de)

Der wenig interessierte Gebrauch der neuen Internet-Kommunikationsmöglichkeiten mit den Wählern entlarvt, wie wenig ehrliches Interesse unsere Politiker am Wähler haben. Das Desinteresse der Politiker ist jedoch völlig logisch. Für die Politiker ist die Partei das Wichtigste und nicht der Wähler. Das hängt mit unserer Parteiendemokratie zusammen.

Identitätsraub ist leicht, Nachnamenwechsel ist schwer

Identitätsmanagement (Hanno's Blog)

Ausschnitt:

Es ist einfach, ohne große Identitätsprüfung Kunde bei diversen Unternehmen zu werden. (Ich durfte das erleben, als ein Betrüger auf meinen Namen Konten bei mehreren Online-Banken inkl. Kreditrahmen einrichtete. [...]) Aber versuche mal, nach Deiner Hochzeit in Kundendatenbanken den Nachnamen ändern zu lassen. Da will dann jeder bis hin zum DSL-Provider Deine Heiratsurkunde sehen, damit er Dir das glaubt... (Quelle: Hanno.de)

Freitag, 7. Dezember 2007

Eurofighter gegen Auto

Hammond takes on a Eurofighter in a Bugatti Veyron (Top Gear)

Wettrennen zwischen Bugatti Veyron und Eurofighter.

Das Bürokratiemonster "Hartz IV"

Das Monster - Der Bürokratiewahn von Hartz IV (TAZ.de)

Ausschnitt:

Ursprünglich sollte durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Bürokratie abgebaut werden. Doch nun landet der Kauf eines Badeanzugs gleich vor dem Sozialgericht. (Quelle: TAZ.de)

Dieses Gesetz ist so unglaublich, dass diejenigen, die es nicht kennen oder deren Auswirkungen nicht irgendwo erleben oder erlesen, nicht glauben, wie unglaublich es ist.

Auch Abmahnbriefe dürfen veröffentlicht werden

Auch Abmahnbriefe dürfen veröffentlicht werden (Augsblog.de)

Ausschnitt:

Der 29. Zivilsenat [des Oberlandesgerichts München] kam nämlich mit Urteil vom 16. Oktober 2007 (Az. 29 W 2325/07) zu einem schönen Schluss: "Die Veröffentlichung eines Anwaltsschreibens verletzt den Anwalt weder in seiner freien Berufsausübung noch in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wenn ein sachlicher Grund zur Veröffentlichung besteht." (Quelle: Augsblog.de)

Was wirkt besser gegen Scientology: Verbieten oder aufklären?

Staatsfeind Scientology (Süddeutsche.de)

Ausschnitt:

Scientology ist gefährlich. Jetzt soll das Bundesinnenministerium einen neuen Verbotsantrag gegen die Psycho-Sekte prüfen. Doch die Sache hat einen Haken. Die Dämonisierung der schwächelnden Truppe als Staatsfeind würde nur einer Gruppe nützen: Scientology. [...] Der Glaube kann gesund machen, ein Fundament vermitteln, auf dem man im Leben steht.

Er kann aber auch krank machen, zerstören, ängstigen, in Abhängigkeit halten, die Persönlichkeit rauben und das Geld nebenbei auch. Nur kann kein Landes-Innenminister und kein Gericht entscheiden, welche Form des Glaubens pathologisch ist und welche nicht. Und Scientology hat bislang so geschickt in der Grauzone operiert, dass auch hier über die fürchterlichen Einzelfälle hinaus der Nachweis schwierig sein dürfte, dass die Scientology-Mitgliedschaft die Gesundheit gefährdet.

Vor fünfzehn Jahren diskutierten die Innenminister schon einmal, ob Scientology zu verbieten sei; sie haben sich damals dagegen entschieden. Heute ist die Gesetzeslage günstiger, doch gleichzeitig hat die Bedrohung durch Hubbards Ideologen abgenommen - auch weil Staat, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften konsequent und erfolgreich auf Aufklärung und Beobachtung der Szene gesetzt haben. (Quelle: Süddeutsche.de)

CIA vernichtete Videos mit "rauen" Verhören von El-Kaida-Mitgliedern

CIA filmte Terrorverhöre - und vernichtete die Bänder (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Die CIA hat im Jahr 2005 mindestens zwei Videobänder zerstört, auf denen die Verhöre mutmaßlicher Qaida-Terroristen durch Agenten des US-Geheimdienstes dokumentiert waren. [...] Die Entscheidung zur Zerstörung der Bänder sei "innerhalb der CIA" getroffen worden, um die Undercover-Agenten zu schützen: Die Aufnahmen stellten ein "Sicherheitsrisiko" für die Kollegen dar, da sie und ihre Familien bei einer Veröffentlichung der Bilder Racheakte der Qaida und ihrer Sympathisanten hätten befürchten müssen. [...] "Wie um alles in der Welt konnte die CIA behaupten, die Bänder seien für eine parlamentarische Untersuchung nicht relevant?", empörte sich Harman in der "NYT". Der Vorgang bestätige sie in der Ansicht, dass der Geheimdienst kein eigenes Verhörprogramm unterhalten sollte. [...] Erst gestern hatten sich Repräsentantenhaus und Senat darauf geeinigt, Folter wie das umstrittene "waterboarding", bei dem der Verhörte den Eindruck hat zu ertrinken, den Einsatz von Hunden, oder sexuelle Erniedrigungen von Häftlingen für alle US-Behörden zu verbieten. [...] Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Fratto, warnte bereits, dass der Präsident bei ähnlichen Gesetzesinitiativen in der Vergangenheit sein Veto angedroht habe. (Quelle: Spiegel.de)

Darfur: Ganze UN-Mission gefährdert, weil niemand Hubschrauber bereitstellt

Ban Ki Moon bittet um Hilfe für Darfur-Mission (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon schlägt Alarm: Die seit Monaten von allen Seiten geforderte Friedensmission in der westsudanesischen Krisenregion Darfur ist gefährdet, weil niemand bereit ist, Hubschrauber und Transportmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Er habe persönlich mit jedem denkbaren Unterstützerland gesprochen, sagte Ban am Donnerstag vor Journalisten in New York, "aber ich konnte auch nicht eine einzige Zusage für einen Hubschrauber bekommen." [...] "Wir bekommen keine Hubschrauber. Und deshalb steht die ganze Mission auf dem Spiel", sagte er. (Quelle: Netzeitung.de)

Berliner IHK und Handwerkskammer fordern Enteignung von Stromkonzernen

Kampfansage an Stromoligopol (Junge Welt)

Ausschnitt:

Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Handwerkskammer fordern einen Baustopp für Projekte des Energiekonzerns Vattenfall Europe in der Bundeshauptstadt. Solange neue Anbieter am Markt keine Chance hätten, dürfe der Senat keine Kraftwerksneubauten von Vattenfall in Berlin genehmigen, sagte IHK-Präsident Eric Schweitzer am ­Donnerstag.

Um tatsächlichen Wettbewerb am deutschen Energiemarkt zu ermöglichen, müßte vor allem das Oligopol der vier Energiekonzerne RWE, E.on, Vattenfall Europe und EnBW zerschlagen werden. Denn abgeschriebene Kraftwerke ermöglichten den marktbeherrschenden Konzernen niedrigste Stromerzeugungskosten, die zu einer Blockade des Kraftwerksneubaus durch neue Anbieter führe, sagte Schweitzer weiter. Der Senat sollte sich daher auf Bundesebene für eine Verkaufsverpflichtung von Kraftwerkskapazitäten der "großen Vier" an neue Anbieter einsetzen. (Quelle: JungeWelt.de)

Kommunismus!!1!11

Microsoft: Zwei junge Mädchen hätten Chat-Software-Weihnachtsmann zum Sex überredet

Microsoft accuses kids of bullying Santa into sex chat (The Register)

Ausschnitt:

Gigantic global software beast Microsoft has blamed two young girls for killing Santa.

Now that it has pulled the plug on its oral-sex-obsessive MSN bot, the firm's spinners have tried to deflect scrutiny of its sloppiness by claiming that the outrage was caused by users.

Our story of how Santa turned nasty has been picked up by the AP newswire. It means Microsoft's lies over the affair are set to appear in papers and on news channels all over the world.

Here's the whopper that Microsoft spokesman Adam Sohn told AP: "It's not like if you say, 'Hello Santa', he's going to throw inappropriate stuff at you."

Erm, yes it is, Adam. It's pretty much exactly like that. When we innocently asked him to eat something, Santa said: "It's fun to talk about oral sex, but I want to chat about something else." (Quelle: TheRegister.co.uk)

Hartz IV wird häufig nicht korrekt gezahlt: Die illegalen Methoden der Berliner Jobcenter

Senat mahnt Service in Jobcentern an (Berliner Zeitung)

Ausschnitt:

Bei 194 456 Hartz-IV-Empfängern ist statistisch also jeder zweite nicht mit dem Bescheid des Jobcenters einverstanden. Die Bearbeitungszeiten der Widersprüche sind allerdings lang - und während das Verfahren läuft, fließen keine Bezüge. [...] Viele Bescheide seien auch im dritten Jahr nach Einführung der Arbeitsmarktreformen noch fehlerhaft. Zudem sei die Art und Weise, wie die Jobcenter in Einzelfällen Auskunft gäben, dramatisch. "Da heißt es einfach, das ist halt so, das machen wir immer so und die Leute bekommen keine Rechtsbehelfsbelehrung." Die Kunden würden abgebügelt, der rechtliche Rahmen nicht eingehalten. "Es fehlt am Bewusstsein, dass das Sozialgesetzbuch auch für die Jobcenter gilt", sagte Hoffmann. [...] Berater Thomas Rosumek-Mathes sagt, dass die Jobcenter die gesetzliche Bearbeitungszeit von drei Monaten für Widersprüche häufig nicht einhalten. [...] Es werde bevorzug das erledigt, was schon vor Gericht sei oder wo mit einem Gerichtsverfahren gedroht werde, weil damit Kosten verbunden seien. "Die normalen Widersprüche bleiben oft liegen." Vielen Arbeitslosen bliebe dann nur der Gang zu Gericht. Dort wird ihnen zwar auch nicht schnell geholfen, denn die Sozialgerichte sind überlastet, allerdings sind die Erfolgsaussichten groß: In 40 Prozent der Fälle erzielten die Kläger laut Sozialgericht zumindest einen Teilerfolg. (Quelle: BerlinOnline.de)

Die Ausflüchte von "Frontal 21" auf Kritik an ihrer "Killerspiele"-Berichterstattung

Dittmayer vs. Frontal21 (D-Frag.de)

Ausschnitt:

Ein Kuriosum. Im November 2004 flimmerte der erste Bericht von Frontal21 über Gewalt in Computerspielen (»Videogemetzel im Kinderzimmer«) über deutsche Bildschirme. Viele Spieler beschwerten sich damals über die einseitige und schlecht recherchierte Berichterstattung, unter ihnen Matthias Dittmayer, der die Webseite Stigma Videospiele ins Leben rief. Es folgte ähnlich geartete Berichterstattung u.a. in den Sendungen Aspekte und Panorama, es folgten weitere Beschwerden von Spielern, es folgten Stellungnahmen des Rundfunkrates, des NDR-Intendanten und mehrerer Redaktionen. Es folgte vor allem ein Video von Matthias Dittmayer über all die kleinen Ungenauigkeiten und Recherchefehler in den oben genannten Sendungen. Ein Video, das innerhalb kürzester Zeit über YouTube so weite Verbreitung fand, dass sich Dr. Claus Richter, Redaktionsleiter von Frontal21, nun genötigt sah, dazu Stellung zu nehmen und eine inzwischen drei Jahre alte Sendung zu verteidigen. (Quelle: D-Frag.de)

Und die Antworten von Dr. Richter sind alles andere als zufriedenstellend. Da üben wir aber noch ein bisschen den Umgang mit den Kunden, die ihnen das morgendliche Brötchenfressen ermöglichen, Herr Richter, nicht wahr?

OECD-Regulierungsindex wenig tauglich, um Qualität der Wirtschaftspolitik darzustellen

Studien zu Arbeitsmarktreformen (Der Morgen)

Ausschnitt:

Das Geheimnis guter Wirtschaftspolitik besteht nicht in erster Linie im Regulierungsniveau bzw. dessen Abbau, sondern vorrangig in der Regulierungsqualität. (Quelle: DerMorgen.Blogspot.com)

Evtl. Verroten der Substantia Alba verantwortlich für Abnahme bestimmter Gehirnleistungen im Alter

Alter schützt vor Torheit nicht (Telepolis.de)

Wurden "Systeme" angesprochen, bei denen die Regionen über sehr lange Leiterbahnen zusammenarbeiten mussten, dann zeigten sich besonders deutliche Unterschiede zwischen den Gruppen. Weil vor allem die Zusammenarbeit der weiter entfernt liegenden Hirnteile bei der Gruppe der älteren Menschen deutlich schlechter klappte, gehen die Wissenschaftler davon aus, dass in erster Linie das bereits in früheren Studien festgestellte langsame Verrotten der Substantia alba für das Nachlassen der Gehirnleistung verantwortlich ist. (Quelle: Telepolis.de)

Donnerstag, 6. Dezember 2007

Deutsche Kinderhilfe kritisiert Sparkurs - Tragödien von Plauen und Darry deuten auf Strukturproblem

"Kinder werden als Störenfriede wahrgenommen" (Süddeutsche.de)

Ausschnitt:

Mit scharfer Kritik an der gesellschaftlichen Stellung von Kindern in Deutschland hat die Deutsche Kinderhilfe Direkt (Berlin) auf die Tragödien von Plauen und Darry reagiert.

Es gebe "ein gesellschaftliches Grundproblem damit, dass Kinder in die Ecke geschoben und als Störenfriede wahrgenommen werden", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe Direkt, Georg Ehrmann, dem Bayerischen Rundfunk.

Die Fälle mit insgesamt acht getöteten Kindern in Sachsen und Schleswig-Holstein seien keine Einzelfälle, sondern wiesen auf eine "Strukturkrise" in Deutschland hin.

Die Kinder- und Jugendhilfe sei finanziell stark heruntergefahren worden, so dass die Jugendämter sehr schwere Arbeitsbedingungen hätten. (Quelle: Süddeutsche.de)

Der Bericht über Irans Atomwaffenprogramm und die neuen Arbeitsmethoden der US-Geheimdienste

US-Bericht über Iran - Pressefotos und ein geklauter Laptop (Süddeutsche.de)

Hintergrundinformationen zu den neuen Arbeitsmethoden der US-Geheimdienste.

Ausschnitt:

McConnell wies seine Leute an, Informationen nicht von vornherein als unsinnig abzutun, die bisherigen Erkenntnissen widersprachen. Es wurden nicht nur die tatsächlichen technischen Fähigkeiten der Iraner geprüft. McConnell forderte auch Analysen über die mutmaßlichen Absichten Teherans an. Zudem wurden sogenannte "red teams" eingerichtet, die sämtliche Positionen des Berichts noch einmal in Frage stellen sollten, um so die Schwachpunkte zu ermitteln. Besonders prüften die Amerikaner die Möglichkeit, dass Teheran die Informationen gezielt gestreut haben könnte, um die USA in die Irre zu führen. Was offenkundig verworfen wurde. (Quelle: Süddeutsche.de)

Schimpansen schlagen Menschen beim Kurzzeitgedächtnis

Gedächtnistest: Schimpansen schlagen Menschen (Spiegel.de)

Ein Video, das zeigt, wie ein junger Schimpanse Ziffern von 1 bis 9, die nach wenigen Sekunden von Quadraten verdeckt werden, auf einem Bildschirm fehlerfreier erinnern als Menschen.

Kein Atombombenbau im Iran: Die US-Geheimdienste versalzen Bush die Suppe

Puh, doch kein Weltkrieg! (Zeit.de)

Spekulationen über die Hintergründe und Auswirkungen des Berichts der 16 amerikanischen Geheimdienste, Iran würde derzeit keine Atombombe bauen.

Ausschnitt:

Der Präsident wusste es seit August. Jetzt weiß es die ganze Welt – und in der Debatte um die iranische Atombombe ist nichts mehr, wie es war. Ein Neun-Seiten-Papier hat die Weltlage im Handumdrehen verändert. Noch nie hat ein Geheimdienstbericht einen weltpolitischen Streit so plötzlich, so vollständig auf den Kopf gestellt. Die amerikanischen Nachrichtendienste – und zwar alle 16 unisono – konstatieren im soeben veröffentlichten National Intelligence Estimate (NIE), der Iran habe sein Atomwaffenprogramm im Herbst 2003 aufgegeben.

Wie bitte? Vor wenigen Wochen erst, Mitte Oktober, hatte der amerikanische Präsident vor einem »Dritten Weltkrieg« gewarnt, wenn Irans Atomprogramm nicht gestoppt werde. Da war George W. Bush, wie sich jetzt herausstellt, längst über das neue Bild informiert, das seine Spione von den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes zeichnen. [...] Das Ganze erinnert fatal an Bushs Vorbereitung des Irakkrieges mit gezielten Übertreibungen und Falschinformationen.

Diesmal aber wollen die Geheimdienste dabei nicht mehr mitspielen. (Quelle: Zeit.de)

Übergriffe auf Ausländer: In Sachsen-Anhalt wächst das Misstrauen gegenüber der Polizei

Lieber weg- als hinsehen (Zeit.de)

In Sachsen-Anhalt wächst das Misstrauen gegenüber der Polizei wegen ihrer immer wieder gezeigten laschen Haltung bei der Verfolgung rassistischer Übergriffe.

Ausschnitt:

Die mobile Opferberatung würde gern eine Aufklärungskampagne unter den Fahrgästen starten. [...] Nees macht sich jedoch keine Illusionen. Keine noch so gut gedachte und gemachte Kampagne kann die Grundstimmung vieler Menschen besonders in Sachsen-Anhalt – einer Hochburg fremdenfeindlicher Gewalt – ändern, lieber weg- als hinzusehen. Sie stellt fest: "Das Klima hier ist eisig für Leute mit anderer Hautfarbe, zu jeder Jahreszeit." [...] Dass sich Haltung nicht einfach verordnen lässt, kann man selbst an der Polizei von Sachsen-Anhalt sehen. Ihr Chef, Innenminister Holger Hövelmann (SPD), ringt seit mehr als einem Jahr um seine Beamten. Mit deutlichen Worten, Schulungen und Anweisungen will er sie dazu bringen, konsequent gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Doch immer wieder werden Ermittlungspannen und Ignoranz bekannt. [...] Aus vielen Gesprächen weiß Steckel - wie Hövelmann ein Sozialdemokrat -, dass Ausländer hier nicht plötzlich sicherer leben, sondern viele der Polizei misstrauen und erfahrene Gewalt gar nicht mehr anzeigen. (Quelle: Zeit.de)

Besonders bei der Dessauer Polizei häufen sich obskure Vorgänge:
Es war auch in Dessau, wo der Asylbewerber Oury Jalloh im Polizeigewahrsam verbrannte und wo ein hartnäckiger Richter seit Monaten vergeblich versucht, die Umstände des Todes in einem Prozess gegen zwei Beamte aufzuklären. Es war in Dessau, wo drei Staatsschützer versetzt wurden, nachdem sie sich über ihren Vorgesetzten beschwert hatten. Sie störten sich an seinem Rat, man "müsse nicht alles sehen" bei den Ermittlungen gegen Rechtsextremisten. (Quelle: Zeit.de)

Freiheitsstrafe für einen Beteiligten an Mügelner Hetzjagd, Lob für die Polizei

Acht Monate für Hetzjagd auf Inder (Zeit.de)

Ausschnitt:

Das Amtsgericht Oschatz ging mit seinem Urteil über den Antrag der Staatsanwaltschaft weit hinaus. Diese hatte eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten gefordert. Der Richter Klaus Denk sah jedoch keinen Spielraum, die Strafe zur Bewährung auszusetzen. Das Gericht werde derartige Übergriffe nicht dulden, betonte Denk. «Wenn wir das durchgehen lassen, ist das eine Einladung zum Tanz.» Mögliche Nachahmer müssten abgeschreckt werden. [...] Der Richter sagte, die damalige Situation sei aufgeheizt und von Hass erfüllt gewesen. Es habe die Gefahr eines Pogroms bestanden. Nach seiner Überzeugung wurde Schlimmeres verhindert, weil die wenigen Polizisten vor Ort Zivilcourage gezeigt hätten und beherzt eingeschritten seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Quelle: Zeit.de)

In der letzten Woche wurde bereits ein Jugendlicher zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt.

Düsseldorfer Gericht verurteilt mutmaßliche El-Kaida-Terroristen auf Grundlage von Großem Lauschangriff

"Rechtliche Grauzone" (Zeit.de)

Ausschnitt:

Ein Düsseldorfer Gericht hat mehrere Al-Qaida-Angehörige mit Hilfe von Erkenntnissen aus einem Großen Lauschangriff zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richter kritisierten die momentane Rechtslage. [...] Bei der Würdigung des Beweismaterials aus der Wohnraumüberwachung habe sich der Senat in einer "rechtlichen Grauzone" bewegt. Der Gesetzgeber solle die jetzige Regelung erneut überarbeiten, sagte Breidling. (Quelle: Zeit.de)

Kommenden Samstag europaweiter Stromausfall wegen Aktion "Licht aus"?

Aktion "Licht aus" kann Stromnetz lahmlegen (Welt.de)

Das wär's doch. Und nachher kommen auf den für die Aktion verantwortlichen Springer-Verlag Schadensersatzklagen in Milliarden-Höhe zu und Bild würde endlich von der Bildfläche verschwinden.

Also sicherheitshalber am Samstag Abend Computer ausschalten, Wohnung gut vorwärmen und Kerzenvorräte anlegen.

Die Behandlung von Arbeitslosen in den Jobcentern ist ein Dauer-Skandal

Ein Dauer-Skandal (Berliner Zeitung)

Ein Kommentar zu den Pannen in den Jobcentern und dem Umgang mit den Arbeitslosen.

Ausschnitt:

Fehler passieren überall, auch in der besten Verwaltung. Was die Jobcenter betrifft, so machen sie keine Fehler, sie sind ein Fehler. Das begann vor knapp drei Jahren, als Gerhard Schröder und Wolfgang Clement, tatkräftig unterstützt von den Grünen, die Agenda 2010 erfanden, deren Hauptziel die Senkung der Sozialkosten und die Disziplinierung der Arbeitslosen ist. Clement ließ keine Gelegenheit aus, die Arbeitslosen vor allem als Abzocker, Schmarotzer und Parasiten zu diffamieren. Diese Propaganda hatte zwar keine sachliche Basis (Leistungsmissbrauch ist ein Randproblem), bildet aber den quasi ideologischen Resonanzboden für die geringschätzige Behandlung von Arbeitslosen. [...] Tausende von erfolgreichen Klagen gegen fehlerhafte ALG-II-Bescheide zeigen, dass vielen Jobcenter-Mitarbeitern das Bemühen um rechtsstaatliches Handeln herzlich egal ist. Jede andere Behörde, die von den Gerichten in diesem Ausmaß korrigiert würde, hätte mindestens einen Untersuchungssauschuss zu gewärtigen. Das ist bei der organisierten Verantwortungslosigkeit in der Konstruktion der Jobcenter, die von Bund und Bezirken getragen werden, leider schwierig. (Quelle: BerlinOnline.de)

Jobcenter gibt kein Geld und vermutet Sozialbetrug, weil Arbeitslose nach sieben Wochen immer noch nicht verhungert ist

Von Amts wegen mittellos (Berliner Zeitung)

Ausschnitt:

Kein Einzelfall: Eine Frau bekommt seit Wochen kein ALG II - obwohl sie nichts falsch gemacht hat. Seit siebeneinhalb Wochen erhält Vivian H. keinen Cent vom Jobcenter - obwohl sie alle Anträge pünktlich abgegeben und Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat. Statt ihr schnell zu helfen, wollte das Jobcenter am Dienstag nun erst einmal wissen, wovon sie denn in der Zeit ohne Bezüge gelebt hat. Und als sie am Nachmittag dann die Belege vorlegen wollte, wurde ihr von der Polizei der Zutritt zum Sachbearbeiter verwehrt - sie hatte ja keinen Termin. [...] "Das war so demütigend", sagt Vivian H. [...] Die Gerichte müssen sich immer häufiger mit der Arbeit der Jobcenter beschäftigen: Von Monat zu Monat steigt die Zahl der Klagen zu Hartz IV - und in vielen Fällen bekommen die Kläger Recht. (Quelle: BerlinOnline.de)

Meinungsfreiheit in Deutschland nur für Reiche oder Anonyme?

Presserecht für Anfänger und Fortgeschrittene (Mein Parteibuch)

"Mein Parteibuch" urteilt, dass es in Deutschland keine wirkliche Meinungs- und Pressefreiheit gibt:

Schlecht an dem Upload-Beitrag ist [...], dass der bloggende Rechtsanwalt Thomas Schwenke [...] so tut, als gäbe es im deutschen Äußerungsrecht irgendwelche Anzeichen von Rechtsstaatlichkeit.

Das Begreifen der Auswirkungen der Kombination von gewillkürten Streitwerten, fliegendem Gerichtsstand und Buskeismus ist dann sicherlich den Fortgeschrittenen vorbehalten. [...]

Unter seinem eigenen Namen zu publizieren ist in Deutschland für diejenigen kein Problem, die soviel geld wie Reinhard Mohn oder Stefan von Holtzbrinck haben, denn für den sind 100.000 Euro Streitwert für einen falschen Link oder ein unbedachtes Wort kein Problem. Wer nicht soviel Geld hat und Texte oder Bilder unter seinem Namen veröffentlichen möchte, der sollte seine Meinung für sich behalten, auf unmoderierte Kommentare verzichten und entweder darauf hoffen, dass niemand liest, was bei ihm veröffentlicht wurde oder peinlichst genau darauf achten, keinem Ganovem aus Versehen auf den Schlips zu treten. (Quelle: Mein-Parteibuch.com)

Einblicke in Arbeit und Sorgen des britischen Geheimdienstes

Don’t look now, Britain’s real spooks are right behind you (Sunday Times)

Ein Bericht, der etwas Einblick gibt in die Sorgen der britischen Geheimdienste. Vor allem die heimischen Muslime werden anscheinend intensiv beobachtet.

Ausschnitt:

When an individual becomes a target, the intelligence agencies compile what are known as i2 charts, which look like a spider’s web emanating outwards from the central figure. Each line denotes a contact. Software allows investigators to look for overlaps or points of significance. Are calls to a pizza delivery number a sign of a hungry suspect or do the times of day suggest a contact? [...]

It is unlikely that the Pakistanis would maltreat anyone seriously in front of their British counterparts, but there are times when MI5 and the British government will get information that might have been the result of torture.

"Intelligence doesn’t come like pots of jam with labels and health warnings," argues Sir David Omand, security and intelligence co-ordinator 2002-5. "If you receive intelligence which looks as if it bears on the security of people living here, you have a duty to follow it up." [...]

Senior police officers point to a need to ensure that there is always the right balance between the number of people collecting intelligence in MI5 and those investigating it from the police end. Without that, they say, you risk having stockpiles of intelligence leads building up and “another MSK”, as one put it, referring to the 7/7 bomber Mohammad Sidique Khan, who was observed but not investigated. [...] (Quelle: TimesOnline.co.uk)

Äußerst interessant auch, dass in Großbritannien der Geheimdienst anscheinend der Politik ganz detaillierte Vorschläge macht, mit welchen Worten in öffentlichen Reden die Politiker gegen die Al-Kaida-Propaganda angehen sollen. Anschließend evaluieren die Geheimdienste, wie die Reden auf Seiten der Muslime ankamen:
Its task is to analyse the way in which key audiences at home and abroad (in other words, Muslims) react to messages from the government and to try to give more coherence to those messages to undermine the ideology of Al-Qaeda. In the counterterrorist jargon of the day, its job is to build and promote a counter-narrative to the single narrative that Al-Qaeda and its allies propagate. “You can do it without it looking like government propaganda, because if it looks too much like government propaganda then I don’t think people are going to listen, nor should they,” argues Mottram. (Quelle: TimesOnline.co.uk)

Und auch das Data-Mining fasziniert die britischen Geheimdienste. Ein paar Klicks und schon hat man vermeintliche Terror-Verdächtige im Datennetz, von denen man dann jedoch vermutlich nach aufwändigen Recherchen vor Ort viele wieder als Verdächtige streichen muss. Meine These ist ja, dass Data-Mining nur eines ist im Endeffekt: Irreführend und zeit- und ressourcenraubend. Wissenschaflter jedenfalls nutzen Data-Mining-Techniken nur zum Erstellen von Hypothesen. Die eigentliche Arbeit beginnt dann jedoch danach, wenn man versucht Hypothesen mit weiteren Daten zu untermauern. Den Geheimdienstleuten kann dies eigentlich nicht anders ergehen. Bei der Marktforschung, wo ein unscharfes Profil möglicher Kunden ausreicht, um Werbemaßnahmen zu platzieren, mag Data-Mining als Technik ausreichend sein. Aber sonst?

Probleme haben die Geheimdienstler anscheinend auch mit diesem ganzen biometrischen Zeugs, wenn sie ihre Agenten ins Ausland schicken wollen:
New tools are on their way focusing on data mining and biometrics – although the spread of biometric identification is causing some headaches for intelligence services, which are used to sending their officers abroad undercover using aliases. (Quelle: TimesOnline.co.uk)

Interessant auch das Prozedere, mit dem britische Geheimdienste um Erlaubnis fragen müssen, um heimlich in Wohnungen einbrechen zu dürfen und Abhörgeräte platzieren zu dürfen:
Every time the security service wants to do something like break into someone’s house to install a listening device or intercept their phone calls, it needs to get a warrant personally authorised by the home secretary. A commissioner also checks that proper procedures were followed. (Quelle: TimesOnline.co.uk)

Kann es sein, dass diese Prozedur ausgereifter ist im Sinne der Wahrung der Bürgerrechte als das, was in Deutschland als Prozedere vorgesehen ist? Andererseits wird durch den Artikel auch indirekt deutlich, dass Geheimdienste und Polizei in Großbritannien anscheinend ziemlich eng zusammen arbeiten. Einen wirklichen Einblick in die Arbeit der Geheimdienste liefert der Artikel jedoch natürlich nicht.

Mittwoch, 5. Dezember 2007

Internationale Ärztevereinigung gegen Atomkrieg enthüllt manipulative Berichterstattung im "Spiegel"

(Via NachDenkSeiten.de) IPPNW widerspricht SPIEGEL-Artikel (IPPNW.de)

Ausschnitt:

Nach Auffassung der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung) ist der Artikel "Legenden vom bösen Atom" im Magazin "Der Spiegel" vom 19.11.2007 nicht seriös. Der Autor des Beitrages stützt sich unter anderem auf alte und längst widerlegte Zahlen sowie auf Aussagen des Münchner Strahlenbiologen Professor Albrecht Kellerer. Dieser hat als ausgewiesener Befürworter der Atomenergie die gesundheitlichen Folgen von Tschernobyl schon 1990 und somit zu einem Zeitpunkt pauschal bestritten, als dies wissenschaftlich überhaupt noch nicht abschätzbar war.

Der Spiegel behauptet, die sibirische Atomwaffenschmiede Majak habe weniger Strahlenopfer zur Folge als erwartet. Das Gegenteil dessen ist der Fall [...]

Der Spiegel behauptet auf der Grundlage einer Pressemitteilung der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) vom September 2005, dass in der Tschernobyl-Region mit höchstens 4.000 zusätzlichen Krebs- und Leukämietoten gerechnet werden müsse. "Diese Zahl ist völlig unsinnig" so der Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz, Dr. Sebastian Pflugbeil. [...]

Nicht haltbar ist auch die Spiegel-Darstellung bezüglich der strahlenbedingten Todesfälle durch das Zünden von Atomwaffen. [...]

Millionen Menschen starben zudem - was der Spiegel vollständig unterschlägt - an den Folgen der Atomwaffentests.

Die IPPNW warnt eindringlich vor einer leichtfertigen Legendenbildung vom "harmlosen Atom", wie es im Spiegel Artikel zum Ausdruck kommt. Dies dient weniger einer seriösen wissenschaftlichen Auseinandersetzung, als vielmehr den Interessen der Befürworter einer zivilen oder militärischen Nutzung der Atomenergie. (Quelle: IPPNW.de)

Aber die Befürworter einer zivilien oder militärischen Nutzung der Atomenergie haben doch so vieles, schönes Geld! Das sollte man doch nicht einfach so links liegen lassen, werden sich die Spiegel-Autoren vielleicht gedacht haben.

Angela Merkel verhöhnt auf CDU-Parteitag Kritiker des Präventionsstaates

Innen- und Außenpolitik nicht mehr trennbar (24Stunden.de)

Ausschnitt:

Angela Merkel ist sich sicher: In den Zeiten des globalisierten Weltterros ist eine Innen- und eine Außenpolitik nicht mehr voneinander zu trennen. Wer dennoch so agiert, zeige sich provinziell, so Merkel. Gerade deswegen, weil die Trennung eben nicht mehr gegeben ist, sei der Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch notwendig. [...] Überhaupt müsse Deutschland den Terroristen durch die Politik zeigen, dass man nicht naiv blauäugig sei.

"[...] und, liebe Freunde, deshalb brauchen wir unter bestimmten restriktiven Bedingungen auch die Onlinedurchsuchung, um Terroristen nicht das Signal zu geben: Hier könnt ihr zugreifen, hier gibt es keinen Schutz."

Ferner wirft sie [Angela Merkel] allen KritikerInnen vor, nicht zu wissen, wovon sie sprechen.

"[...] wer das als Marsch in den rechtlosen Überwachungsstaat diffamiert, der weiß wirklich nicht, was es heißt, in einem rechtlosen Überwachungsstaat zu leben. Der weiß nicht, wovon er spricht. Er verhöhnt die Menschen, die das leider erleben mussten."

Sie sollte sich ernsthaft mal mit dem Berliner Soziologen Andrej Holm und seiner Lebensgefährtin unterhalten [...]. (Quelle: 24Stunden.de)

Wenn sie denn ein wirksamer Schutz wäre, die Online-Durchsuchung... Aber selbst das ist sie ja nicht, weil man ihr als Terrorist leicht entgehen könnte. Und inwiefern die Bundeswehr im Inneren zur Terrorprävention eingesetzt werden soll, welchen konkreten Sinn und Nutzen das haben soll, darüber wird im Detail überhaupt nicht gesprochen. Nach möglichen Anschlägen, also bei möglichen Katastrophenfällen, kann sie ja schon heute notfalls eingesetzt werden im Inneren.

Mindestlöhne in der Europäischen Union

Mindestlöhne in der Europäischen Union (ZAF)

In 20 der 27 Mitgliedsstaaten der EU gibt es Mindestlöhne. Alles Kommunisten!

Dreigliedriges Schulsystem als Spiegelbild und Keimzelle einer autoritären Gesellschaft

(Via ZAF) Ohne Stolz geht es nicht (Zeit.de)

Ausschnitt:

"Der Aufbau des deutschen Schulsystems betont den Klassengeist. Schon im Alter von 10 Jahren sieht sich das Kind eingruppiert oder klassifiziert durch Faktoren, auf die es keinen Einfluss hat, wobei die Einstufung fast unvermeidlich seine Stellung für das ganze Leben bestimmt. Diese Haltung hat bei einer kleinen Gruppe eine überlegene Haltung und bei der Mehrzahl der Deutschen ein Minderwertigkeitsgefühl entwickelt, das jene Unterwürfigkeit und jenen Mangel an Selbstbestimmung möglich machte, auf dem das autoritäre Führerprinzip gedieh." So hieß es am 25. Juni 1947 in der Direktive 54 des Alliierten Kontrollrates, die die Handschrift der Amerikaner trug. (Quelle: Zeit.de)

Serie von Übergriffen gegen Ausländer in Magdeburg

Übergriffe in Magdeburg: "Für Ausländer haben wir keinen Platz" (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Eine schwangere Irakerin wird im Bus attackiert, Deutsche gehen auf Afrikaner los - und keiner schreitet ein. Eine Serie von gewaltsamen Übergriffen erschüttert Magdeburg. Die Politik weiß sich kaum noch zu helfen: Alle Aktionen gegen Fremdenfeindlichkeit scheinen wirkungslos. (Quelle: Spiegel.de)